Deswegen ist es genau richtig, dass sich heute schon die Hochbahn beispielsweise mit MOA oder die Deutsche Bahn um diese Lösungen kümmern und in Zukunft in Hamburg Versuche und Lösungen anbieten werden.
Insgesamt bietet so der ITS-Weltkongress eine große Chance für Hamburg. Hamburg kann mit dem Kongress zum Schaufenster innovativer und insbesondere nachhaltiger Mobilität werden, und diese Mobilität ist vernetzt, sie ist autonom und sie ist umweltfreundlich. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Grund, weshalb wir uns wirklich sehr freuen darüber, dass der ITSWeltkongress nach Hamburg kommen wird, und wir hoffen, dass er in Hamburg einen ähnlichen Effekt erzielen wird wie in Montreal: Zwei Tage, nachdem der Kongress in Montreal beendet war, wurde eine Bürgermeisterin gewählt – das erste Mal eine Frau als Bürgermeisterin, und dazu noch
Wenn ich mir aber anschaue, was Sie als RotGrün mit diesem Kongress verbinden, muss ich sagen, dass Sie die Chancen, die so ein Kongress beinhaltet, gar nicht erkennen und dass Sie nicht über die Probleme sprechen, die wir heute haben und für deren Bekämpfung der Kongress vielleicht wirkungsvolle Ansätze bieten könnte. Wir haben heute ein heftiges CO2-Problem. Sie haben ja das Problem, dass Sie keine Straßen sperren wollen; Sie wissen nicht, wie Sie den CO2-Ausstoß jetzt relativ schnell begrenzen können.
Dazu findet sich aber relativ wenig. Sie reden nicht darüber, was eigentlich mit dem Flächenproblem ist. Wir haben ein Flächenproblem nicht nur in Hamburg, wir haben einen Flächenverbrauch durch die einzelnen privaten Pkw. Auch das gehen Sie nicht an.
Nichtsdestotrotz sagt der Erste Bürgermeister, Hamburg werde in den nächsten Jahren Deutschlands Modellstadt für urbane Mobilitätslösungen. Eine urbane Mobilität muss doch völlig anders aussehen als das, was wir bisher hatten. Eine urbane Mobilität müsste auch, zur Freude von Herrn Bill, etwas zum Radverkehr sagen. Herr Bill sagt zwar in seinen Pressemitteilungen, Radverkehr sei ein Bestandteil, aber wenn wir uns durchlesen, was wir alles zu ITS auf den Hamburger Homepages und in den Veröffentlichungen finden, spielt Rad gar keine Rolle. Wir brauchen eine ganz andere Mobilität, und das findet bei Ihnen zurzeit weder im Kopf noch auf Papier noch in der Realität statt.
Das Ganze nennt sich intelligent. Aber das intelligenteste Transportsystem nützt nichts, wenn es keine Intelligenz beim Senat gibt, keine Intelligenz, die sagt: Ja, es ist eine andere Zukunft möglich. Ja, wir können einen anderen Verkehr planen. Aber dass Sie das gar nicht vorhaben, macht sich schon daran bemerkbar, dass Sie die ganze Planung in einer strategischen Partnerschaft mit VW und anderen Automobilunternehmen machen. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass diese Automobilunternehmen ein Interesse daran haben, dass es weniger Autoverkehr gibt? Wenn Sie daran glauben, dann glauben Sie auch, dass die Zitronenfalter Zitronen falten.
Und wenn Sie beim Stichwort ÖPNV vor allen Dingen über Digitalisierung sprechen: Ich glaube, es wird die Menschen in Steilshoop oder am Osdorfer Born nicht interessieren, dass sie eine App bekommen, die ihnen sagt: Wenn du den Bus in zwei Stunden nimmst, hast du garantiert einen Sitzplatz. Die Menschen wird interessieren, wann sie endlich eine Schienenanbindung bekommen, und das ist ein Problem, mit dem Sie sich viel stärker auseinandersetzen müssen.
Weil Sie immer glauben, alles werde gut, wenn man "intelligent" davorschreibt oder man schöne Kongresse macht, schauen wir doch einmal nach Niedersachsen.
Wären die Versprechungen wahr geworden, die in Niedersachsen von einem gewissen Gerhard Schröder – Sie kennen ihn, glaube ich – im Zusammenhang mit der Expo 2000 gemacht wurden,
dann würden die Niedersächsinnen und Niedersachsen mittlerweile im 22. Jahrhundert leben, Arno Münster. Aber wir wissen alle, sie tun es nicht. Die meisten Vorzeigeprojekte dort wurden eingestampft, und ich bin gespannt, ob Ihre Vorzeigeprojekte eine lange Lebensdauer haben werden.
