Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine wichtige Debatte am Ende unseres heutigen Tages. Ich finde es schade, Herr Kollege Schwieger, dass Ihre Fraktion nicht wenigstens bereit ist, sich über dieses Thema im Sozialausschuss zu unterhalten;
diese Überweisung ist ja beantragt worden. Ich finde es schon sehr wichtig. Es geht nicht nur darum, dass, wie es im Antrag heißt, Prävention von Ausbildungsabbrüchen ein Schritt zur Fachkräftesicherung am Standort Hamburg ist. Das schiebt die Bedeutung in eine etwas nebulöse Richtung. Ich glaube, viel wichtiger ist es, dass wir dafür sorgen, dass es möglichst keinen Ausbildungsabbruch gibt, um jeder jungen Frau, jedem jungen Mann, die von der Schule kommen, eine Zukunft bieten zu können, und zwar durch Ausbildung in einem Beruf, wenn es nicht ein Studium ist. Darauf lege ich einen besonderen Wert. Alles andere haben Sie zutreffend ausgeführt. Ich will Sie alle hier nicht langweilen. Diesen sehr fundierten Ausführungen, Herr Kollege Schwieger, schließe ich mich an. Dennoch, meine ich, sollten wir das versuchen, unabhängig davon, dass der Bund es schon macht.
Ich habe mit der Handwerkskammer ein etwas längeres Gespräch gehabt. In der Tat sind die Statistiken, die es gibt, nicht sehr aussagekräftig. Die Handwerkskammer spricht von Vertragslösungen und da weiß man nie, was das heißt. Der Obermeister der Friseur-Innung zum Beispiel hält es für nicht besonders absurd, wenn ein Friseurlehrling sich auch eine dritte Lehrstelle, einen dritten Lehrherrn aussucht. Das muss man also alles vielleicht ein bisschen interpolieren, ohne das genau zu können. Für Hamburg sind – bei allem Vorbehalt in der Handwerkskammer, weil längst nicht alles gemeldet wird, auch wenn es endgültig zu einer Auflösung, zu einem wirklichen Ausbildungsabbruch kommt, da spielen die Handwerksbetriebe nicht immer mit – insgesamt 1 156 Vertragslösungen gemeldet. Das heißt aber nicht, dass 1 156 Frauen und Männer ihre Ausbildung abgebrochen haben. Und wenn sie es tun, finden sie vielleicht noch
einen weiteren Weg zu einer anderen Ausbildung. Das sind 15,9 Prozent. Das Bundesinstitut für Berufsbildung spricht von 12 Prozent. Das ist aber doch schon eine sehr hohe Marge, sodass man etwas tun muss. Insofern findet meine Fraktion den Antrag der FDP-Fraktion sehr hilfreich, und wir würden uns freuen, wenn Sie sich vielleicht doch noch umentscheiden könnten, um mindestens zunächst eine Beratung im Sozialausschuss möglich zu machen. Dem schließen wir uns auf jeden Fall an.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viele von Ihnen wissen, dass ich selbst von Hause aus Berufsschullehrerin bin und daher mein Herz für die duale Ausbildung schlägt und ich mich natürlich auch beruflich immer wieder mit dem Bereich Ausbildungsabbruch auseinandersetze. Nun hat die FDP in ihrer Lyrik des Antrags Zahlen vorgelegt, die auf den ersten Blick tatsächlich sehr drastisch klingen. 35 Prozent, da denkt man: Oh wow, das ist ein Drittel. Wenn man sich dann allerdings die Schuljahresstatistik anguckt – die redet dann nämlich nicht von Vertragsauflösungen, das ist hier mehrfach schon genannt worden, sondern von Beendigung der Ausbildung, das heißt, jemand bricht die Ausbildung wirklich ab, geht raus, macht etwas ganz anderes –, dann sind wir bei 9 bis 10 Prozent, je nachdem, welches Jahr man nimmt. Das ist immer noch eine bedenkliche Zahl, aber es ist lange nicht so dramatisch, wie es sich in der Lyrik des FDP-Antrags liest.
Wir nehmen dieses Problem dennoch sehr ernst, denn jedem Abbruch ist es wert nachzugehen und die Gründe zu erforschen. Und tatsächlich ist es so, wie Herr Schwieger schon sagte: An vier berufsbildenden Schulen in Hamburg wird PraeLab bereits probiert. Man wird dann schauen, was die Ergebnisse sagen. Es gibt eine Arbeitsgemeinschaft, die sich nur mit Vertragslösungen beschäftigt. Da ist dann das Aktionsbündnis für Bildung und Beschäftigung beteiligt, das Fachkräftenetzwerk und auch das HIPP, also alle Expertinnen und Experten, die es gibt, die sich mit Vertragslösungen auseinandersetzen, sie analysieren und auch Lösungen entwickeln können. Meine Damen und Herren, diese Ergebnisse werden wir abwarten. Denn wenn man jetzt in einen Prozess hineingrätscht, der bereits läuft, wo Ergebnisse erwartet werden, dann konterkariert man einen solchen lang angelegten Prozess und führt das Ganze ad absurdum. Deswegen werden wir die Evaluation abwarten und dann wird sich das mit Sicherheit auch in einem Ausschuss wiederfinden. Aber ich sage ganz deutlich: wenn, dann nicht im Sozial
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Nicolaysen, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass natürlich Ausbildungsabbrüche vermieden werden müssen, dass unbedingt drauf geachtet und etwas getan werden muss. Allerdings, und das wurde von den Vorrednern schon gesagt, ist Ihr Blickwinkel auf den Fachkräftemangel zumindest sehr verengt und zum Teil auch falsch, denn schließlich geht es um das individuelle Schicksal von jungen Menschen und um ihre Zukunft, und darum sollten wir uns sorgen.
