Protocol of the Session on August 22, 2018

Wer stimmt diesem zu? – Wer stimmt nicht zu? – Enthaltungen? – Dann wurde dieser Antrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 94, Drucksache 21/14002, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Hamburger Integrationsfonds: Wichtige Maßnahmen für die Infrastruktur in Quartieren mit Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen in Bergedorf.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds: Wichtige Maßnahmen für die Infrastruktur in Quartieren mit Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen in Bergedorf – Drs 21/14002 –]

Auch hierzu ist vonseiten der LINKEN eine ziffernweise Abstimmung beantragt worden.

Wer also möchte nun zunächst der Ziffer 1 seine Zustimmung geben? – Wer möchte dies nicht? – Enthaltungen? – Dann wurde dieser Ziffer zugestimmt.

Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 angenommen worden.

Und wer schließlich Ziffer 3 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde auch Ziffer 3 angenommen.

Aufruf Punkt 95, Drucksache 21/14003, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Fertigstellung einer Streetball-Anlage und eines Calisthenics-Parcours – Moderne Sportinfrastruktur am Mittleren Landweg unterstützen.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Fertigstellung einer Streetball-Anlage und eines CalisthenicsParcours – Moderne Sportinfrastruktur am Mittleren Landweg unterstützen – Drs 21/14003 –]

Die CDU-Fraktion möchte diesen Antrag an den Sportausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Überweisung nicht entsprochen worden.

Dann lasse ich über den SPD- und GRÜNEN Antrag aus dieser Drucksache 21/14003 in der Sache abstimmen.

Wer stimmt dafür? – Wer dagegen? – Wer enthält sich? – Dann wurde dieser Antrag angenommen.

Tagesordnungspunkt 96, Drucksache 21/14004, Antrag der FDP-Fraktion: Rechtsgrundlage für Fixierungen verfassungskonform ausgestalten.

[Antrag der FDP-Fraktion: Rechtsgrundlage für Fixierungen verfassungskonform ausgestalten – Drs 21/14004 –]

Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN an den Gesundheitsausschuss überweisen. Vonseiten der FDP liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung federführend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz sowie mitberatend an den Gesundheitsausschuss vor.

Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/14004 federführend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz sowie mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt worden.

Wer dann die Drucksache nur an den Gesundheitsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann findet diese Überweisung statt.

Tagesordnungspunkt 98, Drucksache 21/14006, Antrag der FDP-Fraktion: Die richtige Entscheidung beim Fernwärmerückkauf treffen: Lebenszyklusanalyse für die Süd-Variante erstellen.

[Antrag der FDP-Fraktion: Die richtige Entscheidung beim Fernwärmerückkauf treffen: Lebenszyklusanalyse für die Süd-Variante erstellen – Drs 21/14006 –]

Vonseiten der Fraktion DIE LINKE liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss auf Umwelt und Energie vor.

Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Wer folgt ihm nicht? – Enthaltungen? –

(Vizepräsident Detlef Ehlebracht)

Dann wurde diesem Überweisungsbegehren nicht gefolgt.

Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache über den FDP-Antrag aus Drucksache 21/14006.

Wer möchte diesen annehmen? – Wer möchte ihn nicht annehmen? – Und wer enthält sich? – Dann wurde diesem Antrag nicht entsprochen.

Und dann steht hier "Sitzungsende". Ich wünsche einen schönen Abend.

Ende: 19.53 Uhr