Wer möchte das Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung beschlossen.
Punkt 35, derselbe Ausschuss: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/12395: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes (Senats- antrag) – Drs 21/12773 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen, das Vierte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes zu beschließen? – Wer nicht? – Die Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte das Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Punkt 37, Gesundheitsausschuss: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Maßregelvollzug.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/12620: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Maßregelvollzug (Senatsantrag) – Drs 21/12889 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie für den Hamburger Maßregelvollzug aus Drucksache 21/12620 zu beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen mehrheitlich in erster Lesung so beschlossen worden.
Mit einer sofortigen zweiten Lesung ist der Senat einverstanden. Gibt es Widerspruch? – Sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mehrheitlich und endgültig beschlossen.
Punkt 38, Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen vom 27. September 2017 "Vorabquote für weiterführende Studiengänge für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler".
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/12247: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes sowie Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 27. September 2017 "Vorabquote für weiterführende Studiengänge für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler" (Drs. 21/10372) (Senatsantrag) – Drs 21/12863 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an und beschließt das Zweite Gesetz zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes? – Gibt es Beratungsbedarf? – Noch einmal die Zustimmung bitte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich beschlossen.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Gibt es nicht.
Wer möchte das Gesetz dann auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mit Mehrheit und endgültig beschlossen.
Punkt 39, Antrag der CDU-Fraktion: Geplagte Anwohner und Gewerbetreibende bei Problemen mit Dauerparkern im Flughafenumfeld nicht länger im Stich lassen – Auslastung der Flughafenparkhäuser durch Senkung der Stellplatzpreise erhöhen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Geplagte Anwohner und Gewerbetreibende bei Problemen mit Dauerparkern im Flughafenumfeld nicht länger im Stich lassen – Auslastung der Flughafenparkhäuser durch Senkung der Stellplatzpreise erhöhen – Drs 21/12712 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 41, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Ein Konzept gegen die "Radlosigkeit" – Langfingern das Handwerk legen, miserable Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen deutlich steigern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Ein Konzept gegen die "Radlosigkeit" – Langfingern das Handwerk legen, miserable Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen deutlich steigern – Drs 21/12862 –]
Wer möchte das auch? – Wir haben Zeit. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 43, Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Senat muss belegen, dass ihm die Durchmischung in den Quartieren nach "Perspektive Wohnen" ein ernst gemeintes Anliegen ist.
[Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Senat muss belegen, dass ihm die Durchmischung in den Quartieren nach "Perspektive Wohnen" ein ernst gemeintes Anliegen ist – Drs 21/12886 –]
Meine Damen und Herren, Sie haben dafür gesorgt, dass diese Anträge und Vorlagen hier auf der Tagesordnung sind. Ich finde, ehrlich gesagt, dass Sie dann hier auch der Abstimmung ein bisschen aufmerksamer folgen könnten.
Wer möchte Ziffer 1 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte sich den Ziffern 2 und 3 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben auch diese Ziffern keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 47, Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion: Saubere Luft im Hafen: private Barkassenbetriebe, Schlepper und Fähren zur Reduktion von Emissionen ermutigen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Saubere Luft im Hafen: Private Barkassenbetriebe, Schlepper und Fähren zur Reduktion von Emissionen ermutigen – Drs 21/12903 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Saubere Luft im Hafen: Private Barkassenbetriebe, Schlepper und Fähren zur Reduktion von Emissionen ermutigen – Drs 21/13058 –]