Wir bauen seit 2011 nicht nur Wohnungen, sondern wir haben auch 30 Hektar neue öffentliche Grünflächen geschaffen. Und das machen wir weiter. Mit jedem neuen Quartier entstehen auch neue Grün- und Erholungsräume, damit die Stadt nicht nur wächst, sondern auch zusätzlich an Attraktivität gewinnt für alle, die hier leben.
Das beste Beispiel ist der A7-Deckel. Wir bauen eine vielbefahrene Autobahn aus, aber gleichzeitig wird es für die Anwohnerinnen und Anwohner in Stellingen, Eimsbüttel und Altona zum ersten Mal seit Jahrzehnten leise in ihrem Garten. Zugleich wachsen Stadtteile zusammen, die durch die Autobahn über Jahrzehnte getrennt waren, und wir erhalten viele Hektar neue Flächen für Kleingärten, Grünanlagen und Wohnungsbau. Wir können also wachsen und die Stadt attraktiver machen, weil wir den Mut und die wirtschaftliche Kraft haben, solche Projekte zu stemmen und die Stadt damit lebenswerter zu machen für alle.
Darüber hinaus kümmern wir uns um alles, was zu modernen, lebenswerten Quartieren dazugehört, wie die Schulen, die Kitas und die Kultureinrichtungen. Für über 2 Milliarden Euro haben wir Schulen saniert und neue gebaut, wo es erforderlich ist. Alles andere fällt mittlerweile wirklich in die Kategorie alternative Fakten, liebe CDU.
Mit unseren Haushaltsplänen wird sichergestellt, dass wir dies mit 300 bis 400 Millionen Euro pro Jahr fortführen. So geht es in Hamburg weiter voran mit guten Räumen für gute Bildung in allen Stadtteilen. Denn gute Bildung, von der Kita über die Schulen bis in die berufliche Bildung und ins Studium, das ist ein Kernanliegen dieses Senats.
Während andere Bundesländer noch darüber nachdenken, wie sie das hinbekommen, haben wir die Kita-Gebühren seit Langem abgeschafft. Wir haben eine gute Versorgung mit Kita-Plätzen sichergestellt und Ganztagsschulen ausgebaut. Wir sind in Hamburg längst in die Phase der Qualitätsverbesserung eingestiegen und erhöhen die Mittel im Haushaltsplan für die frühkindliche Förderung um fast ein Viertel auf rund 1 Milliarde Euro jährlich.
Der Krippen-Betreuungsschlüssel ist bereits jetzt bei etwa 1:5 angekommen und soll bis 2021 schrittweise auf 1:4 verbessert werden. Der Rechtsanspruch auf einen beitragsfreien FünfStunden-Platz einschließlich Mittagessen erfordert viel Geld der Stadt, aber jeder Euro ist es wert, denn Bildungschancen und Bildungserfolge sind das Wichtigste, das wir allen Kindern und Jugendlichen in Hamburg auf den Weg in ihr Leben mitgeben können.
Und genau das ist auch unser Ziel in der Schulpolitik. Systematisch steigern wir die Qualität des Unterrichts und verbessern mit einem der größten Schulbauprogramme in der Hamburger Geschichte die räumlichen Bedingungen des Unterrichts. Wir warten in Hamburg nicht auf den Digitalpakt des Bundes, sondern wir haben bereits damit begonnen. Wir haben die Schulen mit moderner digitaler Technik ausgestattet
und alle staatlichen Schulen über Glasfaserkabel an schnelles Internet angeschlossen. So etwas finden Sie in keinem anderen Bundesland. Deswegen haben wir schon damit begonnen, die jungen Menschen auf die digitale Welt vorzubereiten, während in vielen anderen Bundesländern auf den Digitalpakt noch gewartet wird.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Das ist falsch, was Sie sagen!)
