Herr Dr. Tjarks, vielleicht bin ich heute etwas unverständlich für Sie oder Sie haben sich gerade aufgeregt, weil ich Sachen kritisiere.
Also noch einmal: Wir sind dafür, diesen Stadtteil zu entwickeln, wenn die Hafenwirtschaft uns in einem offenen Prozess sagen kann, sie könne auf die Fläche verzichten. Wir sind dafür, diesen Stadtteil zu entwickeln, wenn Sie die Lärmprobleme und die Verseuchung der Böden in den Griff bekommen, wenn wir dort keinen sauteuren Wohnungsbau bekommen. Sie haben gerade von 43 Prozent sozialem Wohnungsbau in der östlichen HafenCity gesprochen, Herr Kienscherf. Das ist super, das würde ich mir für ganz Hamburg wünschen, und zwar dauerhaften sozialen Wohnungsbau. Sie haben nicht von der westlichen HafenCity gesprochen. Sagen Sie doch kurz, wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen dort ist.
Liegt er überhaupt bei 10 Prozent? Das genau war das Problem mit der Finanzierung. Wenn dieser neue Stadtteil auch bespielbare Fußballplätze, eine soziale Infrastruktur, Grünflächen haben wird und für alle Menschen finanzierbar und leistbar ist, dann wird es ein guter Stadtteil, sonst nicht.
Vielen Dank, Frau Sudmann. – Als Nächster hat Jens Meyer von der FDP-Fraktion das Wort für gut drei Minuten.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sprung über die Elbe rückt mit der vom Senat vorgestellten Bebauung auf dem Kleinen Grasbrook auch nach dem enttäuschenden Aus für Olympia nun endlich in greifbare Nähe. Das finden wir gut. Nicht gut finden wir allerdings, dass der Senat nach dem Olympia-Aus auch auf mehrfache Nachfrage hin, selbst
hier, in diesem Parlament, immer wieder mitgeteilt hat, es ändere sich auf dem Kleinen Grasbrook nichts, alles bliebe, wie es ist. Herr Hamann hat schon darauf hingewiesen, dass das eine bewusste Falschaussage war, und man muss sich fragen, weshalb der Senat wiederholt absichtlich die Unwahrheit gesagt hat. Wahrscheinlich, um im stillen Kämmerlein allein mit den Akteuren im Hafen über die städtebaulichen Entwicklungsabsichten zu sprechen und die Öffentlichkeit dabei außen vor zu halten.
Aber das Projekt Kleiner Grasbrook bietet für unsere Stadt auch großartige Chancen. Chancen, die weit über den Zeitraum von Legislaturperioden hinweg bestehen und deshalb auch nicht mit ideologischer Kleingeistigkeit verspielt werden dürfen. Neben dem Sprung über die Elbe von Norden nach Süden ist der Kleine Grasbrook aus der anderen Richtung kommend der Auftakt zur Hamburger City, in dem zukunftsgewandte Stadtentwicklung mit modernen Gebäudekonzepten und anspruchsvoller Architektur in Einklang gebracht werden kann. Die Mischung aus Wohnen und Arbeiten direkt an der Elbe und in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hafen ermöglicht gerade hier einen lebendigen Stadtteil, der unterschiedlichste soziale Gruppen vereint und Attraktivität gleichermaßen für Bewohner, Besucher, Arbeitende und auch freizeitgestaltende Menschen bietet. Einzig die Fehler der alten HafenCity dürfen nicht wiederholt werden. Das verfehlte Verkehrskonzept, das in der HafenCity wider besseres Wissen allein auf Radfahrer, den ÖPNV und Carsharing setzt, blendet weite Teile der Realität aus und darf genauso wenig auf den Kleinen Grasbrook übertragen werden wie der Mangel an bedarfsgerechten und ligatauglichen Sportstätten, den die Stadtplaner unter Rot-Grün zu verantworten haben.
Gespannt dürfen wir schon heute auf die Weiterentwicklung des südlichen Teils des Kleinen Grasbrook sein, wenn sich die heutigen Lippenbekenntnisse über den Verbleib der dortigen Hafennutzung genauso in Luft auflösen wie die damaligen für den heute im Fokus stehenden Teil nach dem Aus für Olympia. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entscheidung, den östlichen Kleinen Grasbrook, nur zwei Kilometer vom Rathaus entfernt, zu einem lebendigen Stadtteil zu entwickeln, hat eine hohe Bedeutung für Hamburg.
