Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 47, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Qualifizierung und Aktivierung von Eltern und insbesondere jungen Müttern verbessern – Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe ausbauen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Qualifizierung und Aktivierung von Eltern und insbesondere jungen Müttern verbessern – Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe ausbauen – Drs 21/15839 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten. Dann kommen wir zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/15839.
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag so beschlossen.
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der CDU, der GRÜNEN, der LINKEN und der FDP an den Haushaltsausschuss überweisen. Die CDU-Fraktion beantragt zusätzlich die Mitberatung im Stadtentwicklungsausschuss.
Wer also zunächst die Drucksache 21/15693 an den Haushaltsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren gefolgt.
Wer darüber hinaus die Drucksache mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 16, Senatsmitteilung: Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, Bundesteilhabegesetz, in Hamburg.
[Senatsmitteilung: Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabe- gesetz – BTHG) in Hamburg – Drs 21/15785 –]
Das ist die Drucksache 21/15785. Die Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN möchten diese Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, nicht zu debattieren. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte die Senatsmitteilung aus Drucksache 21/15785 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit war das einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5, Drucksachen 21/15781 und 21/15782: Berichte des Eingabenausschusses. Kurz durchatmen, dann fangen wir an.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 1963/18 und 15/19 abgegeben hat? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das beschlossen.
Wer möchte sich darüber hinaus den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – War wie erwartet einstimmig.
Wer möchte hier den Empfehlungen zu den Eingaben 583, 595 und 1693, alle aus dem Jahr 2018, folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das so beschlossen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch so beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/15435, Große Anfrage der CDUFraktion: Wie verankert ist die Zirkuskultur in Hamburg?
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/15435 Kenntnis genommen hat.
Aufruf Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 21/ 15787, Senatsantrag: Tag der Wahl zur 22. Bürgerschaft – Vorschlag des Senats.
Nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 der Hamburgischen Verfassung bestimmt die Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats den Wahltag mit der Mehr
heit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl. Der Senat hat mit Drucksache 21/15787 als Wahltag Sonntag, den 23. Februar 2020 vorgeschlagen.
Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Gut, dann brauchen wir nicht nachzuzählen, wir hätten nämlich mehr als 61 Stimmen gebraucht, das ist der Fall. Die Bürgerschaft hat damit dem Vorschlag des Senats, Sonntag, den 23. Februar 2020, als Wahltag zugestimmt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 21/15696, Senatsmitteilung: Verwendung der Haushaltsmittel aus der Kultur- und Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2019.
[Senatsmitteilung: Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen Kulturund Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2019 – Drs 21/15696 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der FDP an den Haushaltsausschuss überweisen. CDU und FDP möchten diese Drucksache zusätzlich mitberatend an den Kulturausschuss überweisen.