Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gibt es hier Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides nicht; das war einstimmig.
Und wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch diese einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 3 unserer Tagesordnung, Große Anfrage der AfD-Fraktion: Verlaufsentwicklung von Gewaltvorfällen an Hamburger Schulen.
[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Verlaufsentwicklung von Gewaltvorfällen an Hamburger Schulen – Drs 21/13131 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden und ich stelle fest, dass wir Kenntnis genommen haben.
Wer schließt sich dem an? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/11841: Digitalisierung an Hamburger Schulen endlich voranbringen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/14129 –]
Wer schließt sich zunächst den Ziffern 1 und 2 der Empfehlungen an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das Erstere war die Mehrheit.
Wer möchte auch die Ziffern 3 und 6 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier war das Erste die Mehrheit.
Wer möchte dann den Ziffern 4, 5 und 8 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch diese Ziffern mit Mehrheit beschlossen.
Und wer schließt sich noch Ziffer 7 an? – Gibt es hier Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Und wir kommen noch zu Ziffer 9. Wer möchte diese Ziffer beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 9 mit Mehrheit so beschlossen worden.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/13680: Stadtraum Horner Geest – Zukunftsbild 2030 (Senatsantrag) – Drs 21/14195 –]
Wer möchte sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen gern anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei etlichen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 26, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die Gunst der Stunde nutzen – Den Berliner Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts unterstützen!
Die Gunst der Stunde nutzen – Den Berliner Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts unterstützen! – Drs 21/14132 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und GRÜNEN an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer schließt sich dem an? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit an den Ausschuss überwiesen worden.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung nicht zustande gekommen.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Und wer schließt sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.
Ich frage, wer entsprechend überweisen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren nicht zustande gekommen.
Herr Hackbusch begehrt gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort für maximal drei Minuten. – Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben uns letzte Woche kräftig über den Hafen gestritten. Wir stellen jetzt fest, dass zwei wichtige Anträge besprochen und abgestimmt werden und keiner von ihnen überwiesen wird. Jetzt kann man sagen: Vielleicht sind sie nicht wichtig. SPD und GRÜNE treten damit groß auf. Sie sagen, damit ordneten Sie den Hafen und die Flächenvergabe im Hafen neu, aber Sie wollen das noch nicht einmal an den Ausschuss überweisen und hier nicht diskutieren. Ich halte das für einen Skandal.
(Beifall bei der LINKEN, vereinzelt bei der CDU und bei Ewald Aukes und Carl-Edgar Jarchow, beide FDP)
Ich will Ihnen auch sagen, was besonders eklatant daran ist. Der erste Satz der Pressemitteilung der Regierungsfraktionen zu diesem Antrag lautet:
"SPD und GRÜNE setzen sich dafür ein, dass bei der Flächenvergabe im Hamburger Hafen weiterhin das 'Landlord-Prinzip' gilt."
Dieser Antrag sagt explizit etwas anderes. Dieser Antrag sagt, dass es Erbpacht geben soll, und das ist etwas anderes als das Landlord-Prinzip. Das wissen Sie ganz genau. Sie täuschen die Öffentlichkeit und Sie täuschen das Parlament und wollen es noch nicht einmal diskutieren.