Protocol of the Session on October 17, 2018

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13805: Haushaltsplan 2017/2018, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Einzelplan 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Finanzierung von Analysegeräten für das Institut für Hygiene und Umwelt (Senatsan- trag) – Drs 21/14418 –]

Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 21/13805 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig gewesen.

Es bedarf hierzu einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den gibt es nicht.

Wer will dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Beschluss auch in zweiter Lesung gefasst und somit ist das Gesetz beziehungsweise die Finanzierung endgültig beschlossen.

Punkt 18, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 7, Genehmigung von überplanmäßigen Kosten nach Paragraf 39 LHO im Haushaltsjahr 2017.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13505: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 7 – Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Genehmigung von überplanmäßigen Kosten nach § 39 Landeshaushaltsordnung im Haushaltsjahr 2017 (Senatsantrag) – Drs 21/14425 –]

Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich beschlossen.

Es bedarf auch hierzu einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Auch das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Nein.

Dann frage ich: Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 21, Bericht des Haushaltsausschusses: Endloses Warten aufs Geld – Schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge dringend erforderlich.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/12025: Endloses Warten aufs Geld – Schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge dringend erforderlich (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/14491 –]

Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.

Punkt 23, Bericht des Haushaltsausschusses: Jahrelange Freistellungen von suspendierten Beamten verhindern – Straf- und Disziplinarverfahren beschleunigen!

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13936: Jahrelange Freistellungen von suspendierten Beamten verhindern – Straf- und Disziplinarverfahren beschleunigen! (Antrag der CDU-Frakti- on) – Drs 21/14493 –]

Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsauschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich beschlossen.

Punkt 25, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 159. Änderung des Flächennutzungsplans und 143. Änderung des Landschaftsprogramms – Wohnen am Duvenacker in Eidelstedt.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/13501:

(Erster Vizepräsident Dietrich Wersich)

159. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen am Duvenacker in Eidelstedt – 143. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen am Duvenacker in Eidelstedt – (Senatsantrag) – Drs 21/14439 –]

Wer schließt sich der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich beschlossen.

Punkt 26, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 160. Änderung des Flächennutzungsplans und 144. Änderung des Landschaftsprogramms – Wohnen und Grün südlich Poppenbütteler Berg.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/13915: 160. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen und Grün südlich Poppenbütteler Berg in Poppenbüttel – 144. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen und Grün südlich Poppenbütteler Berg in Poppenbüttel – (Senatsantrag) – Drs 21/14440 –]

Wer schließt sich hier der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen worden.

Punkt 27, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 161. Änderung des Flächennutzungsplans und 145. Änderung des Landschaftsprogramms – Freiflächen nördlich der Bahntrasse in NeugrabenFischbek.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/13916: 161. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Freiflächen nördlich der Bahntrasse in NeugrabenFischbek – 145. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Freiflächen nördlich der Bahntrasse in NeugrabenFischbek – (Senatsantrag) – Drs 21/14441 –]

Wer schließt sich der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig beschlossen.

Punkt 31, Antrag der CDU-Fraktion: Die Kleinsten besser schützen – Verkehrserziehung an Kitas und Schulen ausbauen, Unfallprävention in deren Umfeld stärken.

[Antrag der CDU-Fraktion: Die Kleinsten besser schützen – Verkehrserziehung an Kitas und Schulen ausbauen, Unfallprävention in deren Umfeld stärken – Drs 21/14347 –]

Vonseiten der CDU-Fraktion liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuss vor.

Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den CDU-Antrag aus Drucksache 21/14347.

Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 32, Antrag der CDU-Fraktion: Erster Bürgermeister muss sein Versprechen zum Schutz der Hummelsbüttler Feldmark einhalten.

[Antrag der CDU-Fraktion: Erster Bürgermeister muss sein Versprechen zum Schutz der Hummelsbüttler Feldmark einhalten – Drs 21/14482 –]

Hierzu liegt vonseiten der LINKEN ein Antrag auf Überweisung federführend an den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss vor.

Wer möchte dieser Überweisung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/14482 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt worden.

Punkt 33, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds 2020: Anbau am Bootshaus des Ruder-Clubs Bergedorf zur Einrichtung eines Fitnessbereichs.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

(Erster Vizepräsident Dietrich Wersich)

Sanierungsfonds 2020: Anbau am Bootshaus des Ruder-Clubs Bergedorf zur Einrichtung eines Fitnessbereichs – Drs 21/14515 –]

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Ich verstehe die Heiterkeit im Hause nicht. Das ist sicherlich die Vorbereitung auf den weiteren Klimawandel, wenn der See austrocknet.

Also wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen. – War das eine Gegenstimme? – Die LINKEN haben dagegengestimmt. Trotzdem ändert das nichts am Ergebnis dieser Abstimmung.

Aufruf Punkt 38, Antrag der CDU-Fraktion: Knapper Parkraum und die Durchführung hoheitlicher Aufgaben – Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher ermöglichen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Knapper Parkraum und die Durchführung hoheitlicher Aufgaben – Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher ermöglichen – Drs 21/14520 –]