Ein weiterer Baustein ist unser Magistralenkonzept, das Rot-Grün nach einiger Zeitverzögerung dann doch übernommen hat. In langen Hauptverkehrsstraßen besteht langfristig ein großes Potenzial für zusätzliche Wohnungen. Und machen Sie sich endlich ehrlich bei den Wohnungsbauzahlen. Ich kann Sie dazu nur erneut auffordern. Das Spielen mit falschen Zahlen muss endlich aufhören.
Ein konkretes Beispiel: Am 26. April 2018 ist Richtfest der SAGA für einen Neubau in Horn. 300 neue Wohnungen gehen 1:1 in die Statistik ein. Was al
lerdings nicht in die Bilanz als Erfolg eingeht, ist, dass dort vorher 220 Wohnungen abgerissen wurden. Genau so kommen Ihre Wohnungsbauzahlen zustande. Kein Wunder, dass die Mieten immer weiter steigen.
Wohnungsbau ist das eine, die Infrastruktur das andere. Der richtige Mix an sozialen und kulturellen Einrichtungen trägt maßgeblich zur Lebensqualität im eigenen Stadtteil bei und muss daher künftig viel strategischer mitgeplant werden. Wir wollen nicht, dass Hamburg einfach nur weiterhin wächst. Wir wollen, dass unsere Stadt qualitativ gestärkt wird und zusammenwächst. Wir wollen eine Stadt, die familienfreundlich ist und sich gleichzeitig um ihre älteren Mitbürger stärker kümmert. Qualität sowohl in der Betreuung in den Kitas als auch in der Pflege ist dabei das Stichwort. Wir brauchen ein verbessertes Anreizsystem zur Ausbildung von Fachkräften in diesem Bereich. Es kann doch nicht sein, dass Hamburg beim Verhältnis von Betreuer zu Kind immer noch Schlusslicht aller westdeutschen Bundesländer ist.
Auch in der Pflege ein ähnliches Bild. Laut ver.di fehlen 4 200 Pflegekräfte in Hamburg. Dass die Initiative gegen den Pflegenotstand innerhalb von nur drei Wochen in Hamburg über 27 000 Unterschriften gesammelt hat, sollte Ihnen doch Alarmsignal genug sein. Dass Rot-Grün diese Volksinitiative rechtswidrig findet, ist doch keine Lösung für das reale Problem. Nach Medienberichten wurden 2017 nur 22 Prozent der Hamburger Heime einer Regelprüfung unterzogen. Herr Tschentscher, wenn Ihnen die Lebenssituation der Älteren in unserer Stadt wirklich ein Anliegen ist, dann verbessern Sie doch einmal diese Situation. Fangen Sie damit an, dass es eine funktionierende Pflegeaufsicht in den Bezirken gibt.
Der Wert von Politik bemisst sich auch daran, wie wir mit denjenigen umgehen, die sich noch nicht politisch organisieren oder beteiligen können, mit unseren Kindern und kommenden Generationen. Das fängt bei einer soliden Haushaltspolitik an und endet bei ganz konkreten Maßnahmen im Alltag.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen heute ausführlich dargelegt, welche klugen und guten Lösungen es für die Herausforderungen unserer Stadt gibt,
wie wir Hamburg zurück in die Zukunft führen wollen, wie wir Hamburg anders denken. Sie haben zwar hier im Haus noch die rechnerische Mehrheit,
aber nach dieser Rede Ihres neuen Bürgermeisters steht fest: Ihnen fehlen die Einsicht und der Wille, die für Hamburgs Zukunft notwendigen Richtungsentscheidungen zu treffen.
Deshalb ist es gut, dass die Hamburgerinnen und Hamburger in gut eineinhalb Jahren nach dem nächsten Wahlkampf neu entscheiden können. Unser Ziel ist klar: Wir stehen für ein dynamisches Hamburg, ein Hamburg, das sich etwas zutraut, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wachsender Wohlstand, sichere Arbeitsplätze, bessere Bildung, konsequente Sicherheit und solide Finanzen, eine moderne Infrastruktur mit ausgewogenem Verkehrsmix, das sind unsere klaren Prioritäten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Trepoll. – Das Wort erhält jetzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kienscherf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Trepoll, ich glaube, nach Ihrer Rede und nach der Rede des Bürgermeisters wurde den Bürgerinnen und Bürgern sehr deutlich, dass wir einen Bürgermeister haben,
der sehr deutlich ausgedrückt hat, was Hamburg in den letzten Jahren vorangebracht hat, der sehr deutlich gemacht hat, womit Hamburg weiterhin vorankommen kann, und der sehr deutlich gemacht hat, dass er ein Interesse daran hat, dass es in Hamburg eine verlässliche, eine verantwortungsvolle Politik gibt,
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben eben einen Oppositionsführer erlebt, der in einem, ich weiß nicht, nie gekannten Ausmaß an Selbstüberschätzung,
hier als wirkliche Alternative aufzutreten. Das sollten Sie, das sieht die Verfassung vor. Diese Chance haben Sie verpasst.
Ich will gar nicht auf sämtliche dieser Behauptungen und wirren Dinge eingehen. Nur eines muss ich dann doch tun, vielleicht auch vor dem Hintergrund dessen, was ich bisher getan habe: Stadtentwicklung. Dass Sie sich hier als Oppositionsführer jetzt gerade beim Thema Wohnen hinstellen – ich glaube, Sie müssten jetzt auch gar nicht nach unten gucken, sondern Sie können ruhig hier nach oben gucken –
wo Sie es jahrelang nicht geschafft haben, zwar von Wachstum, von wachsender Stadt gesprochen haben, aber wo doch allgemein anerkannt worden ist, dass Sie es 2010 nicht geschafft haben,
auch nur eine einzige SAGA-Wohnung fertigzustellen, wo Sie es nicht geschafft haben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen,
die Eigentumsförderung voranzutreiben. Aber der Wohnungsbau ist bei Ihnen völlig auf der Strecke geblieben; das wissen doch alle.
Wir alle wissen doch, wie es hier 2011 aussah, als wir anfingen. Herr Hamann weiß das und auch Sie müssten es wissen. Als wir uns vorgenommen haben, 6 000 Wohnungen zu bauen, da kam doch Ihr Kollege Roock immer und erzählte, Baugenehmigungen seien ja nicht alles. Dann stieg die Zahl dieser Baugenehmigungen natürlich von Jahr zu Jahr und dann wurden Sie immer kleinlauter und kleinlauter. Wir haben es geschafft. Und als wir die 6 000 geschafft haben und die 7 000 geschafft haben, da haben Sie gar nichts mehr gesagt und das war gut so.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Ich denke, Sie reden zur Regierungs- erklärung! – Zuruf von Heike Sudmann DIE LINKE)
Das heißt, dass wir auf diesen Flächen zu rund 40 Prozent Sozialwohnungen entstehen lassen, und das heißt, dass wir ein Drittel …