Das ist gute, das ist verantwortungsvolle Politik, auch für schlechte Zeiten. Das machen wir richtig.
Im Gegensatz zu Ihrer Zeit, wo Sie massenhaft Immobilien verscherbelt haben, um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen,
(Zuruf von der CDU: Was für eine Polemik! Kommen Sie doch mal mit Beispielen! Was für eine Polemik!)
führen wir 800 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren zurück. Wir reduzieren unsere Altlasten. Auch das ist verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren.
Wir stärken gleichzeitig das Erhaltungsmanagement und stellen für die Erhaltung unserer städtischen Infrastruktur noch einmal zusätzlich 120 Millionen Euro zur Verfügung. Und, das freut besonders den Kollegen Hackbusch, wir werden auch die Investitionsquote deutlich steigern: um 42 Prozent. Auch das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Wir werden natürlich die Themen angehen und weiterführen, die in allen europäischen Metropolen relevant sind. Das Thema Wohnen und das Thema Verkehr haben Sie ja angesprochen. Aber die Lösung haben Sie nicht präsentiert. Für uns ist doch ganz klar: Es war richtig, dass wir in den letzten Jahren seit 2011 über 50 000 Wohnungen gebaut haben.
Deswegen dürfen wir nicht nachlassen. Deswegen müssen wir nachsteuern, und deswegen ist es richtig: Wir waren mit 3 000 Sozialwohnungen pro Jahr erfolgreich. Hier waren wir spitze in Deutschland.
Aber wir sagen, wir müssen den Anteil bezahlbarer Wohnungen in Hamburg erhöhen, und deswegen legen wir noch einen drauf. Und das ist gut so.
Wir werden den sozialen Wohnungsbau ergänzen um das Thema Acht-Euro-Wohnungsbau, der dazu führen wird, dass die Menschen, die keine Berechtigung haben, in eine Sozialwohnung zu ziehen, die Chance haben, eine frei finanzierte, günstige Wohnung zu bekommen. Das ist ganz wichtig. Und wir werden unsere Bodenpolitik verändern.
Wir werden künftig, liebe Kollegin Sudmann, weniger Grundstücke verkaufen, mehr Erbbaurechte vergeben und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Jörg Hamann CDU: Wie viele Wohnungen bringt denn das, Herr Kollege?)
Wir werden die entsprechenden Gelder im Haushalt bereitstellen, um die Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau zu verlängern. Wir werden dafür sorgen, dass wir Grundstücke so vergeben, dass wir langfristige Mietpreisbindungen bekommen.
Aber, und das sagen wir auch, mit Wohnen allein wird es nicht reichen, sondern wie auch in allen anderen Metropolen wird es darum gehen, wie wir mit unseren Flächen umgehen. Wie schaffen wir es, effizienter mit unseren begrenzten Flächen umzugehen? Wie schaffen wir es, Wohnungsbau auf der einen Seite voranzutreiben, aber auch die Grünfunktion unserer Stadt zu stärken? Für uns Hamburgerinnen und Hamburger ist doch ganz klar: Wir wollen mehr Wohnungen, aber wir wollen auch die Naturqualität.
das haben die Hamburgerinnen und Hamburger unter Ihrer Regierung gesehen. Das, was Sie machen, sind ja zwei vergiftete Angebote, gerade im Bereich des Wohnungsbaus. Zum einen wissen Sie genau, wenn Sie einen neuen Flächennutzungsplan fordern über die Landesgrenzen hinaus,
(Zurufe: Was ist denn das für ein Argument, das haben wir schon immer so gemacht? – Das ist doch kein Argument! – Dann fangen Sie doch mal in Hamburg an!)
Das wird dazu führen, dass es fünf oder zehn Jahre Stillstand in dieser Stadt gibt und keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut wird. Das ist etwas, was nur den Spekulanten nützt, nicht aber den Mieterinnen und Mietern.
Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA mit seinen 130 000 Wohnungen, aber auch die Genossenschaften sind der Rückhalt unserer Wohnungspolitik. Sie sind der Garant dafür, dass langfristig bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt. Wir wollen beide stärken. Das ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren.
Und welchen Vorschlag macht Herr Trepoll – erneut? Damit sind Sie in der Tradition von Herrn Peiner, der das schon einmal vorhatte und teilweise damit ja schon begonnen hatte. Sie machen jetzt das Angebot im Haushalt, dass die Mieterinnen und Mieter der SAGA doch Wohnungen kaufen sollen. Das ist ein vergiftetes Angebot.
Das kann für den einen oder anderen Mieter attraktiv sein. Aber was bedeutet es denn mitteloder langfristig? Es bedeutet die Zerschlagung des städtischen Wohnungsbestands. Den Fehler, den viele Kommunen in den letzten Jahren gemacht haben, wollen Sie wiederholen.
(Michael Kruse FDP: Das ist doch Quatsch! Sie machen das doch selbst! – Jörg Ha- mann CDU: Die SAGA verkauft doch selbst, Herr Kienscherf!)
Ich sage Ihnen nur: Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen das nicht. Zu Recht, meine Damen und Herren.