Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann wurde dies bei wenigen Enthaltungen angenommen. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 21/13651, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Aufbau und Pflege eines Wärmekatasters für die Freie und Hansestadt Hamburg – Hamburgisches Wärmekatastergesetz.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/13122: Aufbau und Pflege eines Wärmekatasters für die Freie und Hansestadt Hamburg – Hamburgisches Wärmekatastergesetz (HmbWktG) (Se- natsantrag) – Drs 21/13651 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Hamburgische Gesetz zu Aufbau und Pflege eines Wärmekatasters aus Drucksache 21/13122 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Wieder bei wenigen Enthaltungen angenommen. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Evaluierung von Betrieb und Probebetrieb der Volkswagentochter MOIA – Drs 21/14128 –]
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies angenommen worden.
Zum Bericht des Verkehrsausschusses aus Drucksache 21/13477 stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 21/13478, Bericht des Verkehrsausschusses: Förderung des Radverkehrs nicht zulasten des Fußverkehrs.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/12485: Förderung des Radverkehrs nicht zulasten des Fußverkehrs (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/13478 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer möchte sich ihr nicht anschließen? – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen worden.
Aufruf Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 21/ 13674, Bericht des Schulausschusses: Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Schulgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/13046: Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Schulgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/ 679 (Senatsantrag) – Drs 21/13674 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Schulgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679 aus Drucksache 21/13046 beschließen? Ich bitte um Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen wurde dies angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit erfolgreich und endgültig beschlossen worden.
Punkt 56, Drucksache 21/13736, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Den Worten Taten folgen lassen – Jetzt Schritte zu 13 Euro Landesmindestlohn machen!
Den Worten Taten folgen lassen – Jetzt Schritte zu 13 Euro Landesmindestlohn machen! (An- trag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/13736 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer dann noch Ziffer 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde dem zugestimmt.
Aufruf Punkt 62, Drucksache 21/13711, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2018.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/12962: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2018 (Senatsantrag) – Drs 21/13711 –]
Wer möchte die Ausschussempfehlung annehmen und das Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2018 aus Drucksache 21/12962 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde dies beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung ebenfalls beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Gesetz ist dann auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Aufruf Punkt 69, Drucksache 21/13852, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Geförderter Wohnungsbau in der Metropolregion Hamburg.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/11260: Geförderter Wohnungsbau in der Metropolregion Hamburg (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/13852 –]
Wer möchte sich hier zunächst Ziffer 1 der Empfehlungen anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann wurde dieser Empfehlung gefolgt.
Wer auch Ziffer 2 der Empfehlungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann wurde auch dieser Empfehlung gefolgt.
Aufruf Punkt 77, Drucksache 21/13652, Antrag der CDU-Fraktion: Nadelöhr offen halten, Staufalle entschärfen – Höhenkontrolle am Elbtunnel in Fahrtrichtung Norden vorverlagern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Nadelöhr offen halten, Staufalle entschärfen – Höhenkontrolle am Elbtunnel in Fahrtrichtung Norden vorverlagern – Drs 21/13652 –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde dieser Antrag abgelehnt.
Aufruf Punkt 78, Drucksache 21/13672, Antrag der CDU-Fraktion: Das Rückgrat der Mobilität stärken – Den Umstieg auf Busse, Bahnen und Fähren noch attraktiver machen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Das Rückgrat der Mobilität stärken – Den Umstieg auf Busse, Bahnen und Fähren noch attraktiver machen – Drs 21/13672 –]
Vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und AfD liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuss vor.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt worden.