Wer ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden? Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann gern den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung bei einer Enthaltung endgültig beschlossen worden.
Punkt 30, Haushaltsausschuss, Drucksache 21/ 12512: Haushaltsplan 2017/2018 – Nachbewilligung nach § 35 LHO im Einzelplan 3.2 Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky: Digitalisierung als Ergänzungsmaßnahme zur Massenentsäuerung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/12512: Haushaltsplan 2017/2018 – Nachbewilligung nach § 35 LHO im Einzelplan 3.2 Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky (SUB): Digitalisierung als Ergänzungsmaßnahme zur Massenentsäuerung (Senatsan- trag) – Drs 21/13413 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses seine Zustimmung geben und den Senatsantrag aus Drucksache 21/12512 beschließen? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig, meine Damen und Herren.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenstimmen. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und dann endgültig beschlossen.
Punkt 31, Haushaltsausschuss: Haushaltsplan 2017/2018 Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13124: Haushaltsplan 2017/2018 Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Senatsan- trag) – Drs 21/13424 (Neufassung) –]
Wer schließt sich den Empfehlungen in Ziffer 2 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 3 der Empfehlungen annehmen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Wer stimmt Ziffer 4 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das bei etlichen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte die gern annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 5 so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? Den sehe ich nicht.
Wer möchte dann die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse auch in zweiter Lesung fassen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das bei etlichen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 32, Haushaltsausschuss: Nachbewilligung nach § 35 LHO, Modernisierung der Universität Hamburg am Campus Bundesstraße, Neubauten für MIN-Forum und Informatik.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/12513: Haushaltsplan 2017/2018 – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Modernisierung der Universität Hamburg am Campus Bundesstraße, Neubauten für MIN-Forum und Informatik (Senatsantrag) – Drs 21/13425 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Wirtschaftlichkeit bei Mieter-Vermieter-Modellen sicherstellen und Evaluation dieses Finanzierungsmodells jetzt beginnen – Drs 21/13579 –]
Hierzu gibt es einen Antrag der CDU-Fraktion. Wir stimmen aber zunächst den Bericht des Haushaltsausschusses ab, Drucksache 21/13425.
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 21/12513 beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das haben wir dann bei einer Enthaltung einstimmig so beschlossen.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann den eben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung so beschließen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung bei einer Enthaltung so beschlossen worden.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 33, Haushaltsausschuss: Haushaltsplan 2017/2018 Nachbewilligung nach § 35 LHO zugunsten des Einzelplans 9.1, Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 6. Dezember 2017 "Hamburgs Steuerverwaltung".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13126: Haushaltsplan 2017/2018 Nachbewilligung nach § 35 LHO zugunsten des Einzelplans 9.1 Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 6. Dezember 2017 "Hamburgs Steuerverwaltung" (Drucksache 21/11252) (Senatsantrag) – Drs 21/13426 –]
Wer folgt der Empfehlung des Haushaltsausschusses? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einer Gegenstimme und etlichen Enthaltungen so beschlossen worden.
Der Senat ist wiederum einverstanden, dass wir diese sofort durchführen. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Noch einmal die Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/12487: Hamburger Alstervergnügen retten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/13379 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 41, Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes – Anpassung an die 3-Prozent-Hürde und: Demokratie vor Ort – Hamburgs Bezirke stärken – Einsetzung einer EnqueteKommission.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksachen 21/469: Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes – Anpassung an die 3-Prozent-Hürde (Antrag der FDP-Fraktion), 21/2756: Demokratie vor Ort – Hamburgs Bezirke stärken – Einsetzung einer Enquete-Kommission (Antrag der FDP-Fraktion) und 21/2936: Demokratie vor Ort – Hamburgs Bezirke stärken – Einsetzung einer Enquete-Kommission (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/13445 –]
Wer folgt hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 44, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehrauf
wand durch den Sonderausschuss "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg", Verlängerung der Unterstützung längstens für zwei Monate.