Für eine bürokratiearme Grundsteuerreform ohne Kostenexplosion für Hamburger Eigentümer, Mieter und Gewerbetreibende
Gute Arbeit, gute Bezahlung: Tarifbindung stärken – Allgemeinverbindlichkeit fördern – Tarifflucht verhindern
Wenn Sie sich dann so weit eingerichtet haben, können wir zum ersten Thema kommen. – Das Wort bekommt Frau Sudmann für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Oft genug hören wir auch hier in der Bürgerschaft, dass alle – fast alle – Fraktionen sagen: Die Mieten steigen in Hamburg viel zu schnell, wir müssen etwas tun gegen den Mietenwahnsinn. Wir sind uns oft nicht einig, was wir tun können. Ganz oft verweisen wir darauf, es seien nur Regelungen auf Bundesebene möglich. Jetzt scheint es das erste Mal die Möglichkeit zu geben, auf Hamburger Ebene, auf Länderebene etwas zu machen,
Nun haben wir jahrelang, angefangen bei Olaf Scholz, fortgesetzt bei Herrn Tschentscher und auch anderen von SPD und Rot-Grün, gehört: Bauen, bauen, bauen, das hilft gegen die Mietensteigerung.
(Dirk Kienscherf SPD: Ja, wenn wir es nicht gemacht hätten, wie wäre denn dann die La- ge, Frau Kollegin Sudmann?)
Und ich erinnere Sie gern an Ihr Versprechen. Sie haben gesagt: Wir wollen mit mindestens einem Drittel davon geförderten Wohnungsbau machen. Sie haben noch nicht einmal ein Viertel erreicht. Das heißt, Sie haben 33 000 teure Wohnungen gebaut. Drei Viertel Ihres Neubaus waren superteure Wohnungen. Und da beklatschen Sie sich hier? Das ist ein Trauerspiel aus meiner Sicht.
Ich hörte eben etwas wie: Das ist Blödsinn. Das sind Zahlen des Senats. Ich meine, Sie können den Senat gern beschimpfen …
Wir haben hier eine Mietpreisbremse, die von SPD und CDU auf Bundesebene erlassen wurde. Diese Mietpreisbremse bremst überhaupt nicht. Sie ist kraftlos, das merken wir immer wieder, und es gibt bisher nicht die Verschärfung, die wir brauchen.
Wir haben auf Bundesebene eine CDU – und eine SPD, die ein bisschen fortschrittlicher ist –, die nicht bereit ist, etwas dagegen zu sagen, dass die Modernisierungsumlage, die Mieter und Mieterinnen vollständig zahlen müssen, auch nach elf oder zwölf Jahren nicht wieder gestrichen wird. Nein, Sie lassen diese Modernisierungsumlage weiter zahlen. Das heißt, der Mietenwahnsinn hat wirklich bei Ihnen Programm.
Und jetzt noch einmal zurück zu Hamburg. Seit 2011, seitdem die SPD in der Regierung ist, sind die Mieten laut Mietenspiegel um 18 Prozent angestiegen.
Da müssten Sie doch auch sagen, dass die bisherigen Möglichkeiten oder die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, nicht reichen. Deswegen brauchen wir einen Mietendeckel.
Ich sage es noch einmal – ich kann heute nicht so gut gegen Herrn Kienscherf anbrüllen –: Es ist eine
Chance. Alle Juristen und Juristinnen haben bisher immer gesagt, auf Länderebene gäbe es keine Möglichkeit. Jetzt hat sich ein Jurist sehr intensiv
mit verschiedenen Bundesverfassungsgerichtsurteilen auseinandergesetzt und festgestellt: Es gibt die Möglichkeit. Die Wand, die vor uns ist, hat auf einmal eine geheime Tür und es gibt die Möglichkeit für Länderkompetenzen. Das muss geprüft werden. Und, Herr Kienscherf – Sie pöbeln ja gerade schon wieder so schön dazwischen –,
Ihre SPD in Berlin scheint da wesentlich fortschrittlicher zu sein. Die sagt: Wir müssen es prüfen. Es ist eine Chance.
Sie haben gar nichts geprüft. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat auf wirklich sehr dürren vier Seiten gesagt: Na ja, eigentlich nicht. Aber gleichzeitig sagt er – sie sind noch offen –, es gäbe die Möglichkeit für ein Gesetz, das auf Landesebene entstehen könnte. Ich zitiere das einmal:
"[…] das entsprechende Gesetz [müsste] schwerpunktmäßig einen öffentlich-rechtlichen Regelungsgegenstand betreffen."
"In Betracht dürfte dabei nur ein Konzept kommen, das den Wohnraum einer öffentlich-rechtlichen Zweckbindung unterwirft, wie im Falle des öffentlich geförderten Wohnraums oder der Wohnraumbewirtschaftung."
Selbst der Wissenschaftliche Dienst lässt weitere Möglichkeiten offen. Und Sie, SPD, Sie, Senat, können das natürlich prüfen. Sie können aber auch von vornherein sagen: Nein, wir wollen gar nichts, wir wollen hier nur Sonntagsreden halten,
wir wollen so tun, als ob sich irgendetwas verbessern kann. Aber Sie ergreifen nicht die Möglichkeiten.
Jetzt höre ich schon von Ihnen: Ja, aber der Neubau kommt doch völlig zum Erliegen. Vielleicht erinnern Sie sich daran, es gab einmal das LückeGesetz. Paul Lücke, ein CDU-Wohnungsbauminister, hat damals die schwarzen und weißen Kreise eingeführt. In den schwarzen Kreisen, zu denen Hamburg bis 1974 gehörte, gab es eine Mietpreisbindung. Und wann sind die meisten Wohnungsneubauten in Hamburg erfolgt? Bis in die Siebziger-, Achtzigerjahre. Also, man kann auch mit einem Mietpreisdeckel Wohnungsbau betreiben.
Und wenn Sie jetzt noch sagen wollen, dass dann die vorhandenen Bauten verfallen würden, möchte ich Sie alle daran erinnern: In der Miete, die wir als Mieter und Mieterinnen zahlen, sind Instandhaltungskosten drin.
Deswegen: Wenn Sie nicht wollen, dass die Miete die Mieter und Mieterinnen arm macht, dann müssen Sie alle Möglichkeiten zum Schutz der Mieter und Mieterinnen nutzen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich aus einem Interview zitieren, was der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Herr Chychla, zum Mietendeckel gesagt hat. Ich zitiere einmal:
"Das ist mal wieder eine falsche Wunderlösung. […] Wir begrüßen jeden Versuch, den Mietanstieg zu verlangsamen. […] Aber die Politik dürfe keine falschen Hoffnungen wecken."