Für uns ist es nicht akzeptabel, dass die Zahlen der erfolgreichen Ausbildungen zur Krankenpflege seit 2012 überhaupt nicht ansteigen
und auch die Planzahlen bis 2022 keinen Anstieg vorsehen. Wenn in Hamburger Krankenhäusern Betten in Intensivstationen über Wochen und Monate gesperrt werden, wenn die Notfallversorgung abgemeldet wird, weil das Pflegepersonal fehlt, dann muss doch dieser Senat alles Mögliche unternehmen,
Wenn der Senat es nicht einmal schafft, die Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen zu erhöhen, dann ist das angesichts der dramati
Deshalb brauchen wir ambitioniertere Ziele und eine politische Steuerung über die Kennzahlen. Dankenswerterweise hat auch die FDP-Fraktion zu den Kennzahlen einen Antrag gestellt, den wir unterstützen.
Wenn wir bei den Ausbildungen sind: Zu Schulgeldfreiheit hat Frau Stöver viel gesagt. Ja, ich finde auch, dass der Senat sich in diesem Bereich wegduckt. Es kann doch nicht sein, dass die Auszubildenden in diesen Bereichen keine Ausbildungsvergütung bekommen und auch noch für ihre Ausbildung bezahlen müssen. Wir sagen: Die Ausbildung und die freie Wahl des Berufs dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen.
Während Bremen, Niedersachsen und SchleswigHolstein den Einstig in die Schulgeldfreiheit beschlossen haben,
hat es dieser Senat versäumt, zu handeln, mit der Folge, dass Hamburg als Ausbildungsort erheblich an Attraktivität verloren hat.
Wir haben nur gehört, dass Sie für die Döpfer Schulen eine Lösung anstreben, aber Sie haben nichts Konkretes vorzulegen. Und was ist mit den anderen privaten Schulen? Da haben Sie keine Lösung vorzuweisen. Das geht nicht.
Fangen Sie endlich an, zu handeln, und präsentieren Sie Lösungen. Übernehmen Sie Verantwortung, statt immer nach Berlin zu verweisen.
Wir brauchen auch endlich Perspektiven für eine gerechte Gesundheitsversorgung. Wir haben schon mehrfach besprochen, dass gerade Menschen in von Armut betroffenen Stadtteilen häufiger krank sind und im Durchschnitt eine kürzere Lebenserwartung haben. Umgekehrt haben wir aber den Fall, dass wir eine ungerechte und ungleiche Ärzteverteilung haben. Es kann doch nicht angehen, dass ein Kinderarzt, statistisch gesehen, in Jenfeld 5 000 Kinder betreuen muss und in Othmarschen unter 1 000, also 950 Kinder. Deshalb sagen wir: Gerade in sozial belasteten Stadtteilen, wo es Aufnahmestopps gibt, wo es lange Wartezeiten gibt, brauchen wir endlich innovative Lösungskonzepte.
(Beifall bei der LINKEN – Kazim Abaci SPD: Das können wir in der Bürgerschaft doch nicht beschließen!)
Dann würde ich sagen, dass das Modellprojekt Gesundheitskiosk ein guter Zwischenschritt ist, wir aber weiter gehen müssen. Und deshalb brauchen wir, um die Bedarfe zu decken, Stadteilgesundheitszentren in kommunaler Trägerschaft, wo Gesundheitsberatung, Präventionsangebote und ärztliche Versorgung unter einem Dach angeboten werden.
Das wäre nicht nur ein Schritt gegen den Ärztemangel in den sozial belasteten Stadtteilen, das wäre auch ein Signal gegenüber der Ökonomisierung, wo Private-Equity-Fonds jetzt immer mehr Arztpraxen aufkaufen und übernehmen.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir bereits vor drei Jahren ein Traumazentrum für Folteropfer und geflüchtete Menschen gefordert haben. Das ist nicht nur medizinisch notwendig, um Chronifizierung und Suizide zu vermeiden, es macht auch aus finanzieller Hinsicht Sinn, weil Sie die Menschen schnellstmöglich in die Therapie bringen und dadurch Chronifizierung und spätere Folgeschäden vermeiden können. Vor fast drei Jahren haben Sie angekündigt, dass es ein koordiniertes Zentrum für traumatisierte Geflüchtete geben soll. Bis heute haben Sie es nicht gebacken bekommen, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Wir warten immer noch und ich finde es mehr als peinlich, dass bis heute nichts passiert ist.
