[Senatsantrag: Haushaltsplan 2017/2018 – Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung Insgesamt aufwandsneutrale Anpassungen in den Einzelplänen 2.0, 4.0, 5.0, 6.1, 9.1 und 9.2 – Drs 21/11212 –]
Haushaltsplan 2017/2018, Einzelpläne 3.2, 3.3, 6.1 & 9.2 – Haushaltsklarheit bei der Investitionsplanung – Sanierung von Fernsehturm, Schaugewächshäusern und Laeiszhalle transparent gestalten – Drs 21/11418 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Anstrengungen zum Abbau des Sanierungsstaus fortsetzen – "Sanierungsfonds Hamburg 2020" aufstocken – Drs 21/11424 –]
Hierzu liegen als Drucksachen 21/11418 und 21/ 11424 Anträge der FDP-Fraktion und der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD vor.
Wer möchte zunächst diesem Überweisungsbegehren an den Haushaltsausschuss folgen? – Wer nicht? – Die Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte diesem Senatsantrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Das ist ein Fünftel der anwesenden Mitglieder. Dann sehen wir die zweite Lesung für die nächste Sitzung vor.
Wirklich? Na, dann machen wir das noch. Das stimmt, den Zusatzantrag habe ich übersehen. Das war die Drucksache 21/11424, SPD und GRÜNE.
Wer möchte den dann gern so beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 23, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 6.2, Behörde für Umwelt und Energie, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO für die Haushaltsjahre 2017 und 2018.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10687: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 6.2, Behörde für Umwelt und Energie, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Senatsan- trag) – Drs 21/11106 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer nicht? – Enthält sich jemand? – Das ist dann einstimmig so geschehen.
Auch hier brauchen wir eine zweite Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Punkt 25, Bericht des Haushaltsausschusses: Bürokratieabbau – Normenkontrollrat in Hamburg einrichten.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/8506: Bürokratieabbau – Normenkontrollrat in Hamburg einrichten (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/11150 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 27, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, Änderungen im Einzelplan 9.2 zur Finanzierung von Mehrbedarfen in zentralen Ansätzen im Haushaltsjahr 2017.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10873: Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligung nach § 35 der Landeshaushaltsordnung Änderungen im Einzelplan 9.2 zur Finanzierung von Mehrbedarfen in zentralen Ansätzen im Haushaltsjahr 2017 (Senatsantrag) – Drs 21/11176 –]
Wer schließt sich hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mit Mehrheit und endgültig beschlossen.
Punkt 28, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO im Einzelplan 8.1.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10745: Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung im Einzelplan 8.1 (Senatsantrag) – Drs 21/11177 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer möchte das nicht so gern? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte diesen Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wiederum einstimmig.
Punkt 31, Drucksache 21/11233, Bericht des Haushaltsausschusses: Gesetz zur Überführung der drei Sondervermögen zur Altersversorgung in ein neu einzurichtendes Sondervermögen "Altersversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10616: Gesetz zur Überführung der drei Sondervermögen zur Altersversorgung in ein neu einzurichtendes Sondervermögen "Altersversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg" (Senatsan- trag) – Drs 21/11233 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über das Sondervermögen "Altersversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg" aus Drucksache 21/10616 beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das in erster Lesung einstimmig so beschlossen.