Und dazu würde ich Ihnen gern eine zweite Grafik zeigen. Wenn Sie sich die Investitionsentwicklung angucken … Herr Hackbusch, noch einmal genau hingucken, weil auch von Ihrer Seite kam, es werde nicht genug investiert und man würde sozusagen dem Wertverfall hinterherlaufen.
Wenn Sie einmal schauen, was wir an echten Investitionsmitteln, was wir an zusätzlichen Mietmitteln im Rahmen der Mieter-Vermieter-Modelle für die öffentlichen Immobilien bereitstellen, dann haben wir an ganz vielen Stellen den Wertverlust von öffentlicher Infrastruktur gestoppt. Gerade aktuell – schauen wir uns das einmal für die öffentlichen Straßen an – haben wir bei den Stadtstraßen in diesem Jahr den Punkt erreicht, wo die Investitionen dazu führen, dass der Wertverlust gestoppt ist. Das ist doch ein Zeichen, dass an der richtigen Stelle investiert wird, dass wir den Sanierungsstau
Abschließend vielleicht noch einmal zum Thema Steuern. Ich fand die unterschiedlichen Perspektiven interessant: FDP Steuersenkungspartei, DIE LINKE möchte die Steuern noch einmal erhöhen. Erst einmal, finde ich, sollten wir noch einmal betonen, was für einen tollen Steuervollzug wir in dieser Stadt haben. Wie Sie, Herr Hackbusch, hier teilweise über die Steuerverwaltung geredet haben,
Gerade heute, wo eine Verurteilung stattgefunden hat wegen Online-Betrügereien im Umsatzsteuerbereich und unsere Hamburger Steuerfahndung die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass hier eine Haftstrafe verhängt werden konnte … Das zeigt, dass wir in diesem Bereich keine Nachhilfe nötig haben, sondern hier wird gute Arbeit gemacht.
Also die Frage Steuererhöhung versus Steuersenkung: Ich glaube, der entscheidende Punkt, und das ist die Linie dieses Senats und auch dieser Koalition …
Die Frage ist ja: Wie sind denn in bestimmten Bereichen andere unterwegs gewesen? Und da muss man einfach einmal den Bundesländervergleich angucken. Andere Länder haben die Grunderwerbsteuer in den letzten Jahren angehoben und wundern sich jetzt über manche Folgen, die das hat. Wir haben im Bündnis für das Wohnen von Anfang an gesagt, an der Grunderwerbsteuer dürfe es kein Drehen geben, schon gar nicht nach oben.
Das ist ein wichtiger, zentraler Baustein im Bündnis für das Wohnen. Das war ein wichtiger Beitrag, um Investitionen im Wohnungsneubau zu mobilisieren. Das werden wir beibehalten.
Und Grundsteuersenkungen? Finde ich jetzt ein bisschen komisch. Wir haben gerade ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehabt. Wir sind vor einer Neuregelung. Dass wir jetzt vor einer Neure
gelung noch einmal die Grundsteuer senken … Und auch das finde ich nicht so richtig sauber gegenfinanziert.
Ich finde, wir sollten weiter dafür arbeiten, aus dieser Stadt heraus mit dafür zu sorgen, dass die Grundsteuer möglichst keine zusätzliche Belastung für Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet. Herr Kienscherf hat einen Hinweis dazu gegeben. Wir sind dort in intensiven Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium. Wir haben mit dem Flächenmodell auch einen eigenen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Wir werden an dieser Stelle alles dafür tun, dass zusätzliche Belastungen insgesamt für Hamburg vermieden werden. Das, glaube ich, ist ein wichtiges Signal, das wir heute an die Hamburgerinnen und Hamburger geben können.
Wir werden uns das jetzt in den nächsten Tagen und Wochen auch aus der Perspektive, was das für die Stadtteile in Hamburg bedeutet, angucken. Es gibt aus anderen Bundesländern erste Hinweise. Dieses Modell, das das Bundesfinanzministerium vorgelegt hat, muss sich erweisen, was es in der konkreten Umsetzung vor Ort bedeutet.
Und "vor Ort" ist abschließend auch der letzte Hinweis von meiner Seite – Herr Quast ist auch schon darauf eingegangen –, weil wir keine eigene Bezirksdebatte haben, obwohl die Bezirke es eigentlich durchaus verdient hätten, mit einer eigenen Debatte entsprechend gewürdigt zu werden. Ich glaube, dass uns der Einzelplan für die Bezirke gelungen ist. Es war das einzige Mal, wo es Oppositionslob im Fachausschuss, dem Verfassungs- und Bezirksausschuss, für einen Einzelplan gegeben hat, den wir vorgelegt haben. Wir haben da ein Wachstum von rund 7 Prozent. Wir haben an vielen Stellen konkret etwas unterstützen können: im Bereich Quartiersfonds, für die Bürgerhäuser, für die Seniorentreffs, für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Ich glaube, es ist gerade in Zeiten, in denen wir große Investitionen für die Gesamtstadt anstoßen, wichtig, dass wir auch vor Ort in die Stadtteile und Bezirke investieren. Das tut diese Koalition, das tut dieser Senat, und auch deswegen ist es ein guter Haushalt.
Wir können sodann zu den Abstimmungen kommen. Dazu möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Abstimmungen über die soeben mitbesprochenen Einzelpläne 9.1 und 9.2 vereinbarungsgemäß erst am Donnerstag stattfinden werden.
Wir beginnen hier mit den Berichten des Eingabenausschusses aus den Drucksachen 21/15087 bis 21/15089.
Wer schließt sich hier den Empfehlungen zu den Eingaben 1212/18 und 1221/18 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte dann den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 434/18 und 682/18 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Nein, es gab nur diese Eingaben. Wir brauchen nicht über nicht vorhandene Eingaben noch einmal abzustimmen; können wir natürlich machen, aber null mal null ist null.
Wer möchte zunächst den Empfehlungen zu den Eingaben 544/18 und 1675/18 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer sich darüber hinaus der Empfehlung zur Eingabe 1676/18 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte den Empfehlungen zu den Eingaben 869/18, 931/18 und 1085/18 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wir haben dann über die folgenden Eingaben abzustimmen: 500, 506, 538, 593, 639, 641, 647, 673, 723, 1087 und 1116, alle aus dem Jahr 2018.