Wer folgt Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Wer nicht? – Auch hier die Enthaltungen? – Dann haben wir auch das mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 23, Stadtentwicklungsausschuss: Baugenehmigungs-Schummel-Zahlen beenden – Übernahme der statistischen Methodik bei der Erfassung der Wohnungsbaugenehmigungen des Statistikamts Nord durch die Bezirke.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/8879: Baugenehmigungs-Schummel-Zahlen beenden – Übernahme der statistischen Methodik bei der Erfassung der Wohnungsbaugenehmigungen des Statistikamts Nord durch die Bezirke (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/12424 –]
Punkt 26, Gesundheitsausschuss: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gesundheitsrechtlicher Vorschriften an die Verordnung 2016/679.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/11987: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gesundheitsrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 (Senatsantrag) – Drs 21/12445 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Anpassung gesundheitsrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 aus Drucksache 21/11987 beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
SPD und GRÜNE möchten die Drucksache an den Innenausschuss überweisen, die CDU-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss.
Wer möchte an den Wirtschaftsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer überweist an den Innenausschuss? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 39, CDU-Fraktion: Konsequenzen aus dem Brexit ziehen und für den Wirtschaftsstandort Hamburg werben.
[Antrag der CDU-Fraktion: Konsequenzen aus dem Brexit ziehen und für den Wirtschaftsstandort Hamburg werben – Drs 21/12488 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 42, CDU-Fraktion: Hochschulen stärken – Eine wachsende Technische Universität braucht eine wachsende soziale Infrastruktur!
[Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulen stärken – Eine wachsende Technische Universität braucht eine wachsende soziale Infrastruktur! – Drs 21/12491 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 43, CDU-Fraktion: Geplagte Gewerbetreibende nicht länger im Stich lassen – Parkraummangel durch Dauerparker im Flughafenumfeld mit Einführung einer Höchstparkdauer entgegenwirken.
[Antrag der CDU-Fraktion: Geplagte Gewerbetreibende nicht länger im Stich lassen – Parkraummangel durch Dauerparker im Flughafenumfeld mit Einführung einer Höchstparkdauer entgegenwirken – Drs 21/12492 –]
Wer möchte dorthin überweisen? – Wer möchte das nicht so gerne? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dasselbe Meinungsbild; der Antrag hat auch keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Schnelsen besser und schneller an den Bahnverkehr anbinden – Drs 21/12493 –]
Wer möchte so verfahren? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 45, CDU-Fraktion: Polizei stärken: Zukunft der Hamburger Kriminalwissenschaft und -technik durch qualitäts- und bedarfsgerechten Gebäudeneubau sichern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Polizei stärken: Zukunft der Hamburger Kriminalwissenschaft und -technik (LKA 3) durch qualitäts- und bedarfsgerechten Gebäudeneubau sichern – Drs 21/12494 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.