Deshalb fordern wir zum Schluss, dass Sie zumindest die Zuwendungen für die Flüchtlingsambulanz im UKE aufstocken. Durch einen erheblichen Zuwachs an Patienten ist dort eine Aufstockung der Mittel dringend notwendig. Hier können Sie handeln und deshalb fordern wir Sie auf, die Mittel dafür aufzustocken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei allem Verständnis für eine leidenschaftliche, lebendige Debattenkultur muss ich doch ehrlich sagen, dass das Auftreten der Regierungsfraktionen in dieser Debatte mehr als nur arrogant und überheblich ist.
Zur Sache: Der Einzelplan umfasst mit knapp 3 Prozent des Gesamtaufwands im Hamburger Haushalt nur ein kleines Volumen. Trotzdem stei
gen die Personalkosten und die Kosten für Transfers im zweistelligen Millionenbereich im Vergleich zu den Ist-Werten im Jahr 2017. Mehr für alle, das ist das rot-grüne Motto dieser Haushaltsberatungen.
In der Gesundheitsbehörde werden fast 10 Prozent der Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 110 Millionen Euro realisiert, und auch wenn diese Investitionen fast vollständig Krankenhausinvestitionen darstellen, auf die die Krankenhäuser einen Rechtsanspruch haben, ist das auch von unserer Seite eine positive Einordnung wert. Allerdings kommen wir trotzdem zu der Schlussfolgerung, dass die Gesundheitsbehörde in die Sozialbehörde integriert gehört. So sparen wir beim Personalaufwand und leisten einen Konsolidierungsbeitrag zu einem schnelleren strukturellen Ausgleich im Haushalt.
Wir fordern deshalb die Zusammenlegung dieser beiden Behörden in unserem Leitantrag; anders als die CDU-Fraktion, die das nur sagt, haben wir es auch schriftlich niedergeschrieben.
Liebe CDU, wir würden auch Ihrem Antrag zustimmen, wir haben in dem Paket aber wirklich keinen gefunden.
Leider hat auch die Gesundheitsbehörde die Möglichkeiten der Steuerung durch Kennzahlen nicht vollends erkannt; Herr Celik ist darauf eingegangen. Es ist schon fast wieder beängstigend, an dieser Stelle jetzt ausgerechnet von der Links-Fraktion Verstärkung zu bekommen. Aber man muss doch sagen, dass wir tatsächlich Ziele definieren wollen und dass diese Ziele eben auch ein ehrgeiziges Ausbildungsziel sein sollen.
Wir wollen in einem ersten Schritt die Zahl der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen in unterschiedlichen Pflegeberufen positiv anpassen. Denn wir halten es für realistisch, dass die Kennzahlen für die erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen im Bereich der Altenpflege, der Krankenpflege und der Gesundheitspflegeassistenz auch heraufzusetzen sind, zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung, insbesondere weil der Senat regelmäßig betont, was er nicht doch alles für die Attraktivitätssteigerung genau dieser Berufe tue. Und wenn das nicht auch zu einer größeren Zahl
an abgeschlossenen Ausbildungen in genau diesen Mangelberufen führt, dann wäre die logische Schlussfolgerung, dass sämtliche Senatspolitik in diesem Bereich ins Leere geht.
Wir sollten an dieser Stelle aber auch nicht vergessen, dass nicht nur Hamburg Maßnahmen ergreift, um die Gesundheitsberufe attraktiver zu machen, sondern dass wir nur einen Blick nach Norden, nach Schleswig-Holstein richten müssen und da eben genau die gleiche Entwicklung vorfinden. Wir haben das Thema Schulgeldfreiheit hier schon debattiert. Trotz Fachkräftemangel gibt es in Hamburg Ausbildungsgänge, die einem Schulgeld unterliegen. Es kann doch nicht sein, dass die Auszubildenden tief in die eigene Tasche greifen müssen, um ihre Ausbildung zu bezahlen.
Ja, das ist erst einmal Bundesaufgabe, da sind wir auf der Linie Ihrer Behörde, aber grundsätzlich müssen wir doch auch zusehen, wie wir im Wettbewerb um die besten Köpfe hier in Hamburg nicht hinterherhinken. Ich glaube, da muss einiges getan werden, und wir sind gespannt auf Ihren Lösungsvorschlag.