Leben und Arbeiten mitten in der Stadt, das ist eine historische Chance, die der Erste Bürgermeister vor gut vier Wochen vorgestellt hat. Ich möchte mich gern an dieser Stelle an Sie, Herr Hamann, und an Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion wenden, denn Ihre Bemerkungen gegenüber dem Ersten Bürgermeister möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich zurückweisen.
Man könnte auch im Sinne der Argumentation von Herrn Meyer fragen, was denn die Erwartung der Stadt war.
In der Stadt gab es die Erwartung seit längerer Zeit – und deswegen ist diese Fläche des Kleinen Grasbrooks auch schon lange planungsbetroffen gewesen –, dass es inmitten der Stadt eine Fortentwicklung geben sollte. Und den Plan für eine Fortentwicklung kann man doch nur dann vorstellen, wenn man Klarheit hat, dass sie auch möglich wird. Dazu gab es zwei Grundvoraussetzungen: den Vertrag mit Tschechien und selbstverständlich den Konsens mit der Hafenwirtschaft. Ich bin froh, dass beides gelungen ist und wir so das Signal für den Aufbruch dieses neuen Stadtteils auf einer sicheren Grundlage haben.
Es sollen dort Wohnungen für 6 000 Menschen, 16 000 Arbeitsplätze, selbstverständlich Einkaufsmöglichkeiten, eine Grundschule und Kindertagesstätten entstehen. Wir sind wirklich stolz darauf, dass Leben und Arbeiten mitten in der Stadt durch den Konsens mit der Hafenwirtschaft möglich ist und wir den Sprung über die Elbe tatsächlich umsetzen können.
Mit dem neuen Stadtteil Grasbrook auf einem Areal von 46 Hektar, das entspricht einem Drittel der HafenCity, sehen wir einen großen gemeinsamen Transformationsraum von HafenCity, Grasbrook und Billebogen, der der Stadt erhebliche Entwicklungsperspektiven bietet. Herr Meyer, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, ja, hier verbinden sich unsere großen Stadtentwicklungsprojekte, nämlich die Erweiterung der Innenstadt um 40 Prozent mit der HafenCity und der Sprung über die Elbe mit dem Trittstein jetzt auf dem Kleinen Grasbrook.
Wir planen in einem Entwicklungszeitraum von 20 Jahren einen Ort, an dem sich Altes und Neues mit einer sinnvollen Abstufung zwischen Wohnen, Arbeiten und Hafennutzung verbinden kann. In
dem neuen Stadtteil wird man nicht nur wohnen, sondern auch arbeiten können; das heißt, wir werden dort Raum für neue Büros, Gewerbe und Forschungsstätten schaffen. Mit dem Hafentorquartier haben wir zugleich den Übergang zu den Hafennutzungen, die weiterhin eine große Fläche auf dem Kleinen Grasbrook einnehmen. Dass hier auch künftig hafenwirtschaftliche Nutzung in erheblichem Umfang stattfinden kann, ist positiv. Damit garantieren wir den dort ansässigen Unternehmen eine Standortperspektive und auch eine wirtschaftliche Sicherheit. Das halte ich für notwendig, wenn wir an der Schnittstelle Wohnen, Arbeiten sowie Hafen, also Stadtentwicklung und Hafen, tatsächlich eine positive Verbindung knüpfen wollen, um darauf die Entwicklung der Stadt aufzubauen.
Wir haben uns bei den Planungen wesentlich auf das bezogen, was bereits bei der Planung der Ausrichtung der Olympischen Spiele für die Nachnutzung erarbeitet worden ist, unter anderem etwas, was ich ausgesprochen positiv finde neben dem Umstand, dass wir 3 000 Wohnungen, davon ein Drittel öffentlich gefördert, also bezahlbar, Frau Sudmann, und Arbeitsstätten haben wollen. Wir haben auch die Idee des Parks am Elbufer aus der Olympia-Bewerbung aufgegriffen. Ein großzügiger Park mit möglichst naturnahen, begrünten Uferlandschaften zur Elbe wird für alle Bewohnerinnen und Bewohner des neuen Quartiers und ganz Hamburgs eine Bereicherung für die Freizeitgestaltung sein. Aufgrund der Wasserlage, die etwas Besonderes für unsere Stadt und ein Zeichen für die Lebensqualität in der Stadt ist, haben wir die Möglichkeit, diesen Stadtteil positiv zu entwickeln. Das ist auch nach meinem Dafürhalten sehr wichtig für diesen neuen Stadtteil inmitten unserer Stadt.