Außerdem, Herr Schwieger hat es schon erwähnt, müssen wir eben auch auf die Arbeitsbedingungen der jungen Menschen schauen und da wird tatsächlich verstärkt bemängelt, dass es großen Arbeitsdruck gibt und eine viel zu schlechte Bezahlung. Arbeitgeber, die Fachkräfte für sich gewinnen wollen, müssen doch erst einmal schauen, dass sie für junge Leute auch anständige Arbeitsbedingungen schaffen.
Und wenn wir jetzt auf das individuelle Schicksal oder die individuellen Probleme von jungen Leuten schauen, dann finde ich den Blickwinkel allein auf PraeLab zu eng. Es gibt andere Dinge, mit denen jungen Leuten geholfen werden kann, wie ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte Ausbildung, Schulsozialarbeit. Also wenn man dieses Thema angehen wollte, dann sollte man das doch bitte umfassend tun und nicht so isoliert auf PraeLab bezogen. Das ist ein Grund, weswegen wir eine Überweisung an einen Ausschuss unter diesem engen Blickwinkel ablehnen.
Aber ganz abgesehen davon ist dieser Antrag einfach schlecht recherchiert. Sie haben den Senat adressiert. Ich sehe überhaupt nicht, was der Senat hier tun sollte. Handelnd in diesem Fall ist die Arbeitsagentur, die dieses ganze Verfahren in den Händen hat. Es gibt zwei Weisungen dazu, eine in der Vorbereitung der Einführung und jetzt die aktuelle Weisung zur Einführungsphase. Also was soll bitte schön denn der Senat dabei tun?
Der Antrag ist auch deshalb schlecht recherchiert, weil die Arbeitsagentur – ich habe einfach einmal nachgefragt – sagt, sie gehöre bereits zu den 43 Arbeitsagenturen, die sich zur Teilnahme angemeldet hätten, und es gebe bereits vier Schulen,
die ihre Teilnahme zugesagt hätten. Was wollen wir denn hier daran noch beschließen? Dieser Antrag ist schlicht und einfach ein überflüssiger Schaufensterantrag. Es ist unnötig, sich hier unter diesem Aspekt damit zu befassen, und deswegen lehnen wir ihn ab.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht jeder Abbruch ist ein Scheitern, obwohl die Mehrheit der Abbrüche im betrieblichen und zwischenmenschlichen Bereich miteinander begründet sind. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Bundesinstitut für Berufsbildung informieren, dass sich Tausende Azubis über zu viele Überstunden beschweren, ausbildungsfremde Tätigkeiten oder schlechte Ausbildungsqualitäten vorfinden. Auch falsche Berufsvorstellungen sind Gründe für einen Abbruch, die durch ein verpflichtendes Praktikum vor Ausbildungsbeginn vermieden werden können. Abbrecherquoten gehen auch deswegen in die Höhe, weil der überwiegende Anteil der Geflüchteten unter den Azubis nicht nur sprachliche Defizite hat, sondern auch ungenügende schulische Leistungen mitbringt. Das äußerte im April dieses Jahres auch der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks im Gespräch mit der "Welt". Im Übrigen beklagen die Arbeitgeber immer öfter und immer mehr, dass allgemein zu viele Auszubildende nur noch mangelnde Leistungen und mangelnde Motivation mitbringen.
Das Abbrecherproblem ist sehr vielschichtig. Entgegenwirken könnte man auch mit einer guten und gerechten Mindestausbildungsvergütung. Denn die Berufe, in denen die Abbrecherquote besonders hoch ist, sind auch diejenigen, in denen am wenigsten gezahlt wird. Heutzutage kann man den Jugendlichen, so meine ich, wahrscheinlich am ehesten über die Bezahlung kommen, denn Disziplin, Durchhaltevermögen und Verantwortungsbewusstsein lassen stark nach.
Nicht wenige wollen weniger tun, aber schnell viel Geld verdienen, was ja auch nicht verkehrt ist. Eine solche Mindestausbildungsvergütung steht ja auch schon im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Und so ist PraeLab auch nur eine Möglichkeit; das Problem ist sehr vielschichtig. Dennoch unterstützen wir den Antrag der FDP. – Vielen Dank.
Wer möchte die Drucksache 21/14140 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt.
Wer dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/14140 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte sich gern der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 550/18 abgegeben hat? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Und ich frage, wer den Empfehlungen zu den Eingaben 387/16 sowie 458, 484, 505, 554 und 570, alle aus 2018, folgen möchte? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann war das bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Wer will sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 426/18 und 521/18 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Wer möchte sich dann den Empfehlungen zu den Eingaben 457, 471, 485, 517, 541, 548, alle aus diesem Jahr, anschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.