Vielen Dank, Herr Erkalp. – Als Nächste erhält das Wort Christiane Blömeke für die GRÜNE Fraktion, ebenfalls für zwei Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion spricht ein wichtiges Thema an. Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, in der Tat ein neuer Trend, nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland: Shisha-Bars sprießen, erhalten immer mehr Attraktivität. Es ist natürlich selbstverständlich, dass man neuen Trends, die auch etwas mit dem Thema Gesundheit zu tun haben, neue Regeln entgegensetzt. Wir haben vom Kollegen Kekstadt gehört, dass das alles schon passiert.
Ich, verehrte AfD-Fraktion, bin etwas darüber irritiert, dass Sie einen Antrag am 2. Mai 2018 und eine Senatsanfrage am 11. Mai 2018 stellen. Wenn Sie klug gewesen wären, hätten Sie Ihre Senatsanfrage vorher gestellt, bei der Sie dann die Antwort erhalten hätten, die eigentlich Antwort auf all Ihre Punkte gibt, die Sie gefordert haben. Diese Vorgehensweise ist etwas absurd, aber vielleicht ist das bei der AfD so.
Gucken Sie einmal in Ihre selbst gestellte Kleine Anfrage hinein. Dort finden Sie auch den entsprechenden Link, der sagt, wo die Empfehlungen schon ausgesprochen sind. Im Übrigen arbeitet die BGV an einer Gesetzesvorlage. Alle weiteren Informationen können Sie auch Ihrer Kleinen Senatsanfrage entnehmen. Ich finde es etwas seltsam, dass Sie vorher den Antrag stellen, anstatt erst einmal diese Antwort abzuwarten. Diese Aufgaben, die Sie in Ihren einzelnen Punkten fordern, sind allesamt erledigt. Darum betrachten wir auch Ihren Antrag als erledigt.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sicher wichtig, auch Kohlenmonoxidvergiftung ernst zu nehmen und auch über gesundheitsschutzfördernde Aspekte nachzudenken. Allerdings haben die Vorrednerinnen und Vorredner hier auch klargestellt, dass der Antrag obsolet geworden ist. Es hat sich erledigt. Außerdem sehen wir auch hier wieder einen perfiden Versuch, bestimmte Menschen aus einem Kulturkreis in eine Ecke zu stellen. Dies wird nicht aus dem Antrag deutlich, sondern zeigt sich durch die Kleine Anfrage zu den Shisha-Betrieben vom 1. Mai 2018. Da fragt die AfD-Fraktion, wie viele Shisha-Bars mithilfe von Geldern durch das Jobcenter unterstützt würden und wie viele gegen das Steuerrecht verstoßen. Es ist überhaupt kein Zusammenhang zu Aspekten des Gesundheitsschutzes zu erkennen. Daher geht es Ihnen also aus unserer Sicht nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um die Diffamierung von Men
Sehr geehrter Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen von der AfD hätten vielleicht erst einmal die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage abwarten sollen, bevor sie einen Antrag dazu einbringen. Oder vielleicht hätten sie auch einfach einmal eine SKA schreiben sollen, bevor sie einen Antrag schreiben. In jedem Fall hätten sie dann gesehen, dass die Shisha-Bars in Hamburg sehr wohl unter das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz fallen. Außerdem hätten sie dann auch erfahren, dass den Betreibern von Shisha-Bars anlassbezogen Auflagen und Anordnungen gemäß Gaststättengesetz auch heute schon ausgesprochen werden können. Sie hätten auch lesen können, dass derzeit eine eigenständige gesetzliche Regelung zur Vorbeugung von Kohlenmonoxidvergiftungen vorbereitet wird. Natürlich kann man das dann trotzdem fordern, aber zumindest muss man ja die Realität zur Kenntnis nehmen: Es ist eben schon unterwegs auf der Regierungsseite. Dazu hätte ich mir ein paar Aussagen gewünscht.
