Gehen wir einfach einmal ein bisschen dieses schöne Jahr 2017 durch. Ich habe mir so einen kleinen Kalender hier mitgebracht und mir fällt auf, jeder Monat
ist voll von Highlights für diese Stadt, an denen auch wir als Parlament an sehr vielen Stellen Akzente gesetzt haben.
Im Februar zum Beispiel haben wir hier eine Angebotsoffensive für die Kundenzentren, elf Punkte, beschlossen, und wir stellen am Jahresende fest, dass sehr viel davon schon umgesetzt ist. So sieht ordentliches Regieren aus.
Ach ja, die Frage ist, ob Ihre einzige Kunst als Opposition darin besteht, sich an Interviewäußerungen statt an der Realität dieser Stadt abzuarbeiten. Das wäre einmal Ihre Aufgabe.
Nein, wir kommen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, in der dieser Bürgermeister die entscheidenden Wegmarken gesetzt hat,
etwa 200 Millionen Euro strukturell jedes Jahr mehr für Hamburg ab 2020. Das ist praktische Politik für diese Stadt.
Und so geht es weiter. Schauen Sie auch in den Sommer, beispielsweise Planverfahren Oberbillwerder. Im Gegensatz zu Ihrer Opposition gegen Wohnungsbau sorgen wir überall in der Stadt dafür, dass weiter Wohnungen in dieser Stadt an neuen Orten gebaut werden können.
Ja, ist doch schön. Darüber reden wir noch morgen. Ist doch schön, dass das Jahr zwölf Monate hat und dass Sie das auch gemerkt haben, Herr Lenders. Wunderbar, dass Sie sich hier einmal wieder bemerkbar gemacht haben.
Gehen wir trotzdem in den August, als unsere Gesundheitssenatorin das Thema der gesetzlichen Krankenversicherung, den Einstieg für Beamte aufgegriffen hat, dass wir hier auch einmal zeigen, dass ein Weg in die Bürgerversicherung in diesem Land gelingen kann. Auch da tritt Hamburg den Beweis an.
Ich könnte jetzt noch viel sagen, über XFEL, die 600. Ladesäule für Elektromobilität und viele andere Themen, Zuschlag ITS-Kongress. Dann aber, worüber Sie doch wenigstens einmal hätten nachdenken können, liebe FDP, dass in dieser Woche ja irgendwie auch noch ein bisschen was passiert ist. Beispielsweise wurde im Bundesverwaltungsgericht die letzte Klage in Sachen Elbvertiefung abgearbeitet, das heißt, die letzten rechtlichen Stolpersteine wurden beseitigt. Dann noch die Einigung zur Inklusion. Bis zuletzt war das ein Feuerwerk an guten Entscheidungen für diese Stadt und deshalb müssen Sie sich wirklich einmal vor Augen führen, diese peinliche Anmeldung fällt auf Sie zurück.
Freitag wird die Vorentwurfsplanung für die U5 Ost, ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt für diese Stadt, eingeleitet, auch da wurde nichts verstanden: setzen, sechs. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man sieht ja an Ihrem Applaus, dass Sie sich noch einmal Mut zuklatschen müssen am Ende des Jahres.
Das ist ja offenkundig. Offensichtlich, nach der Rede vom Kollegen Dressel, im Himmel ist Jahrmarkt, habe ich festgestellt, dass Sie 2017 offensichtlich gar nicht in Hamburg waren,
also zumindest in den entscheidenden Monaten nicht. Ehrliche Politik verzichtet auf Schönfärberei, Herr Dressel, sie stellt sich der Realität und zieht eine glaubwürdige Bilanz; das hätten Sie tun müssen.
2017 wird als eines der ereignisreichsten Jahre in die politische Geschichte unserer Stadt der jüngeren Vergangenheit eingehen.
Ich will es ausdrücklich erwähnen: Natürlich hatten wir mit der Eröffnung unserer Elbphilharmonie ein positives Highlight. Die Hamburger haben sie in kürzester Zeit ins Herz geschlossen, rund 4 Millionen Gäste aus aller Welt haben unser neues Wahrzeichen besucht. Die Konzerte sind auf Monate ausverkauft und deshalb bleiben wir dabei: Dieses Jahrhundertprojekt Elbphilharmonie war jeden Cent wert und wird auch einen dauerhaften Mehrwert für Hamburg schaffen, sodass damit für unsere Stadt auch jeder Cent wieder zurückverdient wird. Das ist eine gute Nachricht,
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP – Erster Vizepräsident Dietrich Wersich übernimmt den Vorsitz.)
auch Highlights im negativen Sinne. Der G20-Gipfel ist angesprochen worden. Nicht der Gipfel selbst, nicht die Tatsache, dass er in unserer Stadt, im Tor zur Welt, stattgefunden hat, sondern vielmehr, dass damit von Ihnen, Herr Scholz, viel politische Glaubwürdigkeit in unserer Stadt verspielt wurde. Sie, Herr Scholz, haben den Hamburgern ja vollmundig die Sicherheitsgarantien versprochen, die Sie anschließend nicht halten konnten. Es war eben kein harmloser Hafengeburtstag. Im Vorwege wurden viele Warnungen ausgeschlagen, das Kostenversprechen und das Aufklärungsversprechen sind gebrochen worden. Sie tragen die politische Verantwortung für diese Chaostage. Und seit dem letzten Sonderausschuss wissen wir ja auch, wie der Bürgermeister die Verantwortung
für sich selbst wahrnimmt. Ich finde, es ist eine unverantwortliche Aussage zu sagen: Ich wäre nur zurückgetreten, wenn es Tote gegeben hätte.
(Dirk Kienscherf SPD: So hat er es nicht ge- sagt! – Juliane Timmermann SPD: So hat er es nicht gesagt!)
Die politische Verantwortung auf den Verlust von Menschenleben zu reduzieren, das geht einfach nicht
Der Bürgermeister hat es als Karrieresprungbrett nutzen wollen, weil er festgestellt hat, Hamburg war ihm zu klein geworden. Auch nach G20 hat er sich auffallend oft mit Themen außerhalb Hamburgs beschäftigt, und zwar mit einer Vielzahl von Talkshow-Auftritten und mit dem Behandeln belangloser Grundsatzpapiere zur Rettung Ihrer Partei; dafür hatte er Zeit. Das Ergebnis dieser Besserwisserwochen ist bekannt. Herr Scholz ist mit dem schlechtesten Ergebnis aller Stellvertreter noch hinter Ralf Stegner, dem Fachsprecher für gute Laune, gewählt worden. Das ist eine politische Höchststrafe, die auch nach Hamburg ausstrahlt.