Weil alle Themen in diesem Land auch miteinander zu tun haben. Das Thema Kita ist angesprochen worden. Deswegen bringe ich einfach noch einmal einen wunderbaren Slogan von Ihnen: Nichtstun ist Machtmissbrauch.
Es ist so schön, dass jetzt alle klatschen. Aber das war nicht unser Slogan, das war Ihr Slogan, und der fällt Ihnen jetzt auf die Füße.
Wie geht es jetzt weiter? Der Bundespräsident spricht mit den Parteichefs – schön, dass Sie sich darüber so aufregen –,
und ich bin in dieser Situation schon froh, dass wir einen Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten haben, weil er eben auch mit schwierigen Situationen umgehen kann. Das muss man einmal festhalten.
Natürlich wird die geschäftsführende Bundeskanzlerin auch prüfen müssen, ob sie in dieser Situation eine Minderheitsregierung zustande bekommt.
Das ist ungewöhnlich, das ist klar. Aber auch das wird sie für sich prüfen müssen, weil es dann auch
der Weg ist, den das Grundgesetz im Falle des Falles für Neuwahlen vorsieht. Das hört die CDU nicht so gern, aber auch dieser Verantwortung werden Sie und Ihre Bundeskanzlerin sich stellen müssen.
Ich sage für uns aber auch klar, die SPD ist in einer solchen Situation nicht der Notnagel der Kanzlerin, die zwar einen Regierungsauftrag hat, aber keine Regierung zustande bekommt.
Ich sage Ihnen auch klar, wir haben keine Nachhilfe in Sachen staatspolitischer Verantwortung nötig,
und ich sage Ihnen auch warum. Weil wir in den letzten zwölf Jahren zweimal eine Große Koalition mitgetragen haben im Interesse des Landes. Deshalb haben wir von Ihnen keine Nachhilfe nötig.
Wir müssen uns auch fragen, was war denn die Botschaft des 24. September 2017. Die Botschaft war, die Große Koalition wird abgewählt, sie ist abgewählt, das ist ein wesentliches Ergebnis,
Letzter Punkt. Es ging uns auch darum, und das ist auch eine staatspolitische Frage, dass die Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag nicht bei der AfD liegt, sondern bei der Sozialdemokratie. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte das große Glück, am Sonntagabend rechtzeitig ins Bett gehen zu können, so hatte ich noch eine ruhige Nacht. Ins Bett gegangen mit dem Projekt Jamaika, aufgewacht beim "Fluch der Karibik".
Ich glaube, wie mir ging es vielen Menschen. Natürlich bin auch ich enttäuscht über diese Entwicklung, wie das sicherlich auch viele Bürger sind. Jamaika war eine Chance, verschiedene Positionen in einer schwierigen Zeit, in einer anspruchsvollen Zeit zusammenzubringen. Aber ich frage mich schon, was ist unserem Land passiert. Was ist
auch mit den politischen Parteien passiert? Die SPD will nicht, sitzt lieber schmollend in der Ecke, die FDP ist vom Mut verlassen, LINKE und AfD halten sich selbst nicht für regierungsfähig. Und da frage ich mich schon: Woher kommt eigentlich auf einmal diese Lust an der Opposition? Ich meine, ich mache den Job hier als Oppositionsführer auch schon jetzt knapp drei Jahre
und unser Bestreben ist es, alles dafür zu tun, wieder in die Verantwortung zu kommen. Das muss doch auch in der Verantwortung von Politikern liegen und nicht der Weg in die Opposition.
Man kann Müntefering auf Hamburgisch übersetzen, Opposition ist Schiet. Deshalb, glaube ich, ist es richtig, dass wir uns darüber unterhalten, wie es jetzt weitergehen muss. Wer in die Politik geht, der muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Kompromisse sind Wesensmerkmale unserer Demokratie, und wer das nicht begriffen hat, wer Kompromisse nur als Umfallen diffamiert, der schadet am Ende der Demokratie. Deshalb bin ich stolz auf meine Partei, auf meine Bundeskanzlerin, dass sie dazu bereit war und bereit ist, Regierungsverantwortung für dieses Land zu übernehmen, auch wenn das manchmal schmerzhafte Kompromisse bedeutet.
Natürlich bedaure ich es außerordentlich, dass es offensichtlich, und das haben wir jetzt auch von Ihnen erlebt, Herr Tjarks, große Unterschiede und auch keine ausreichende Vertrauensbasis, insbesondere zwischen FDP und GRÜNEN, gab und sie auch nicht hergestellt werden konnte. Aber ich will mich auch schon an dieser Stelle, das will ich klarmachen, bei denjenigen Kräften bedanken, die dazu bereit und willens waren, diesen Weg zu gehen. Das möchte ich schon an dieser Stelle anerkennen. Manchmal sagt ja auch eine Krawatte mehr als tausend Worte.
Aber wenn ich mir diesen Auftritt angucke, insbesondere der Sozialdemokraten, dann frage ich mich wirklich, Herr Dressel, Herr Scholz: Woher nehmen Sie eigentlich diese Überheblichkeit? Wer sich selbst aus dem Spiel nimmt, der sollte hier
Und, Herr Scholz, wenn Sie auf Ihrem Parteitag sich hinstellen und sagen, wenn die es nicht schaffen, haben sie sich blamiert, ich finde, blamiert hat sich nicht, wer bereit ist zu verhandeln, zu sondieren, wer bereit ist, grundsätzlich Verantwortung zu übernehmen, nein, Herr Scholz, blamiert haben Sie sich, die sich von Anfang an selbst aus dem Spiel genommen haben.
Dann kommen wir doch einmal zu Ihrer Argumentation, die Sie uns immer vorhalten. Das haben Sie hier ja wieder versucht. Also, Ihre Analyse ist, die Wähler hätten die SPD in die Opposition geschickt.