Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Justizvollzug und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften (Senatsan- trag) – Drs 21/12616 – 5737,
"Hamburg – gepflegt und grün": Sauberkeit deutlich verbessern und die Natur mit im Blick haben – Drs 21/12656 – 5737,
Gründermetropole Hamburg mit verstärkter Präsenz auf der weltweit größten IT-Messe CeBIT als Standort für junge und innovative Unternehmen präsentieren und Hamburger Start-ups neue Potenziale ermöglichen – Drs 21/12657 – 5737,
Fahrverbote sind der falsche Weg für Hamburg – Alternative Maßnahmen für Diesel-Fahrzeuge – Drs 21/12659 – 5738,
Geplante U4 in das Straßennetz integrieren: Schaffung einer P+R-Großanlage an der BAB24-Anschlussstelle Jenfeld und Verlängerung der U-Bahn bis dorthin – Drs 21/12664 – 5738,
Meine Damen und Herren! Damit ist die heutige Sitzung dann auch eröffnet. Bitte entschuldigen Sie die kleine Verzögerung.
Bevor wir zu unserer Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen gern noch mit, dass sich die Fraktionen auf eine von der Empfehlung des Ältestenrats abweichende Reihenfolge der Tagesordnungspunkte verständigt haben. TOP 4, die Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts, wird vorgezogen und direkt im Anschluss an die Aktuelle Stunde stattfinden. Und zu dieser kommen wir jetzt.
Hamburg aus dem Würgegriff Vattenfalls befreien – Netzrückkauf und "Tschüss Kohle" jetzt realisieren
Wir starten mit der Anmeldung der GRÜNEN. Das Wort bekommt Herr Bill in der ersten Runde für fünf Minuten, in den weiteren Runden dann für drei.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Meinungsforschungsinstitute sehr lange nur auf Berlin schauten, was da so los ist, gibt es nun wieder einmal eine Umfrage für uns in Hamburg und da erfreuen mich insbesondere zwei Ergebnisse: Wäre jetzt Bürgerschaftswahl, hätte Rot-Grün weiterhin hier in der Bürgerschaft eine Mehrheit
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Es gab zwei Umfragen!)
und deswegen werden wir uns darauf auch nicht ausruhen. Aber es bestärkt uns, in dem Kurs eine Politik zu machen, die ausgewogen ist und auf Augenmaß setzt. Sie ist ausgewogen, weil wir die Probleme der Hamburgerinnen und Hamburger ernst nehmen und versuchen, die Alltagsprobleme zu lösen, und dies mit Augenmaß, weil wir gleichzeitig die Herausforderungen annehmen und uns nicht scheuen, auch ehrgeizige Projekte anzufassen.
Eines dieser ehrgeizigen Projekte ist zum Beispiel, dass wir uns vorgenommen haben, Hamburg zur Fahrradstadt zu entwickeln. Auch da lohnt es sich, einmal in die jüngste Umfrage zu schauen – übrigens eine Umfrage, die "Die Welt" und die "Bild"Zeitung in Auftrag gegeben haben –, und da war die Frage: Unterstützen Sie eigentlich die Aktivitäten Hamburgs zur Fahrradstadt?
(Dennis Thering CDU: Falsch! – Anna-Elisa- beth von Treuenfels-Frowein FDP: Das war nicht die Frage!)
Die Antwort ist: Die Zielsetzung wird unterstützt. 52 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger begrüßen den Radwegeausbau, und das sogar, wenn dafür an einigen Stellen der Platz für den Autoverkehr zurückgenommen werden muss.
Gerade die letzten Tage zeigen – es war ja sehr schönes Wetter –: Viele Hamburgerinnen und Hamburger genießen es, in Hamburg Fahrrad zu fahren. Ein Teil des Erfolges ist meiner Meinung nach, dass wir sehr frühzeitig genau gesagt haben, was wir uns vorgenommen haben. Wir haben die Zielsetzung klar definiert: Wir wollen den Radverkehrsanteil in den Zwanzigerjahren auf 25 Prozent steigern. Wir wollen als Kernstück der Fahrradstadt die 14 Velorouten mit einem Gesamtnetz von 280 Kilometern ausbauen. Und wir haben gleich am Anfang der Legislatur das Bündnis für den Radverkehr ins Leben gerufen,
ein Bündnis, das die organisatorischen Voraussetzungen bietet, wo endlich einmal alle Behörden, die mit Radverkehr in Berührung kommen, an einem Tisch sitzen und an einem Strang ziehen.
Das Projekt kommt gut voran; man sieht das schon an vielen Straßen, die umgebaut wurden. Aktuell haben wir bei allen Velorouten insgesamt 245 Maßnahmen identifiziert. Von diesen
245 Maßnahmen sind bereits 196 in konkreten Planungen. Insgesamt 36 verschiedene Planungsbüros aus ganz Norddeutschland sind dabei, die Maßnahmen zu entwickeln. Das ist eine gigantische Teamleistung, die alle Behörden und alle Büros zusammen bewältigen, und ich danke allen, die daran mitwirken.
Wir haben alle Maßnahmen klar projektiert und sie sind in einem harten Controlling und werden überwacht. Wir werden in den nächsten Jahren sehen, wie immer mehr dieser Maßnahmen auch real in den Straßen umgesetzt werden. Diese sehr konzentrierte Aktion ist meiner Meinung nach einmalig in Hamburg und vorbildhaft für ganz Deutschland. Wir bekommen ständig Anfragen aus ganz Deutschland, die auf dieses Projekt in Hamburg gespannt sind.