Hamburg und der große Sport, das ist so eine Sache. Olympia hat nicht geklappt; das hat Gründe. Einer davon war möglicherweise fehlende Offenheit. Nun hat sich Deutschland für die Austragung der Fußball-EM 2024 beworben. Nachdem die skandinavischen Länder ihre gemeinsame Bewerbung zurückgezogen haben, bleibt als einziger Mitbewerber die Türkei. Sollte Deutschland den Zuschlag bekommen, kommt auch unser schönes Volksparkstadion zur Austragung einiger Spiele infrage.
Die Bewerbungsunterlagen müssen bis zum 27. April 2018 vorgelegt werden. Es gibt bereits jetzt einige Punkte aus den Verpflichtungserklärungen gegenüber der UEFA, die einer guten Kommunikation und Erklärung bedürfen. Hierzu zählen Verbotszonen für politische und religiöse Demonstrationen rund um das Stadion. Kneipen sollen keine Großleinwände aufstellen dürfen, die Vermarktungsrechte der UEFA sollen durch Gesetze der Stadt geschützt werden. Das kann alles richtig sein, aber eine größtmögliche Offenheit vonseiten der Stadt gegenüber den Bürgern und den Gewerbetreibenden muss sein. Auch die Interessen der sonstigen Gewerbetreibenden, Wirte und Bewohner unserer Stadt müssen ausreichend Berücksichtigung finden. Die UEFA ist zwar ein wichtiger Vertragspartner, aber die Stadt ist in erster Linie ihren Bürgern verpflichtet. Wir wollen, dass Hamburg Austragungsort der EM wird. – Vielen Dank. So, weitermachen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man merkt, wie aufgeregt Sie sind. Ich glaube schon, dass Sie ein Problem haben, sich mit dem Thema zu befassen. Sogar der Staatsrat, Herr Holstein,
hat nach der ablehnenden Bewerbung und nachdem so vieles in anderen Ländern passiert ist, gesagt, er könne die ablehnende Haltung der Menschen verstehen, nachdem so viel herauskommt. Punkt 1.
Punkt 2: Herr Oetzel, uns geht es nicht darum, dass wir gegen die EM sind, sondern wir möchten, dass wir aufklären, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, sodass alle Hamburgerinnen und Hamburger von der EM 2024 etwas haben. Bei der jetzigen politischen Lage wird die Türkei diesen Zuschlag nicht bekommen. Wenn die Türkei den Zuschlag für die EM 2024 bekäme,
wäre das die größte Klatsche für die UEFA. Daher glaube ich, dass Deutschland den Zuschlag für die EM bekommen wird, und deshalb sagen wir, man muss das transparenter gestalten.
Herr Kreuzmann, weil Sie die Lesebrille nicht dabei haben, lese ich Ihnen die Punkte vor. Ich schätze Sie, das wissen Sie, aber ich wundere mich, dass Sie mir Sachen unterstellen, die im Antrag stehen;
wegen meiner Bemerkung: Das tut mir echt leid. Ich lese Ihnen einmal die Punkte vor. Wir bitten den Senat:
"2. eine rechtliche Bewertung der geforderten Demonstrationsverbotszone und der Verkaufsbeschränkungen vorzulegen. 3. darzulegen, wie die regionale Wirtschaft von der EM 2024 profitieren kann. 4. die finanziellen Auswirkungen und deren Absicherung im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg darzustellen. 5. Die UEFA und die Sponsoren an den Kosten der EM-Austragung in Hamburg mitzubeteiligen. 6. vor der Abgabe weiterer Verpflichtungen und Garantien die Zustimmung der Bürgerschaft einzuholen."
"7. in öffentlichen Veranstaltungen interessierte Bürger/-innen, betroffene Anwohner/innen und Gewerbetreibende zu informieren."
und ich frage mich, warum Sie sich so aufregen, statt einen so einfachen, offenen, klaren Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Denn das verpflich
tet am Ende den Senat dazu, dass er mit der UEFA oder mit dem Deutschen Sportbund verhandelt und nicht nur sagt, er unterschreibe alles. Daher empfehle ich allen, die Frage 17 nach den Verpflichtungen Hamburgs in der Anfrage 21/10422 zu lesen. Auch wenn Sie den Antrag ablehnen, freue ich mich, dass wir bei der Selbstbefassung im Sportausschuss darüber diskutieren. Wir werden Sie nicht einfach davongehen lassen, ohne zu dieser Aufklärung beizutragen.
Wer möchte dann gern den Antrag an den Sportausschuss überweisen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer stimmt dem Antrag in der Sache zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 36, Antrag der FDP-Fraktion: Umsatzsteuerpflicht öffentlich-rechtlicher Organisationen – Kostensteigerungen identifizieren, Bürgerschaft und Bürger informieren.
[Antrag der FDP-Fraktion: Umsatzsteuerpflicht öffentlich-rechtlicher Organisationen – Kostensteigerungen identifizieren, Bürgerschaft und Bürger informieren – Drs 21/12009 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: 21/12009 Umsatzsteuerpflicht öffentlich-rechtlicher Organisationen – Kostensteigerungen identifizieren, Bürgerschaft und Bürger informieren – Antrag der FDP-Fraktion, Erweiterung – Drs 21/12169 –]
Die AfD-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Haushaltsausschuss überweisen, die FDPFraktion nur ihren eigenen Antrag.
Wer möchte den Antrag der FDP an den Haushaltsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Und wer stimmt der Überweisung des AfD-Antrags zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist er auch in der Sache abgelehnt.
Ich beginne mit dem Bericht 21/11968 und wäre, ehrlich gesagt, froh, wenn ich nicht gegen Sie anreden müsste. Wenn Sie sich unterhalten möchten, wäre es lieb, wenn Sie das draußen machen könnten. Danke.
Wer möchte zunächst den Eingaben 909/17, 910/17 und 944/17 aus Drucksache 21/11968 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen so beschlossen.
Wer möchte sich dann den Empfehlungen zu den Eingaben 804/16, 928/17 und 936/17 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 61/16 und 146/16 abgegeben hat? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zur Eingabe 878/14 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war dann einstimmig.
Wer schließt sich hier den Empfehlungen an, die der Eigabenausschuss zu den Eingaben 842/17 und 831/17 abgegeben hat? – Die Gegenstimmen bitte. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.