Offenkundig hielt es niemand, weder damals noch zu einem anderen Zeitpunkt in den letzten elf Jahren, für nötig, eine Einschränkung des Hamburgischen Ladenöffnungsgesetzes vorzunehmen, wie es die Fraktion DIE LINKE jetzt vorschlägt – ausgerechnet ein paar Tage vor einem sonntäglichen Heiligabend. Das ist Populismus, wie man ihn sonst uns vorhält. Vor allem ist es aber sehr kurzfristig.
Ich gebe zu, auch ich habe mit einiger Fassungslosigkeit die beabsichtigte Sonntagsöffnung am 4. Advent zur Kenntnis genommen. Insofern stimme ich dem Grundgedanken des Antrags zu. Es ist eine absolut unnötige Belastung einer ohnehin schon sehr beanspruchten Berufsgruppe. Auch ich gönne es jeder Verkäuferin und jedem Verkäufer, einmal ein Jahr nicht abgekämpft unterm Weihnachtsbaum zu sitzen. Aber müssen wir das wirklich hier im Haus durch ein Verbot bestimmen? Immerhin haben ja auch schon einige Supermarktket
ten von sich aus abgewunken und damit gezeigt, dass es bei dem einen oder anderen Konzern noch Moral und Ethik in der Chefetage gibt. Vielleicht sind es aber auch die maximal drei Stunden, die sich nicht lohnen.
Hören wir auf, das Volk und den Markt zu bevormunden. Lassen wir das doch die Menschen selbst regeln. 91 Prozent der Befragten einer Umfrage sind gegen die Öffnung am Heiligabend. Wenn also die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung am Sonntag, dem 24. Dezember nicht in den Supermarkt geht, hat sich das Thema Ladenöffnung am Heiligabend für die Zukunft erledigt. Insofern ist diese Debatte gut. Gehen wir doch einfach nicht hin.
Warten wir also ab, wie die Sonntagsöffnung an Weihnachten von den Bürgern unserer Stadt angenommen oder auch boykottiert wird.
Dann können wir gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften beraten und eine Gesetzesänderung beschließen, so wie der Zusatzantrag von SPD und GRÜNEN es vorsieht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Oelschläger. – Dann hat noch das Wort gewünscht Herr Celik von der Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt vernommen, dass bis auf die FDP, die sich nicht so klar gegen den Sonntagsverkauf ausgesprochen hat, eigentlich alle einer Meinung sind. Deshalb ist es für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Sie diesem Gesetzentwurf jetzt immer mit diesem Gegenargument, dass es ein Schnellschuss sei, nicht zustimmen.
Keiner von uns hier in diesem Raum hat prophetische Gaben, um zu wissen, ob sich alle daran halten werden und ihre Läden zumachen. Deshalb ist doch ein Gesetz notwendig. Klar, wenn sich große Handelsketten dafür aussprechen, dass sie an dem Tag die Geschäfte nicht öffnen wollen, ist das ein gutes Zeichen, aber wir haben doch keine Garantie, dass sich wirklich alle daran halten werden. Deshalb wäre es notwendig und wichtig, dass wir auch diesen Gesetzentwurf heute verabschieden und damit sicherstellen, dass alle Beschäftigten ausnahmslos an Heiligabend nicht zu arbeiten brauchen und bei ihren Familien und Freunden sein können.
Der Heiligabend kommt für Sie vielleicht überraschend, aber Sie regieren doch seit sechs Jahren. Es ist doch so, dass Sie in diesen sechs Jahren eine Regelung hätten treffen können, um das Ladenöffnungsgesetz so zu verändern, dass dieser Verkauf schon in der Vergangenheit hätte untersagt werden können. Stattdessen werfen Sie uns jetzt vor, dass wir vier Wochen vor Heiligabend mit einem Gesetzentwurf kommen. Sie hätten doch handeln können. Das ist doch für Sie ein Armutszeugnis.
Trotzdem hätte seit 2008 für Sie die Gelegenheit bestanden, jederzeit zum Ladenöffnungsgesetz in dieser Sache einen Antrag einzubringen. Warum fällt Ihnen das erst drei Wochen vor Weihnachten ein?
Jetzt hatten Sie mich freundlich aufgefordert, Ihre Fraktionskollegin Frau Sudmann noch dranzunehmen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
(Milan Pein SPD: Er kriegt eine Zwischenfra- ge aus der eigenen Fraktion! – Heiterkeit bei allen Fraktionen und Beifall)
Herr Celik, haben Sie, genau wie die SPD und die GRÜNEN und alle anderen hier im Haus, auch damit gerechnet, dass keiner auf die Idee kommt, Sonntag zu öffnen? Dass wir deswegen die Debatte erst jetzt führen, ging es Ihnen genauso?
Die Frage ist nicht angekommen, habe ich gehört, weil es so laut war. Wenn Sie ruhiger sind, kann ich die Frage noch einmal stellen, damit sie auch vorn ankommt. Ich warte gern.
Ich habe gefragt, ob es bei Ihnen genauso war wie bei den anderen hier im Raum, dass Sie davon ausgegangen sind, dass an diesem Sonntag, Heiligabend, die Geschäfte nicht geöffnet werden, da es erst vor wenigen Wochen die ersten Erkenntnisse darüber gab. Ob Sie deswegen so reagiert haben?
Natürlich nicht. Herr Rose hat doch selbst gesagt, dass es einen Meinungsumschwung gab. Deshalb muss man dem auch jetzt entsprechen, wenn es doch diesen großen Wunsch gibt,
so einen großen Konsens. Das habe ich auch in der Rede gesagt. Aber ich muss auch sagen: Sie sollten aufhören, nur an den guten Willen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu appellieren,