Protocol of the Session on April 11, 2018

[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Digitale Interaktion Hamburger Behörden auf sozialen Netzwerken – Drs 21/12186 –]

Die Drucksache soll an den Justizausschuss überwiesen werden.

Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt?

(Zuruf: Ja!)

Wird das unterstützt?

(Zuruf: Ja!)

Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Punkt 10, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Auswirkungen der Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona auf Altona und Ottensen sowie auf den Diebsteich.

[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Auswirkungen der Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona auf Altona und Ottensen sowie auf den Diebsteich – Drs 21/12195 –]

DIE LINKE möchte an den Verkehrsausschuss überweisen.

(Dirk Nockemann)

Sammelübersicht siehe Seite 5657 f.

Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wird auch hier Besprechung beantragt?

(Zuruf: Ja!)

Wird das unterstützt?

(Zuruf: Ja!)

Das ist der Fall. Dann sehen wir die Besprechung für die nächste Sitzung vor.

Punkt 13, Unterrichtung durch mich: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 14. Dezember 2016 und 10. Mai 2017 zur Förderung der demokratischen Kultur, des gegenseitigen Respekts und sozialen Zusammenhalts.

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 14. Dezember 2016 und 10. Mai 2017: "Förderung der demokratischen Kultur und des sozialen Zusammenhalts" – Drs. 21/6997 und "Weitere Förderung der demokratischen Kultur, des gegenseitigen Respekts und des sozialen Zusammenhalts" – Drs. 21/8891, Ziffern 1, 2 und 5 – Drs 21/12446 –]

Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung der Drucksache an den Sozialausschuss.

Wer möchte so verfahren? – Wer ist gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann haben wir das nicht überwiesen.

Ich stelle fest, dass wir Kenntnis genommen haben.

Punkt 15, Haushaltsausschuss: Umsetzung von Maßnahmen des Masterplans "Active City" im Haushaltsplan 2018.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/11340: Umsetzung von Maßnahmen des Masterplans "Active City" (MPAC) Haushaltsplan 2018 – Bedarfe in den Einzelplänen 1.2 bis 1.8 – Bezirksämter, 3.1. Behörde für Schule und Berufsbildung, 8.1 Behörde für Inneres und Sport und 9.1 Finanzbehörde (Senatsantrag) – Drs 21/12371 –]

Wer schließt sich zunächst Ziffer 1 der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer möchte auch Ziffer 2 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann

bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.

Zu den soeben in erster Lesung angenommenen Ziffern 2 bis 5 des Petitums des Senatsantrags bedarf es einer zweiten Lesung.

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung.

Wer will den soeben in erster Lesung angenommenen Senatsantrag auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.

Punkt 17, Haushaltsausschuss: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelpläne 6.1 und 9.2, Finanzierung erster vorbereitender Maßnahmen zum Stadtentwicklungsgebiet Grasbrook.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/11560: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelpläne 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Finanzierung erster vorbereitender Maßnahmen zum Stadtentwicklungsgebiet Grasbrook (Se- natsantrag) – Drs 21/12373 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mit größerer Mehrheit so beschlossen worden.

Auch hier brauchen wir eine zweite Lesung

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

und der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden.

Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wer nicht? – Und wieder die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 19, Verkehrsausschuss: Mobilität im Alter sichern – Verbesserungen im Straßenverkehr und öffentlichen Personennahverkehr können Lebensqualität erhalten.

[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/6156: Mobilität im Alter sichern – Verbesserungen im Straßenverkehr und öffentlichen Personennah

(Präsidentin Carola Veit)

verkehr (ÖPNV) können Lebensqualität erhalten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/12389 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung aus dem ersten Spiegelstrich des Berichts folgen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.

Wer schließt sich der Empfehlung aus dem zweiten Spiegelstrich an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.

Und wer folgt dem dritten Spiegelstrich? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.

Wer schließt sich dem vierten Spiegelstrich an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier ein mehrheitlicher Beschluss.

Punkt 20, Verkehrsausschuss: ÖPNV-Angebot am Hauptbahnhof in der Woche verlängern – Spätverbindungen verbessern – Anschlüsse sichern.

[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/8897: ÖPNV-Angebot am Hauptbahnhof in der Woche verlängern – Spätverbindungen im ÖPNV verbessern – Anschlüsse sichern (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/12390 –]

Wer folgt Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit so beschlossen.