Vielleicht wäre für Sie auch eine Maßnahme gewesen, sich einfach mal in einer Shisha-Bar umzuschauen. Die kulturellen Aspekte hat ja eben die Linksfraktion schon ausführlich erläutert.
Vielleicht wäre Ihnen dann aber auch aufgefallen, dass die Hygieneprobleme, die Sie mit Ihrem Antrag ansprechen, überhaupt nicht unbedingt bestehen, denn es gibt Hygienemundstücke. Offen gesprochen, wenn dann zwei Personen sich doch das gleiche Hygienemundstück teilen wollen, dann ist auch das ihr gutes Recht und bedarf aus unserer Sicht nicht zwingend einer gesetzlichen Regelung.
Ich mache es kurz, weil es ja eine Kurzdebatte ist. Meine Damen und Herren, wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns ist eine Shisha-Bar nicht fremd, das will ich noch einmal sagen.
Ich will zurückweisen, dass wir hier nur wieder einschlägig gegen gewisse Kulturen angehen. Das war mit Sicherheit nicht unsere Intention. Unsere Intention war, Shisha-Bars weiterhin zu haben, aber auch unter dem Gesundheitsaspekt, dass diese nicht geschlossen werden müssen.
Im Übrigen haben wir im Bezirk Harburg diesen Antrag auch eingereicht, diskutiert. Dieser Antrag wurde in Harburg angenommen. Ich wundere mich schon sehr, warum es hier eine so unterschiedliche Aussage und Stellungnahme gibt.
Vielleicht wäre es gut, wenn Sie zuerst einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Harburg sprechen würden, um dann zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen. – Vielen Dank.
Wer möchte nun die Drucksache 21/12921 an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem AfD-Antrag aus Drucksache 21/12921 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 29, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/11426: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge (Senatsantrag) – Drs 21/12774 –]
ner pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge aus Drucksache 21/11426 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Dann kommen wir zu den Punkten 62 und 48, gemeinsame Anträge der SPD und GRÜNEN Fraktion: Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Dritte Harburger S-Bahn-Linie vorbereiten und zusätzliche Fahrzeuge jetzt bestellen und Verlängerung des Fünf-Minuten-Taktes zwischen Hauptbahnhof und Harburg montags bis sonnabends bis 21 Uhr.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Dritte Harburger S-Bahn-Linie (S32) vorbereiten und zusätzliche Fahrzeuge jetzt bestellen – Drs 21/12920 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Verlängerung des Fünf-Minuten-Taktes zwischen Hauptbahnhof und Harburg montags bis sonnabends bis 21 Uhr – Drs 21/12904 –]
Zur Drucksache 21/12920 liegen vonseiten der CDU, LINKEN und FDP Anträge auf Überweisung an den Verkehrsausschuss vor. Die Drucksache 21/12904 möchten die Fraktionen der CDU und FDP an den Verkehrsausschuss überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir machen das moderne Hamburg. Vielleicht haben Sie ja schon festgestellt: Wir stehen vor der Dekade des Schnellbahnausbaus. Wir verlängern die U4, machen die S4, realisieren die S21 bis Kaltenkirchen, bauen mit der U5 eine ganz neue U-Bahn, bauen neue Stationen. Für
Doch wir wollen nicht nur neu bauen oder neue Stationen realisieren, sondern sehen uns auch das bestehende Netz an und sind heute an der am intensivsten genutzten Stelle der ganzen Stadt. 120 000 Pendlerinnen und Pendler pro Tag nutzen die Verbindung Harburg bis Hauptbahnhof und wieder zurück. Wir reden hier also von der am intensivsten genutzten Strecke der Stadt und haben schon oft darüber diskutiert, was wir da machen können. Was sich ändern kann, hatten wir schon beschlossen, nämlich die Kapazitäten der S-Bahn so zu erweitern, dass wir schon Ende 2018 mit dem Fahrplanwechsel 2019 die S3 mit Langzügen fahren können, um so die Anzahl der Langzüge zu verdoppeln und, wenn man das umrechnet, rund 25 Prozent mehr Kapazität zu bringen.