Die Vergleichsmieten als Orientierungswerte für Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung würden sich insbesondere in den eher niedrigen Segmenten mit hohen Bestandsanteilen der SAGA nach oben verschieben, und auch die Durchschnittsmiete würde steigen. Es ist also, wie man daraus erkennen kann, unabdingbar notwendig, dass die nicht regulierten, ungebundenen Wohnungsbestände der SAGA weiterhin in den Mietenspiegel einfließen, um dieses vergleichsweise niedrige Niveau zu halten und die Miete nicht steigen zu lassen. Das allein ist gut für die Hamburger Mieterinnen und Mieter.
Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben die Kappungsgrenzenverordnung, die verlängert wird, wir haben die Kündigungsfristverordnung, wir haben die sozialen Erhaltungsverordnungen, aber vor allen Dingen, und das ist das Wichtigste, haben wir den Wohnungsneubau, den wir auf diesem hohen Niveau weiterhin halten müssen. Das ist gut für den Hamburger Wohnungsmarkt und seine Mieterinnen und Mieter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Senatorin, ich muss Sie schon darauf hinweisen, dass es das Doppelte der Redezeit war, die den Abgeordneten in der Aktuellen Stunde zur Verfügung steht. Wir fahren fort. Uns verbleiben noch 35 Minuten für diese Aktuelle Stunde. In der zweiten Runde beträgt die Redezeit drei Minuten und es beginnt Frau Sudmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vor allen Dingen möchte ich allen meinen Vorrednerinnen und Vorrednern danken, weil ich glaube, dass eine bessere Motivation zur Teilnahme an der MIETENmove-Demo niemand hätte hinbekommen können. Das ist Ihnen sehr gelungen,
denn Sie haben es geschafft, sowohl die Probleme zu ignorieren als auch teilweise super arrogant auf die Probleme zu reagieren. Und zu behaupten – ich glaube, das war Herr Meyer mit seiner seltsamen Rede –, über hundert Organisationen und Vereine würden von der LINKEN gesteuert, ist eine Beleidigung
für all die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt, die sich gegen diese Wohnungspolitik wehren, die auch die FDP gern gemacht hat.
Frau Senatorin, Sie haben jetzt einen sehr interessanten Popanz aufgebaut. DIE LINKE hat nie im Leben gesagt, dass die SAGA verkauft werden solle, ganz im Gegenteil: Es ist richtig, die SAGA zu haben. Und ganz im Gegenteil sagen wir, es müsse noch wesentlich mehr an öffentlich geförderten Wohnungen durch die SAGA gebaut werden. Das ist der richtige Weg.
Was Sie aber nicht angesprochen haben, als Sie jetzt von der SAGA gesprochen haben, ist, dass wir seit Jahren immer weit über 100 Millionen Euro Gewinne haben. Sie haben nicht angesprochen, dass die Gewinne wesentlich höher wären, wenn
die SAGA nicht immer noch den alten Haushaltstrick der SPD bedienen müsste, nämlich noch immer zig hundert Millionen Euro für die GWG-Anteile zu bezahlen. Das ist immer unsere Kritik: Das Geld könnte man nutzen, um zum Beispiel die Mieten zu senken.
Natürlich ist es keine staatlich verordnete Mietensenkung. Wir haben gesagt, es solle ein Mietenmodell entwickelt werden. Die SAGA ist frei, um als Unternehmen ein Mietenmodell zu entwickeln. Also auch da haben Sie einen Popanz aufgebaut. Das alles nur, um nicht etwas Gutes für den Mietenspiegel zu tun, nämlich die Mieten zu senken. Das, finde ich, ist wirklich traurig.
