Punkt 35, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Abgeordnetengesetz – Absicherung sogenannter Doppelspitzen.
[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Abgeordnetengesetz – Absicherung sogenannter Doppelspitzen – Drs 21/11849 –]
Wer möchte gern das im Antrag aufgeführte Vierundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen in erster Lesung so beschlossen.
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mit einigen Gegenstimmen beschlossen worden.
tersstruktur an Hamburger Gerichten erhalten – Späteren Eintritt in den Ruhestand im Richterdienst ermöglichen.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Ausgewogene Altersstruktur an Hamburger Gerichten erhalten – Späteren Eintritt in den Ruhestand im Richterdienst ermöglichen – Drs 21/12018 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen und das darin enthaltene Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Beamtenrechts beschließen? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen in erster Lesung so beschlossen.
Der Senat ist auch hier mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung bei einigen Enthaltungen endgültig beschlossen.
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag in der Sache seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Grunderwerbssteuerinitiative von NRW im Bundesrat unterstützen – Drs 21/12170 –]
Gut. Es wäre schön, wenn wir weitermachen könnten. – Es gibt zu dem Ausgangsantrag einen Zusatzantrag der FDP-Fraktion.
Herr Lein kann auch noch gern noch. Sie haben alle noch Redezeit. Aber wenn Sie einverstanden sind, würde ich jetzt gern weitermachen, vielleicht bekommen wir das noch hin. Super.
Also wir haben einen Ausgangsantrag der CDUFraktion und einen Zusatzantrag der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen, die CDU-Fraktion nur den Hauptantrag.
Wer möchte also zunächst, Kollegen Ehlebracht und Wersich, den Ausgangsantrag, also den CDUAntrag, an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich frage: Wer möchte den Zusatzantrag an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab und beginnen mit dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/12024. Hierzu haben die Fraktionen der FDP und AfD ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte also zunächst den Ziffern I.a bis I.c sowie I.e und I.f, II.b und IV seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben diese Ziffern keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dann die Ziffern I.d, III sowie V annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben auch diese Ziffern keine Mehrheit gefunden.
Und wer stimmt schließlich Ziffer II.a zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag in der Sache abgelehnt.
Punkt 44, Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Vermittlung der Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung durch einen Einsatzstab und halbjährlichen Maßnahmenbericht verbessern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Vermittlung der Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung durch einen Einsatzstab und halbjährlichen Maßnahmenbericht verbessern – Drs 21/12026 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und ich frage: Wer möchte den Antrag in der Sache annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag auch in der Sache keine Mehrheit gefunden.
Die Drucksache wurde bereits am 7. Februar 2018 im Vorwege federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Vonseiten der Fraktion DIE LINKE liegt nun hierzu ein Antrag auf eine weitere Überweisung mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss vor.