Wir kommen zu Punkt 30 unserer Tagesordnung, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Gesetz zur … Ach, der ist vertagt.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Justizvollzug und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/12616 –]
Dann können wir zu Punkt 38 kommen, Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion: "Hamburg – gepflegt und grün": Sauberkeit deutlich verbessern und die Natur mit im Blick haben.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: "Hamburg – gepflegt und grün": Sauberkeit deutlich verbessern und die Natur mit im Blick haben – Drs 21/12656 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen so beschlossen worden.
Punkt 39, Antrag GRÜNE und SPD-Fraktion: Gründermetropole Hamburg mit verstärkter Präsenz auf der CeBIT.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Gründermetropole Hamburg mit verstärkter Präsenz auf der weltweit größten IT-Messe CeBIT als Standort für junge und innovative Unternehmen präsentieren und Hamburger Startups neue Potenziale ermöglichen – Drs 21/12657 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der SPD annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann bei einigen Enthaltungen einstimmig.
[Antrag der CDU-Fraktion: Fahrverbote sind der falsche Weg für Hamburg – Alternative Maßnahmen für Diesel-Fahrzeuge – Drs 21/12659 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt gegen den Antrag? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit größerer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulen stärken – Einwerbung von Drittmitteln verbessern – Drs 21/12660 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und ich frage, wer dem Antrag in der Sache seine Zustimmung geben möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 46, Antrag der AfD-Fraktion: Geplante U4 in das Straßennetz integrieren: Schaffung einer P+R-Großanlage in Jenfeld.
[Antrag der AfD-Fraktion: Geplante U4 in das Straßennetz integrieren: Schaffung einer P+R-Großanlage an der BAB24-Anschlussstelle Jenfeld und Verlängerung der U-Bahn bis dorthin – Drs 21/12664 –]
Wer möchte dorthin überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag in der Sache zu? – Wer nicht? – Und auch hier die Enthaltungen? – Dann hat der Antrag auch in der Sache keine Mehrheit gefunden.