Es gibt noch etwas, worauf wir, mit Ausnahme der hier sitzenden Rechtsaußenpartei, stolz sein können: Es ist uns gemeinsam gelungen, dass die AfD in Hamburg das schlechteste Ergebnis hat. Darauf können wir als Demokraten stolz sein.
Das Thema ist in der Tat, wie Hamburg regiert wird, wo wir Verantwortung tragen, bezogen auf Themen, die sich ganz entschieden nach vorn bewegt haben. Sehen Sie sich doch einmal die Wahlprogramme auf Bundesebene an, dann können Sie erkennen, an wie vielen Stellen Hamburg faktisch Benchmark für gute Politik in Deutschland ist.
Ich führe den Wohnungsbau an. Sie sagen ja immer, Sie wollten 14 000 Wohnungen bauen. Alle Parteien haben mehr Wohnungsbau gefordert. Wo ist das Wohnungsbau-Mekka in Deutschland? Wir bauen in Hamburg mehr Sozialwohnungen pro Kopf als irgendein anderes Bundesland. Das ist ein großer Erfolg, den wir weiterhin voranbringen.
Auch bei den Themen Bildung und Betreuung hatte man angesichts vieler Wahlprogramme das Gefühl, sie seien von Hamburg abgeschrieben worden. Wer hat die kostenlose Kita vorangebracht, die Qualitätsverbesserung auf den Weg gebracht? Das war Hamburg, das ist die Verantwortung dieser Koalition, dieses Senats und dieser Bürgerschaftsfraktion.
Bei manchen Wahlprogrammen, die ich gelesen habe, zum Beispiel die große Innovation Ganztagsbetreuung an Grundschulen, habe ich mich gefragt, welche Stadt das flächendeckend eingeführt hat mit jetzt noch verbesserter Qualität. Das sind diese Stadt und diese Koalition.
Das gilt selbstverständlich auch für alle Infrastrukturthemen. Schulbau war, glaube ich, ein Thema; da wurde uns vorgeworfen, Herr Rabe würde nichts machen.
Sehen Sie sich einmal den Schulbauhaushalt an. Wir bringen jetzt ein Milliardeninvestitionsprogramm über eine Dekade auf den Weg.
In anderen Ländern wird darüber diskutiert, ob Schultoiletten kaputt sind, ob irgendwo Putz von den Wänden bröckelt. In Hamburg packen wir es mit sichtbaren Ergebnissen an.
Zu den Infrastrukturthemen kommen wir sicherlich auch noch im weiteren Verlauf der Debatte. Was zählt und für Hamburg wichtig ist, wenn Sie von der Verantwortung dieses Bürgermeisters spre
chen: Wenn er im Vermittlungsausschuss, im Bundesrat, als A-Länder-Koordinator in Berlin auch für Hamburg Politik macht, dann sorgt er für die Interessen dieser Stadt.
Der Beleg dafür ist das, was wir beim Länderfinanzausgleich für Hamburg herausgeholt haben. Das war beste Politik auf Bundesebene für diese Stadt. Dafür trägt dieser Bürgermeister eine wunderbare Verantwortung.
Diesen Weg werden wir auch in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode als Koalition, als dieser Senat weitergehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dressel, ich weiß nicht, ob die Bürger in dieser Stadt sich dafür interessieren, wer jetzt wie viele Mandate hat und ob Sie sich dafür feiern, dass die SPD mehr Eintritte hatte. Herr Scholz, das ist alles schön; irgendwann haben Sie mehr Mitglieder als Wähler. Aber das löst doch die Probleme dieser Stadt nicht.
Die Bundestagswahl ist entschieden. Nirgendwo hat die SPD so viel Zustimmung verloren wie in Hamburg. Auch in Berlin ruft keiner mehr nach Olaf Scholz. Deshalb, Herr Bürgermeister, wird es endlich wieder Zeit, dass Sie sich um Hamburg kümmern. Das ist Ihre Aufgabe.
Man kann es sich als Oppositionsführer einfach machen und in die Vergangenheit blicken: Niederlage beim Netzrückkauf, bei der Elbvertiefung baden gegangen, bei Olympia an allen Medaillen vorbeigerauscht und bei G20 hat sich Ihre Glaubwürdigkeit im wahrsten Sinne des Wortes in Schall und Rauch aufgelöst.