So gelingt es uns als einzigem Bundesland seit Jahren – es ist heute auch schon mehrfach zitiert worden –, in bundesweit erhobenen Bildungsstudien von Jahr zu Jahr unseren Standard zu verbessern. Und deshalb bleibt die schulische und die berufliche Bildung auch ein Schwerpunkt in den Haushaltsplänen dieses Senats.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Regierungserklärung im April habe ich angekündigt, dass wir die Wissenschaft und Forschung in Hamburg weiter stärken, weil das Wissen um die Potenziale des technischen und sozialen Fort
schritts die wichtigste Ressource ist, um die Herausforderungen einer modernen Metropole anzugehen. Hamburg hat mittlerweile eine Universität mit vier Exzellenzclustern, darunter drei im naturwissenschaftlichen Bereich und im Klimaschutz. Wir haben darüber hinaus hervorragende wissenschaftliche Einrichtungen auch im Bereich der Technik, der Energie- und Umweltforschung. In den nächsten Jahren werden wir die Informatik stärken, um für die wichtigen digitalen Entwicklungen Fachkräfte auszubilden und Forschungen zu zentralen Fragen durchzuführen. Wir unterstützen die Entwicklung der Universität und unserer Hochschulen. Selbstverständlich ist es ein Verdienst vor allem der Universität, in dieser Exzellenzinitiative so erfolgreich zu sein. Aber wir unterstützen sie und unsere anderen Hochschulen. Wir stärken das Universitätsklinikum und erweitern die Technische Universität um 3 000 Studienplätze.
Erstmals entwickeln alle Hamburger Hochschulen eine gemeinsame Strategie für Ausgründungen und für den Wissens- und Technologietransfer. Das alles schlägt sich im Haushaltsplan nieder. Der Etat der Wissenschaftsbehörde soll gegenüber dem laufenden Jahr um über 100 Millionen Euro verstärkt werden.
Sehr geehrte Abgeordnete, dies alles können wir uns leisten, weil wir eine hohe Steuer- und Finanzkraft haben, die aber nicht vom Himmel fällt.
Sie wird erarbeitet von über einer Million Beschäftigten und sie entsteht aus der Wertschöpfung einer Wirtschaft, die sich durch eine große Branchenvielfalt, Innovationskraft und viele Unternehmensgründungen auszeichnet.
Wir wollen, dass es so bleibt. Deshalb bauen wir zusammen mit unseren Nachbarländern und dem Bund die Verkehrswege auf den Straßen und Schienen im Norden aus. Wir stehen zu unserem Flughafen, der mit Lufthansa Technik, Airbus und vielen weiteren Unternehmen der Branche Hamburg zum drittgrößten Luftfahrtstandort weltweit macht. Die jetzt beginnende Elbvertiefung – und die beginnt jetzt, liebe Abgeordnete der Opposition –,
(Dennis Thering CDU: Ja, das haben wir von Ihnen schon häufig gehört! Das erzählen Sie seit 100 Jahren!)
ist ein guter Grund, zu begrüßen und zu unterstützen, dass wir jetzt mit großen Investitionsprojekten unseren Hafen, den drittgrößten Seehafen Europas, stärken.
Er hat mit seiner günstigen Lage und hervorragenden Schienenanbindung ins Hinterland viele wirtschaftliche und ökologische Vorteile in der weltweiten maritimen Logistik.
Als ich 2011 das Amt des Finanzsenators übernahm, gab es keinen einzigen Hamburger SteuerEuro in der Finanzplanung für diesen wichtigen Teil der Hamburger Wirtschaft. Wer bitte schön, Herr Trepoll,
(Zurufe: Sie! Genau Sie, Herr Tschen- tscher! – Fragen Sie doch mal die Hafenbe- triebe! – Das ist schon mutig bei dem The- ma!)
Wir haben Jahr für Jahr die Mittel aus dem Hamburger Haushalt verstärkt und liegen jetzt im Doppelhaushalt für 2019 und 2020 bei 230 Millionen Euro für 2019 und über 260 Millionen Euro für 2020.
Wir stellen fast eine halbe Milliarde Euro für die Hafenfinanzierung zur Verfügung und geben der Entwicklung des Hafens und der maritimen Logistik in Hamburg in vielen Projekten damit neue Impulse.
Die mit fortschreitender Konsolidierung des doppischen Haushalts vorhandenen Mittel für Investitionen werden wir zu einem großen Teil für die Verbesserung der Mobilität einsetzen. Den Bau der U5 treiben wir sehr konsequent voran,
Das wird sehr konsequent Schritt für Schritt vorangetrieben. Aber auch die Erweiterung der U4 und der S-Bahnen
wird vielen Menschen den Um- und Einstieg in das leistungsfähigste und klimafreundlichste Verkehrssystem ermöglichen, das es in den großen, urban verdichteten Zentren dieser Welt gibt: Es sind die oberund unterirdischen schienengebundenen Schnellbahnen, also unsere U- und S-Bahnen, ergänzt um ein leistungsfähiges Bussystem.