Ja, wir stehen am Anfang der Entwicklung, auch wenn viele technische Aspekte zur Bebauung des Grasbrooks in Vorbereitung auf die Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele bereits untersucht worden sind, die wir auch für unsere Planung weiterhin nutzen können. Meine Behörde wird zusammen mit anderen Fachbehörden und der HafenCity Hamburg GmbH für die planerischen Schritte und Entscheidungen zuständig sein. Wir beginnen jetzt gemeinsam mit der HafenCity Hamburg GmbH, eine Prozessstruktur zu erarbeiten.
Nun zu der Frage, die vorhin Herr Hamann aufgeworfen hat. Wir wissen, wo wir stehen, wir wissen, wo wir hinwollen, und wir wissen auch, wie wir das finanzieren, weil wir das positive Konzept der HafenCity vor Augen haben.
Selbstverständlich werden wir diesen neuen Stadtteil mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt entwickeln und dafür alle Formate einsetzen, die wir in der Bürgerbeteiligung haben. Das ist selbstverständlich, denn wir haben uns schon bei der Vorstellung des neuen Stadtteils zu einem offenen, transparenten und demokratischen Planungsprozess bekannt, und das werden wir auch einhalten. – Vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben alle Fraktionen noch einmal die Möglichkeit, für jeweils drei Minuten zu antworten. – Als Erster hat sich Herr Dr. Seeler von der SPD-Fraktion gemeldet.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist in Hamburg gute Tradition, dass sozialdemokratische Bürgermeister die Stadt mit solchen Projekten nach vorn bringen. Ich darf daran erinnern, dass vor 20 Jahren ein sozialdemokratischer Bürgermeister das Konzept HafenCity vorgestellt hat. Und heute
ist die HafenCity eines der erfolgreichsten Stadtentwicklungsgebiete nicht nur in Hamburg, sondern auch in Europa. Das Gleiche ist wieder passiert. Jetzt hat der Bürgermeister ein Konzept für die Entwicklung des Kleinen Grasbrook mit Gewerbe und Wohnen vorgestellt. Auch hierfür haben wir uns eine 20-jährige Realisierungszeit vorgenommen. Es ist gut, dass sich nach der Präsentation eines neuen Konzepts diesem eine Planungsphase und dieser wiederum eine Umsetzungsphase anschließt – die Kritik der Opposition habe ich so verstanden, dass die Umsetzung bereits zu einem Zeitpunkt kritisiert worden ist, an dem noch nicht einmal die Planung ausgearbeitet worden ist –; das ist in Wahrheit die richtige Reihenfolge.
Wichtig ist auch – das ist hier angesprochen worden –, dies im Konsens mit der Hafenwirtschaft zu tun. Diesbezüglich war die Kritik der Opposition etwas widersprüchlich. Herr Meyer hat kritisiert, das sei mit der Hafenwirtschaft hinter verschlossenen Türen passiert. Frau Sudmann hat kritisiert, es habe angeblich keine Abstimmung mit der Hafenwirtschaft gegeben. Die Opposition muss sich schon darauf einigen, was sie kritisiert.
Richtig ist, dass dieser Prozess und diese Konzepterstellung im Konsens mit der Hafenwirtschaft stattgefunden haben.
An der Stelle ist die Aufregung relativ begrenzt, denn im Hafenentwicklungsplan ist genau dieses Gebiet, in dem jetzt der Wohnungsbau stattfindet, also das Gebiet des Überseezentrums, bereits im Hafenentwicklungsplan von 2012 angelegt gewesen. Dort ist das Gebiet nach einem sehr langen Diskussionsprozess mit vielen beteiligten Planern, Hafenwirtschaft und Politik immer als Gebiet der stadtnahen Nutzung ausgewiesen worden. Also ist dieses Entwicklungskonzept für den Kleinen Grasbrook mit dem Wohnungsbau auf dem Gebiet des Überseezentrums eigentlich nur die logische Folge dessen, was schon ein längerer Diskussionsprozess vor 2012 hervorgebracht hat. Und es ist richtig, dass wir das jetzt entsprechend umsetzen.
Eine letzte Bemerkung: In dieses Projekt werden mindestens 2,5 Milliarden Euro investiert. Das ist für die gesamte Entwicklung der hamburgischen Wirtschaft ein sehr bedeutendes Investitionsprojekt, das viele Arbeitsplätze sichert und neue schafft und das auch viele Investitionen in Folge auslösen wird. Gerade Investitionen in die Stadt Hamburg sind das Beste, was wir für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und für die Sicherung von Arbeitsplätzen machen können. Auch in dieser Hinsicht sortiert sich dieses Projekt in eine lange erfolgreiche Phase sozialdemokratischer Politiker ein. – Schönen Dank.