Jetzt sind aber alle abgegeben worden. Dann schließe ich die Wahlhandlungen. Die Ergebnisse werden ausgezählt und wie vereinbart zu Protokoll gegeben.
Ich rufe jetzt auf die Punkte 59, 58 und 65 unserer Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe, gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in den therapeutischen Gesundheitsberufen und dem Antrag der CDU-Fraktion: Ausbildung in Gesundheitsberufen attraktiver gestalten – dem Beispiel der Nachbarbundesländer folgen, Schulgeldfreiheit jetzt gewähren und nicht erst nach den Sommerferien.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe – Drs 21/15593 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Schulgeld in den Heilmittelerbringerausbildungen abschaffen – Drs 21/15790 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in den therapeutischen Gesundheitsberufen – Drs 21/15590 (Neufassung) –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Ausbildungen in Gesundheitsberufen attraktiver gestalten – Dem Beispiel der Nachbarbun
desländer folgen, Schulgeldfreiheit JETZT gewähren und nicht erst nach den Sommerferien – Drs 21/15611 –]
Zum SPD- und GRÜNEN-Antrag aus Drucksache 21/15593 liegt Ihnen als Drucksache 21/15790 ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Alle vier Drucksachen möchte die FDP-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau Blömeke erhält das Wort als Erste für die GRÜNE Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stöver, wo ist Ihre Fraktion geblieben? Ich gucke gerade in Ihre Richtung – ja, weg, einfach weg. Aber Sie sitzen da.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg schafft das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe ab. Das ist eine gute Nachricht für die jungen Menschen, die eine Ausbildung in diesem Bereich starten wollen oder die bereits in der Ausbildung sind.
Das belastende Schulgeld von durchschnittlich – man muss sich die Zahl hier wirklich einmal gut und deutlich sagen – 430 Euro monatlich gehört damit der Vergangenheit an. Die Stadt übernimmt mit rund 6 Millionen Euro die Kosten für die Ausbildung in der Physiotherapie, der Ergotherapie und der Logotherapie,
und zwar ab dem 1. April für alle Schülerinnen und Schüler in Hamburg, egal ob sie gerade die Ausbildung beginnen oder ob sie im dritten Ausbildungsjahr sind. Das ist mehr als die Absichtserklärung anderer Bundesländer.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Entschuldigen Sie, Frau Blömeke, dass ich Sie unterbreche. Es dürfen aus dem Zuschauerraum keine Aufnahmen hier in den Saal hinein gemacht werden. Ich bitte Sie, diese Aufnahmen zu löschen. Ansonsten haben Sie das Wort, fahren Sie fort.
Dann nehme ich die auch noch dran und frage, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Flocken zulassen.
Wir waren bei den Absichtserklärungen; da hatten wir gerade die Bundesländer. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass das, was wir in Hamburg machen, mehr ist, als CDU-Gesundheitsminister Spahn auf Bundesebene bietet. Denn der kommt über blumige Reden, was er in diesem Punkt alles tun möchte, nicht in das Handeln, sondern verschleppt das Handeln.
Wir reißen in Hamburg das Ruder herum, weil es um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Hamburg geht. Denn was das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen angerichtet hat, kann niemandem von uns gefallen. Inzwischen bleibt der Nachwuchs aus, die Praxen haben lange Wartelisten und die zu wenigen Therapeutinnen und Therapeuten arbeiten am Limit. Es ist in der Tat vor diesem Hintergrund nicht länger hinzunehmen und es ist höchst ungerecht, dass junge Menschen, die sich in der Ausbildung befinden und ein Auto reparieren, Geld erhalten für diese Ausbildung, während andere, die zur guten Gesundheitsversorgung der Menschen beitragen, sogar 430 Euro im Monat zahlen müssen, damit sie ihre Ausbildung überhaupt machen dürfen. Diese Ungerechtigkeit gehört beendet, und dafür sorgen wir jetzt hier in Hamburg.
Gemeinsam mit dem Senat haben wir entschieden, dass wir nicht länger auf den Bund warten können, denn Minister Spahn sitzt die Ankündigungen aus, anstatt zu handeln. Obwohl es im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung zur Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsfachberufen gibt, dauerte es rund ein Jahr, bis ein Zeitplan bekannt gegeben wurde. Und jetzt soll es noch einmal zwei Jahre dauern, bis die bundesweite Schulgeldbefreiung umgesetzt werden soll. Das ist viel zu lang, werte CDU-Fraktion, richten Sie das bitte Ihrem Gesundheitsminister aus. Frau Stöver, jetzt ist noch jemand da, Sie können beide das ausrichten.
