Eine halbjährliche Berichterstattung seitens des Senats über die Wirksamkeit und Finanzierung der verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Geflüchtete ist nicht zielorientiert. Der Senat berichtet bereits im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms einmal im Jahr. Die Fokussierung auf Maßnahmen für Geflüchtete greift viel zu kurz, weil Geflüchtete auch an Maßnahmen teilnehmen, die nicht speziell für sie konzipiert wurden.
Der Antrag zur Einführung qualitätsorientierter Kennzahlen zur Bemessung der Effektivität arbeitsmarktpolitischer Instrumente geht an der Wirklichkeit vorbei. Die Indikatoren für ESF-Programme sind in der entsprechenden Verordnung schon festgelegt. Bei der Erhöhung der Kennzahlen und der Gegenfinanzierung im Haushalt der Stadt möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um Steuerungskennzahlen des Jobcenters handelt. Die Integrationsquote wird mit dem Bundesministerium, beziehungsweise mit der Bundesagentur für Arbeit vereinbart.
Uns liegt ein kluger und ausgewogener Haushaltsplan-Entwurf für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik vor, ein Entwurf, der durch den Zusatzantrag der Regierungsfraktionen einen weiteren kommunal sinnvollen Baustein erhält. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Frage, wie wir die Integration in den Arbeitsmarkt organisieren, gehört zu den entscheidenden Fragen für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
In besonderer Weise gilt das für die Menschen, die schon seit Langem arbeitslos sind. Statistische Werte bilden da oft nicht die ganze Wahrheit ab. Einerseits können wir feststellen, dass in den letzten vier Jahren die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Hamburg von fast 20 000 auf etwas über 16 000 gesunken ist. Das ist erst einmal ein Erfolg und spricht für sich.
Wenn wir aber die Menschen anschauen, die sich hinter diesen Zahlen verbergen, dann stellt man fest, sehr viele leben in schwierigen Verhältnissen, keine Berufsausbildung, Schulden, Wohnungslosigkeit, Suchtprobleme et cetera. Das Fachwort heißt Vermittlungshemmnisse und tritt in der Regel im Plural auf. Da nützt auch eine starke Wirtschaft nicht viel, die händeringend Facharbeiterkräfte sucht, für diese Menschen brauchen wir spezielle Angebote, die sie wieder an den normalen Arbeitsmarkt heranzuführen und ihnen Raum für Unterstützung geben.
Ein Ansatz, mit dem wir das machen, ist das Programm "Tagwerk". Mit bis zu 1 Million Euro jährlich sorgen wir dafür, dass dieses Programm auch in den nächsten Jahren weitergeführt werden kann.
"Tagwerk" hat einen besonderen Ansatz. Es baut auf Eigenmotivation und nicht auf Zwang und Sanktionen auf und erzielt damit gute Erfolge in der Stabilisierung der Menschen, die in diesen Projekten arbeiten. Gleichzeitig arbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in sinnvollen Quartiersprojekten. Zum Beispiel erledigen sie hausmeisterliche Tätigkeiten im Stadtteil. Davon profitieren wiederum soziale Einrichtungen oder hilfsbedürftige Menschen, die sich sonst keine Hilfe leisten können. "Tagwerk" verbindet nützliche Arbeit für das Gemeinwesen mit Unterstützung der individuellen Entwicklung. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir in Hamburg die Arbeitsmarktinstrumente des Bundes sinnvoll ergänzen.
Mit dem neuen Teilhabechancengesetz wird auch dem befristeten Programm zur Förderung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen endlich ein Regelinstrument in SGB II gegeben. Der Bundesrat berät, das neue Gesetz wurde schon hier erwähnt, übermorgen
endgültig. Wenn alles gut läuft, tritt das Gesetz am 1. Januar 2019 in Kraft. Und so haben wir über die Fortführung der Kofinanzierung der bisherigen Programme des Projektes, des Programms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt", noch nicht entschieden, denn der neue Paragraf 16 e enthält auch für die Träger dieser Projekte neue Möglichkeiten.
Das Jobcenter hat den Trägern und den jetzigen Beschäftigten in diesem Programm die nahtlose Weiterbeschäftigung angeboten, wenn die Träger das wollen. Zumindest in der Anfangszeit stehen den Trägern dafür zusätzliche Coachingmittel durch das Jobcenter zur Verfügung, um die auslaufende Kofinanzierung kompensieren zu können.
Ich bin dafür, die Projekte, die auch unter den neuen Bedingungen nicht über ausreichende Einnahmemöglichkeiten verfügen, weiter mit einer Kofinanzierung zu unterstützen, gerade in den ärmeren Quartieren. Das prüfen wir gerade in der Koalition. Eine Einsparung im Haushalt der BASFI durch den sogenannten kommunalen Passiv-AktivTransfer könnten wir dazu nutzen.
Zum Schluss möchte ich ein paar Sätze zum Arbeitsmarktantrag der Fraktionen sagen. Schwierig finde ich, dass der Antrag der LINKEN sich gar keine Gedanken über sinnvolle Programme und Ansätze macht,
mit denen Arbeitslose in den Arbeitsmarkt gebracht werden können. Stattdessen soll der Eingliederungstitel des Jobcenters aus Hamburger Mitteln einfach verdoppelt werden ohne Vorschlag, wie er finanziert werden soll.
Das ist reines Wunschdenken, vielleicht passt es in die Weihnachtszeit, aber es ist nicht einmal eine Kritik am jetzigen System der Arbeitsförderung, sondern nur sehr viel Geld ohne konkretes Ziel.
