[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14828: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 nach § 34 Landeshaushaltsordnung Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung weiterer gesundheitsrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) (hier: Petitum Ziffer 2) – Drs 21/15161 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen so beschlossen worden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14634: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 nach § 34 LHO Umsetzung des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes sowie Stärkung der Abteilung Justizvollzug (Senatsantrag) – Drs 21/15160 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wiederum einstimmig.
Ich stelle damit fest, dass die Bürgerschaft bei ihren Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 die Ergänzungen und Änderungen des Senats aus den Drucksachen 14988, 14558,
[Bericht des Haushaltsausschusses zur Drucksache 21/14000: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Mittelfristiger Finanzplan 2018–2022 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsan- trag) sowie über weitere Drucksachen – Drs 21/15000 –]
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft von den Ziffern 1 und 5 der Ausschussempfehlungen aus dieser Drucksache Kenntnis genommen hat.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte sich Ziffer 3 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls mehrheitlich so beschlossen worden.
Dann kann ich feststellen, dass die Bürgerschaft ihren Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf auch die in den Drucksachen 21/14303 und 21/ 14505 dargestellten Ergänzungen zugrunde gelegt hat.
Wer will nun Ziffer 4 der Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 21/15000 folgen und den Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 unter Berücksichtigung aller vom Senat beschlossenen redaktionellen Änderungen und Berichtigungen sowie aller weiteren hierzu beschlossenen Ergänzungen und haushaltsmäßigen Änderungen feststellen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden, meine Damen und Herren.
Ich habe jetzt noch festzustellen, dass die Bürgerschaft von dem Mittelfristigen Finanzplan 2018 bis 2022 Kenntnis genommen hat.
Damit ist die erste Lesung beendet und wir können zur zweiten Lesung kommen. Ich frage den Senat, ob er einer sofortigen zweiten Lesung zustimmt.
Das ist dankenswerterweise der Fall. Ich darf davon ausgehen, dass es aus dem Hause keinen Widerspruch gibt? – Das ist ebenfalls der Fall.
Dann frage ich Sie, wer dem Beschluss über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 jeweils in der in erster Lesung beschlossenen Fassung auch in zweiter Lesung seine Zustimmung geben möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das, meine Damen und Herren, auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Wir haben einen Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020.
Wir sind, meine Damen und Herren, nicht nur am Ende dieser arbeitsintensiven Haushaltsberatungen angekommen, es war auch unsere letzte Sitzung in diesem Jahr – voraussichtlich. Und deswegen möchte ich mich im Namen des ganzen Hauses bei all denen, die uns in den letzten Tagen, Wochen und Monaten so fleißig unterstützt haben, ganz herzlich bedanken. Insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden.
Durch Ihrer aller Unterstützung konnten wir uns hier auf unsere Arbeit konzentrieren und auch diese Beratungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen.
Ich möchte mich außerdem ganz ausdrücklich bei den Journalistinnen und Journalisten bedanken, die unsere Arbeit auch in diesem Jahr wieder begleitet haben.
Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit im Kreise der Menschen, die Ihnen wichtig sind. Erholen Sie sich gut, bleiben Sie gesund. Kommen Sie gut ins neue Jahr. Und wer mag, trifft sich jetzt noch auf ein gemeinsames Glas.