Aber ich möchte nach vorn blicken und mit Ihnen darüber sprechen, was wir tun müssen, um Hamburg voranzubringen und dass es den Hamburgern auch in Zukunft gut geht. Dafür brauchen wir einen politischen Neustart. Die Herausforderungen für unsere Stadt müssen mit Vernunft, Tatkraft und Konsequenz angegangen werden. Dafür haben Sie noch über zwei Jahre Zeit. Doch dafür müssen Sie Ihren politischen Stil und Ihre politischen Inhalte korrigieren. Ihre Selbstzufriedenheit, die Sie wieder einmal zur Schau getragen haben, Herr Dressel, steht Ihnen dabei im Weg. Seit sieben Jahren hören wir immer die gleichen Parolen von Ihnen.
Deshalb sage ich klar: Wir brauchen jetzt eine Standortoffensive. Wir brauchen mit einer klaren Agenda zur Digitalisierung keine Fahrradbeauftragte, sondern jemanden, der sich um Digitalisierung kümmert. Wir brauchen einen neuen Hafenentwicklungsplan; es muss sich endlich einmal wieder jemand um den Hafen kümmern. Und wir brauchen eine klare Bekämpfung des Linksextremismus in unserer Stadt, eine Null-Toleranz-Politik gegenüber religiösem Extremismus.
Wir brauchen mehr Engagement für die Sicherheit der Bürger und einen Ausweg aus der Staustadt und dem täglichen Verkehrswahnsinn.
Zu der wichtigen Debatte in den vergangenen Wochen, ob Hamburg eher Dorf oder Weltstadt sei, habe ich vom Bürgermeister nichts gehört. Wenigstens die GRÜNEN haben noch ab und zu den Mut, über den Tellerrand zu blicken. Oft ziehen sie die falschen Schlüsse daraus, aber wenigstens stoßen sie Debatten an. Das kann ich bei Ihnen überhaupt nicht erkennen. Ich kann bei Ihnen kein städtisches Gesamtentwicklungskonzept erkennen, kein Konzept zum Wohnungsbau, zum Verkehr, zur wirtschaftlichen Entwicklung.
Einzelmaßnahmen, nicht jedoch ein Konzept sind erkennbar. Absprachen, Vorfestlegungen, wie zum Beispiel beim Holsten-Quartier oder beim Kleinen Grasbrook, sind aus Ihrer Sicht, Herr Scholz, bequemes Regieren. Aber das führt auf Dauer zu einem Klima der Unzufriedenheit und auch nicht immer zu den besten Ergebnissen, wenn wir uns Professor Vöpel vom HWWI anhören, der sagt, die Pläne seien fantasielos.
Die Mitnahme der Bürger ist für eine wachsende Stadt existenziell. Schon bei Olympia, bei G20 oder bei anderen Themen wussten Sie, Herr Bürgermeister, es immer besser und haben auf die Beteiligung anderer oder auf den Austausch mit der Opposition keinen Wert gelegt. Das Ergebnis ist bekannt. Ich sage Ihnen klar, dass es so nicht weitergehen kann.
Das Wahlergebnis der Bundestagswahl hat eindrücklich gezeigt, dass wir auf die spürbare Unzufriedenheit der Bürger, auf Ängste und Nöte eingehen müssen; sonst stärkt man auf Dauer die falschen Kräfte. Mehr als je zuvor ist es erforderlich, unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie vor Angriffen zu verteidigen. Bei der Bekämpfung des Extremismus, bei den Islamverträgen, beim Umgang mit der Roten Flora haben wir Ihnen die Zusammenarbeit ange
boten. All das haben Sie ausgeschlagen. Diesen Politikstil können wir uns nicht länger leisten; auch das sollte eine Lehre aus dem Wahlergebnis sein.
Natürlich freuen wir uns darüber, dass die AfD in Hamburg deutlich schwächer abgeschnitten hat. Aber wir müssen auf das Ergebnis reagieren. Wir müssen mit den Menschen sprechen, wir müssen zum Beispiel den Menschen zuhören, die das erste Mal die AfD gewählt und zuvor andere Parteien gewählt haben.
Wichtig ist mir, Folgendes zu betonen: Diejenigen, die glauben, man könne in unserem Land jegliche Zuwanderung unterbinden, die etwas gegen Ausländer haben, die rassistische oder völkische Gedanken haben,
die die Umkehrung der europäischen Einigung bewirken wollen, haben im demokratischen Spektrum sicherlich keinen Ansprechpartner. Aber denjenigen, die die Sorge haben, dass sich unsere Stadt mit den vielen zu uns geflohenen Menschen zu stark verändert, und die Angst haben vor Sicherheitsproblemen und vor einem Scheitern der Integration, den müssen und wollen wir gerade als demokratische Partei eine Stimme geben.
Deshalb, Herr Scholz, ist es an der Zeit, dass Sie wieder ein Gespür für die Menschen und die Themen dieser Stadt entwickeln: raus aus den Berliner Talkshows, rein in die Hamburger Stadtteile – das ist das Gebot der Stunde.