wand durch den Sonderausschuss "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg", Verlängerung der Unterstützung längstens für zwei Monate.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" Hier: Verlängerung der Unterstützung längstens für zwei Monate – Drs 21/13430 –]
Wer möchte das beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mit größerer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen worden.
Punkt 45, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee "Smart Specialisations – Smart Regions – intelligente Spezialisierungen von Regionen sowie deren Rolle und Beitrag zur dynamischen Entwicklung der Region der Südlichen Ostsee" – Drs 21/13431 –]
Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 48, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zerfall der Schiller-Oper stoppen – Senat muss den Denkmalschutz jetzt durchsetzen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zerfall der Schiller-Oper stoppen – Senat muss den Denkmalschutz jetzt durchsetzen – Drs 21/13434 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Schiller-Oper – Veröffentlichung des Gutachtens – Drs 21/13598 –]
Wir fangen mit der Abstimmung über den Antrag der LINKEN an, den die AfD-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen möchte.
Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich den Ziffern 2 und 3 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch die Ziffern 2 und 3 mit größerer Mehrheit und einigen Enthaltungen abgelehnt.
Punkt 49, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mietenpolitik der SAGA zugunsten der Mieterinnen und Mieter ändern.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mietenpolitik der SAGA zugunsten der Mieter/ -innen ändern – Drs 21/13435 –]
Wer möchte die Drucksache gern an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren somit erfolgreich gewesen.
Punkt 54, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Die Stadt feiert 100 Jahre Universität Hamburg – Jubiläum macht die Stadt zum Campus.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Die Stadt feiert 100 Jahre Universität Hamburg – Jubiläum macht die Stadt zum Campus – Drs 21/13440 –]
Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 57, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Sanierungsmaßnahmen des Thalia Theaters unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Sanierungsmaßnahmen des Thalia Theaters unterstützen – Drs 21/13443 –]
Wer folgt dem Antrag? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist bei einer Gegenstimme so beschlossen worden.
Punkt 58, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Innovation und Modernisierung der Hamburger Museumsstiftungen voranbringen – Entwicklungspotenziale dauerhaft stärken.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Innovation und Modernisierung der Hamburger Museumsstiftungen voranbringen – Entwicklungspotenziale dauerhaft stärken – Drs 21/13444 –]
Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir damit einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor wir alle jetzt in die Sommerpause gehen, möchte ich Sie noch kurz darüber informieren, dass wir hier im Plenarsaal in der Sommerpause einige Umbaumaßnahmen starten werden, vor allem, um die Zugänglichkeit des Plenarsaals für die Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist, zu verbessern. Das betrifft in erster Linie auch unser Redepult, das entsprechend umgebaut wird. Weiterhin werden wir zur Verbesserung unseres Livestream etliche Kameras einbauen. Also wenn Sie hier Bauarbeiten während der Sommerpause sehen, dann sind sie diesen beiden Vorhaben geschuldet.