Aber statt den eigenen Minister in die Pflicht zu nehmen, zeigen Sie, Frau Stöver, nur auf den Hamburger Senat. Das, möchte ich Ihnen sagen, ist keine Politik im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger.
Die Gesundheitssenatorin wird ein zweijähriges Förderprogramm auflegen, um die Lücke bis zur bundesweiten Abschaffung des Schulgeldes zu schließen. Das kostet die Stadt 6 Millionen Euro. Der Protest der Therapeutinnen und Therapeuten ist berechtigt, und wir haben ein offenes Ohr dafür. Anders als Herr Spahn, handeln wir auch.
Wir haben bereits am letzten Donnerstag im Gesundheitsausschuss diskutiert, und inzwischen liefert sich die Opposition einen regelrechten Überbietungswettbewerb mit Anträgen; auch die FDP hat auf den letzten Metern noch einen vorgelegt. Ich möchte Sie wirklich ausdrücklich einmal darauf hinweisen: Wenn Sie die Anträge alle dicht beieinander legen und sie einmal mit Licht betrachten, dann sind Ihre Forderungen mit unseren in einer großen Riesenschnittmenge vorhanden. Es wäre fair, wenn Sie diese Schnittmenge hier auch einmal benennen würden. Denn im Ernst, wenn wir uns jetzt darüber streiten, ob der Stichtag zur Einführung drei Monate vorgezogen werden soll, dann zeigt das doch in Wahrheit, dass wir wirklich keinen großen Dissens haben.
Bei den Berufsgruppen haben wir in der Tat einen Schwerpunkt auf die drei großen Heilmittelberufe gelegt, die dreijährig ausgebildet werden, und die kürzeren Ausbildungen zunächst ausgespart. Ich selbst und meine Fraktion sind damit nicht glücklich, den Podologen und den Masseuren im Moment keine Entlastung anbieten zu können. Aber Sie werden kein Bundesland finden, das alle Gesundheitsfachberufe absolut schulgeldfrei gestaltet. Sie werden dafür aber Bundesländer finden, die nicht komplett alle Schulgeldausgaben übernehmen, und das finden Sie in Hamburg. Das liegt übrigens auch daran, dass eine komplette Schulgeldbefreiung für alle Gesundheitsfachberufe bundesweit die Aufgabe der Bundesregierung ist. Ein Länderflickenteppich ist keine Dauerlösung. Minister Spahn muss Wort halten und die Schulgeldbefreiung bundesweit für alle Gesundheitsfachberufe umsetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesundheitsfachberufe, hier die therapeutischen Berufe, sind die Eckpfeiler unserer gesundheitlichen Versorgung. Es klang schon an, der Bedarf an Gesundheitsleistungen in Deutschland und auch in
Hamburg steigt stetig. Die Nachfrage nach qualifizierten und engagierten Menschen, die diese Leistungen tagtäglich erbringen, steigt ebenfalls. Damit wird auch die Zahl der Menschen steigen, die wir für eine Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen gewinnen müssen. Auch vor dem Hintergrund des sich in vielen Branchen abzeichnenden Fachkräftemangels ist es schlicht kontraproduktiv, dass von der Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler in diesen Berufen Schulgeld erhoben wird.
Eigentlich müsste der Bundesgesundheitsminister Spahn, auch darauf wurde hier schon hingewiesen, für die Schulgeldfreiheit an privaten Schulen eine bundeseinheitliche Lösung schaffen. Da er dies auf absehbare Zeit aber nicht tut, schaffen wir derweil eine Hamburger Zwischenlösung.
Wir sorgen dafür, dass zum kommenden Schuljahresbeginn im April Sicherheit für die Auszubildenden in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie in Sachen Schulgeldfreiheit besteht. Anders als andere Bundesländer werden wir diese Schulgeldfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler, die sich zu dem Zeitpunkt in der Ausbildung der eben genannten Berufe befinden, übernehmen. Und auch das ist gut so.