Ich kann Ihnen sagen, was Hamburg nicht braucht: Hamburg braucht keinen Kongress mit einer angeschlossenen Verkaufsshow für diese ganzen Hightechunternehmen. Wir brauchen Mut für eine andere Verkehrspolitik.
Dass wir diesen Mut brauchen, sehen Sie an jedem Beitrag von Herr Thering. Sie hören Herrn Thering hier jedes Mal von der Staustadt sprechen
oder davon, dass irgendetwas gegen die Autos passiere. Sie müssen den Mut haben zu sagen: Wir werden den Individualstraßenverkehr auch einschränken.
Wenn Sie diesen Mut nutzen für den ITS-Verkehrskongress, dann kann daraus etwas Gescheites werden und er kann eine Zukunft aufzeigen, aber sonst passiert da gar nichts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bill, Sie haben gesagt, dass Sie die Probleme des
Verkehrs von morgen lösen wollen mit diesem Kongress. Wir schlagen Ihnen vor: Lösen Sie doch erst einmal die Probleme von heute.
Wir hatten in der letzten Woche unseren großen Herbstempfang, 700 Gäste im großen Festsaal. Wir mussten später starten. Der Tag hätte nicht besser ablaufen können, um all die Probleme in dieser Stadt zu verdeutlichen. Vormittags großflächiger Ampelausfall in Teilen der Stadt, mittags wird der ITS-Weltkongress an Hamburg vergeben, abends stehen die Hamburger eineinhalb Stunden im Stau, um sich 3 bis 4 Kilometer fortzubewegen – nichts beschreibt die Problemlage in dieser Stadt besser als der letzte Mittwoch.
Wir haben uns Ihre Bewerbung sehr genau angeschaut. Ich würde gern aus Ihrer Bewerbung zitieren, denn sie beschreibt einen Teil der Probleme sehr adäquat. Ich zitiere:
"Von den circa 1 700 Lichtsignalanlagen werden circa 90 Prozent von einem Verkehrsrechner automatisch gesteuert. Allerdings beruht diese Steuerung im überwiegenden Teil auf Erkenntnissen aus den Verkehrszählungen und nicht auf Echtzeitinformationen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren von RotGrün, lösen Sie die Verkehrsprobleme der Gegenwart, denn die Bewerbung und der Popanz, den Sie um diese Bewerbung gemacht haben, haben nichts zu tun mit der gefühlten Realität der Hamburgerinnen und Hamburger.
Was wollen Sie denn eigentlich noch machen? Schauen wir in Ihren Koalitionsvertrag, der gibt einen guten Hinweis. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass Sie Verkehre aufs Wasser verlagern möchten. Anjes Tjarks als Grünem kaufe ich sogar ab, dass er das wirklich möchte. Haben Sie mittlerweile Verkehre aufs Wasser verlagert? Nein. Haben Sie den Barges, die das möglich machen könnten, mittlerweile eine Genehmigung erteilt? Nein. Was machen Sie in diesem Bereich?
Sie erhöhen die Gebühren für Binnenschiffer und sorgen damit dafür, dass diese ökologisch und ökonomisch sinnvollen Maßnahmen nicht ausgeweitet werden. Das ist rot-grüne Politik in Hamburg at its best.
Und womit haben Sie sich noch beworben? Mit smartPORT. smartPORT, das kennen Sie, das sind all die Wackelpudding-Phrasen, die Sie tagtäglich an die Wand zu nageln versuchen. Wenn man sich also die Bewerbung zum ITS-Weltkongress anschaut, dann stellt man fest: smartPORT – Moment einmal, davon sind doch gerade Teile eingestellt worden? Ich frage mich, ob Sie eigentlich selbst, als Sie diese Bewerbung verschickt haben, noch einmal geguckt haben, ob das wirklich die Projekte sind, mit denen man sich bewerben sollten. smartPORT logistics – Herr Horch, Sie wissen es sicherlich – wird zum Sommer nächsten Jahres eingestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Projekte, mit denen Sie sich für diesen Kongress beworben haben, werden schon gar nicht mehr existieren, wenn der Kongress in dieser Stadt stattfinden wird. Das ist genau das Problem rot-grüner Verkehrspolitik: Sie machen Schaufensterprojekte und Sie liefern keine Substanz. Sie wollen den Verkehr der Zukunft steuern, aber Sie haben noch nicht einmal die Probleme der Gegenwart im Griff.
Schauen wir uns an, was denn eigentlich die Lehre aus den letzten Monaten und Jahren gewesen ist, und ich freue mich, dass der Bürgermeister jetzt noch zu uns gekommen ist; das ist ein wichtiges Thema. Die Lehre der letzten Monate und Jahre ist gewesen: Olaf Scholz kann keine großen Projekte.