Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Begehren ist abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der CDU aus Drucksache 21/11409 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Damit die Integration gelingt – der Senat muss Moscheegemeinden und Vereine der Zuwanderer stärker beachten und Übernahme von Verantwortung einfordern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – der Senat muss Moscheegemeinden und Vereine der Zuwanderer stärker beachten und Übernahme von Verantwortung einfordern – Drs 21/11441 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 50, Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Wasserlichtorgel Planten un Blomen sanieren – Wasserlichtspiele als Attraktion für Hamburg erhalten.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Wasserlichtorgel Planten un Blomen sanieren – Wasserlichtspiele als Attraktion für Hamburg erhalten – Drs 21/11474 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 51, Antrag der AfD-Fraktion: Erfahrungsbericht zur Verstaatlichung der Energienetze.
Diese Drucksache möchte die AfD-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Und wir kommen zu Punkt 53, Antrag der CDUFraktion: Schulbau in Hamburg – Der Bund hilft, doch Hamburg hat keinen Plan.
[Antrag der CDU-Fraktion: Schulbau in Hamburg – Der Bund hilft, doch Hamburg hat keinen Plan – Drs 21/11501 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU und FDP federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen. Seitens der Fraktion DIE LINKE liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung nur an den Schulausschuss vor.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dann die Drucksache nur an den Schulausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsantrag auch abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Hierzu möchte die Fraktion DIE LINKE die Ziffer 3 separat abstimmen lassen.
Wer möchte nun den Antrag aus Drucksache 21/ 11501 mit Ausnahme der Ziffer 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte dann noch Ziffer 3 des Antrags seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch abgelehnt.