Jetzt komme ich einmal zu dem Unterschied zwischen LINKE und CDU. Ich meine, die meisten von Ihnen werden ihn kennen, aber ich sage es einmal kurz. Herr Trepoll hat nämlich in seiner Rede hier, als er auf einmal völlig überraschend versuchte, uns zu überholen, gesagt, er wolle ein Mietenmoratorium, denn er wolle, dass die Mieterinnen und Mieter der SAGA ihre Wohnungen kaufen können. Das ist keine Politik für Mieter und Mieterinnen; das können sich die wenigsten Mieterinnen und Mieter leisten. Sie nicken, genau, ich habe Sie richtig zitiert. Das ist überhaupt nicht unser Ziel.
Wir brauchen in einer Stadt, wo die wenigsten Menschen sich überhaupt eine Wohnung leisten können, günstige Mietwohnungen. Dafür werden wir weiterhin streiten.
Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie endlich anerkennen, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Die Mieten sind jetzt nur immer so weit im Steigen, weil die Politik in den letzten Jahrzehnten es überhaupt ermöglicht hat, dass sie so steigen können. Diese Fehler müssen behoben werden. Sie können jetzt schon einmal in einer SPDoder CDU-Bundesregierung anfangen, indem Sie zum Beispiel die neue Wohnungsgemeinnützigkeit, die wir lange fordern, die sogar die GRÜNEN fordern, umsetzen
und indem Sie, lieber Herr Trepoll, eine richtige Mietpreisbremse umsetzen und nicht dieses komische Bremsen, das wir zurzeit haben. Das wären Maßnahmen, die den Mieterinnen und Mietern helfen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Frau Sudmann, ich glaube, uns zu unterstellen, dass wir die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht anerkennen – und das ist ja eigentlich Ziel Ihrer Rede gewesen –, geht natürlich völlig fehl. Ich glaube, die Senatorin und auch wir Sozialdemokraten, aber auch die GRÜNEN haben sehr deutlich gemacht, dass wir wissen, welche Probleme es auf dem Wohnungsmarkt gibt, aber dass es darum geht, tatkräftig gegenzusteuern. Und das machen wir und das wissen auch die Hamburgerinnen und Hamburger.
ob es Innenverdichtung ist, dann wird es zu dicht, ob wir nach draußen gehen, Oberbillwerder, da vernichtet man Grün.
All das hat doch mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. DIE LINKE ist immer überall dagegen, aber gleichzeitig sollen die Mieten sinken. Das funktioniert nicht.
Lieber Herr Hamann, das haben wir, meine ich, schon zehnmal hier erzählt: 2010 hat die SAGA keine einzige Wohnung mehr gebaut. Da war gar nichts mehr. Herr Peiner hat darüber nachgedacht, sie zu verkaufen.
Herrn Trepolls erste Frage bei dem jetzigen ersten Gespräch mit der Wohnungswirtschaft war – das ist doch ganz interessant für die Hamburgerinnen und Hamburger –: Liebe SAGA, wie viel seid ihr eigentlich wert? Das bedeutet, dass Sie – das haben Sie vorhin richtig gesagt – letztendlich eigentlich wieder an eine Privatisierung der SAGA denken. Das ist schlimm und das hat nichts mit sozialer Wohnungspolitik zu tun.
Deswegen ist richtig, was wir machen. Wir bauen Wohnungen, wir bauen extrem viele Sozialwohnungen, wir müssen auch mehr Wohnungen bauen und wir müssen den Mieterschutz ausdehnen. Dazu will ich nur einmal eines sagen: Bei der So
zialen Erhaltungsverordnung geht es darum, gegen Verdrängung anzugehen. Mit 3 000 Mietern haben wir angefangen; das haben wir von Ihnen übernommen. Vorgestern waren wir bei 190 000 Mieterinnen und Mietern, heute sind wir schon bei 200 000 oder 211 000 Mieterinnen und Mietern. Wir schützen durch die Soziale Erhaltungsverordnung gerade die Stadtteile und die Mieter, die besonders von Verdrängung betroffen sind, und das respektieren die Leute auch vor Ort.