Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 54, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Finanzielle Mittel für dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen des Max-Kramp-Hauses bereitstellen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Finanzielle Mittel für dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen des Max-Kramp-Hauses bereitstellen – Drs 21/15584 (Neufassung) –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig so beschlossen worden.
Vonseiten der Fraktionen der LINKEN und der FDP liegt ein Antrag auf Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss vor.
Wer möchte diesem folgen? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit größerer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Digitalisierung der Hamburger Justiz – Drs 21/15594 –]
Wer möchte dem Antrag seine oder ihre Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag so beschlossen worden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Strategie "Hamburg digital 2025" und Masterplan Digitalisierung für Hamburg – Die Projekte der Digitalisierung sinnvoll zusammenführen – Drs 21/15596 –]
Die Fraktionen SPD, GRÜNEN und FDP möchten das gern im Haushaltsausschuss beraten. Die CDU-Fraktion wünscht eine Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien.
Wer möchte so verfahren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte an den Haushaltsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig dorthin überwiesen.
Punkt 64, Antrag der CDU-Fraktion: Einbruchsschutz stärken – Gebühren für unverschuldete Fehlalarme streichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Einbruchsschutz stärken – Gebühren für unverschuldete Fehlalarme streichen – Drs 21/15610 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 67, Antrag der CDU-Fraktion: Kulturveranstalter ächzen: Kostenexplosion bei Brandwachen eindämmen – Wettbewerb der Anbieter zulassen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Kulturveranstalter ächzen: Kostenexplosion bei Brandwachen eindämmen – Wettbewerb der Anbieter zulassen – Drs 21/15613 –]
SPD und GRÜNE möchten die Drucksache an den Innenausschuss überweisen. Die CDU-Fraktion möchte im Kulturausschuss beraten.
Wer möchte an den Kulturausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Erbbaurecht überprüfen und sozial verträglicher gestalten – Drs 21/15615 –]
Wer möchte das auch? – Wer lehnt es ab? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Und ich frage Sie, wer dem Antrag in der Sache seine Zustimmung geben möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.