Das ist keine Politik, die da etwas Konkretes bewirken will, sondern nur ein Signal an die eigene Politblase. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich recht gute Laune, Herr Schwieger, aber es reicht nicht, Arbeitsmarktpolitik allein auf den Bund abzu
Aber erst einmal zur CDU. Man kann arbeitsmarktpolitische Akzente setzen, indem man einen halbjährlichen Bericht über die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten fordert, kann man machen, das war es aber dann auch.
Bei der FDP sieht es so aus, dass ein wenig an den Kennzahlen geschraubt werden soll. Mehr Vermittlungserfolge sollen her. Auch nicht verkehrt, aber kosten soll das Ganze dann wieder auch nichts. Da wirkt Rot-Grün wahrlich großzügig. Zweimal eine halbe Million Euro, vielleicht 1 Million Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Hamburg. Das Ganze hat nur einen Haken. Hamburg hat ein gutes niederschwelliges Arbeitsmarktprogramm, "Tagwerk", es wurde schon erwähnt, für Menschen, die nur sehr schwer am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Das Programm hatte einmal ein Volumen von 1,5 Millionen Euro, ungefähr 300 "Tagwerk"-Stellen. Im Frühjahr wurde es um 1 Million Euro auf rund 100 Stellen gekürzt. Die Begründung: Es gebe doch jetzt das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt", da bräuchten wir nicht mehr so viele "Tagwerk"-Stellen. Dass das Programm völlig andere Voraussetzungen für die Teilnehmenden hat – geschenkt. Aber wer aufmerksam mitrechnet, wird feststellen, bestenfalls ist jetzt die vorgenommene Kürzung zurückgenommen worden, und das eben auch nur durch Verlagerung aus den zentralen Ansätzen, also nicht einmal zusätzlich. Dass Rot-Grün das nun als arbeitsmarktpolitisches Highlight feiert, ist gelinde gesagt Augenwischerei.
Aber das ist nicht alles. Nun läuft eben, wie auch schon erwähnt, zum Jahresende das Programm "Soziale Teilhabe" aus. Für 280 ehemals Langzeitarbeitslose ist eben nach wie vor noch ungewiss, wie es im Januar weitergeht. Die Sozialbehörde hat bislang pro Stelle und Monat 400 Euro dazugegeben. Auch das sind insgesamt noch einmal 1,5 Millionen Euro, die gestrichen werden. Dabei wurde eben doppelt Gutes bewirkt, einmal Beschäftigung und zum anderen soziale Projekte in den benachteiligten Stadtteilen. Und das befürwortet Rot-Grün eigentlich auch, das wurde hier erwähnt, es hat eben nur nicht die nötigen finanziellen Konsequenzen. Wer nach den neuen Regeln Langzeitarbeitslose einstellen will, muss spätestens nach zwei Jahren die abschmelzenden Lohnkostenzuschüsse ausgleichen. Das ist aber bei sozialen Projekten kaum möglich. Da hilft im Übrigen auch nicht der Coaching-Gutschein, der von Frau Demirel erwähnt wurde.
Wir fordern, dass die Suppenküche in Dulsberg, die Senioren- und Seniorinnenbegleitung in Billstedt, der Stadtteiltreff in Kirchdorf, das Tierhaus in
Rot-Grün zieht sich aber darauf zurück, dass eine Kofinanzierung nicht vorgesehen ist. Jetzt wird geprüft, höre ich. Nun gut. Aber eine Kofinanzierung ist nicht verboten. Bremen und Berlin zeigen, dass es geht. Sie stocken die Lohnkostenzuschüsse auf. Bei Rot-Grün in Hamburg haben arme Menschen keine Lobby. Das ist ein echtes Armutszeugnis.
Mit den von uns beantragten Mitteln wäre alles finanzierbar, aber auch das genügt nicht, um Langzeitarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.
Werfen wir zunächst einmal einen Blick auf die rund 900 Arbeitsverhältnisse. Die gibt es tatsächlich, 280 bei der "Sozialen Teilhabe", 360 geförderte Arbeitsverhältnisse, 300 im Programm "Staffel". So weit, so richtig. Die fallen aber dieses oder nächstes Jahr weg, zuletzt "Staffel" zum Jahresende 2019. Im nächsten Jahr ersetzt also das neue Bundesprogramm bestenfalls die wegfallenden Stellen. Neue Stellen werden frühestens ab 2020 aufgebaut. Es tut sich also erst einmal nichts im nächsten Jahr.
Die Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg ist aber sehr hoch. Das Bundesprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern daher aus Landesmitteln bezahlte Qualifizierung und Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, wie es im Übrigen auch der Hamburger Ratschlag für Nachhaltigkeit fordert.
Es gibt rund 25 000 arbeitslose ALG-Beziehende, die zwei Jahre und länger im Leistungsbezug sind, und davon sind noch einmal 14 000 sechs Jahre und länger im Leistungsbezug. Die Zahl ist zwar gesunken, wie schon erwähnt, es ist aber keineswegs so, Frau Demirel, dass die Leute in Arbeit kommen, wie behauptet, es gibt vielmehr andere Effekte. Kurzzeitarbeitslose kommen schneller wieder in Jobs, bevor sie langzeitarbeitslos werden, und am anderen Ende wandern Langzeitarbeitslose in Rente oder ab 58 aus der Statistik raus. Echte Jobperspektiven gibt es nicht.
Hamburg muss deshalb viel mehr Geld bei der Beschäftigungspolitik in die Hand nehmen. Bei der Stadtreinigung, bei der SAGA zum Beispiel gibt es gute Erfahrungen, Quartiersentwicklungsprojekte, wie erwähnt, sind enorm wichtig. Und schließlich bedeutet Beschäftigung für die Betroffenen und ihre Familien einen großen Gewinn an Selbstwert