Protocol of the Session on September 27, 2017

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Einführung emissionsfreier Busse – Drs 21/10035 – 4744,

Beschlüsse 4744,

Große Anfrage der FDP-Fraktion:

Studierendenwerk Hamburg (2) – Drs 21/10143 – 4744,

Beschlüsse 4744,

Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/7976:

Bleiberecht für Opfer rechter und rassistischer Gewalttaten (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) – Drs 21/10274 – 4744,

Beschluss 4744,

Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/ 6147:

Hamburger Innenstadt stärken und Überseequartier anbinden (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/10288 – 4744,

Beschlüsse 4744,

Antrag der CDU-Fraktion:

Den Schleier des Nichtwissens lüften – Nachfrageentwicklung im Hamburger Taxi-Gewerbe offenlegen – Drs 21/10333 – 4745,

Beschlüsse 4745,

Antrag der FDP-Fraktion:

Hamburger Park- und Grünflächen-Stiftung – Drs 21/10368 – 4745,

Beschlüsse 4745,

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP:

Stärkung des Hamburgischen Verfassungsgerichts im Bereich der Selbstorganisation – Drs 21/10370 – 4745,

Beschlüsse 4745,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Umbau des Dialoghauses Hamburg und Schaffung der baulichen Voraussetzungen für eine dritte Dauerausstellung "Dialog mit der Zeit" – Drs 21/10374 – 4745,

Beschluss 4745,

Antrag der CDU-Fraktion:

Die "Abschleppmafia" endlich auf den Haken nehmen – Senat muss unlauteres Geschäftsmodell dubioser Abschleppunternehmen stoppen – Drs 21/10377 – 4746,

Beschlüsse 4746,

Antrag der CDU-Fraktion:

Abberufung eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Drs 21/10379 – 4746,

Beschluss 4746,

zweite Lesung am 11.10.2017 4746,

Antrag der AfD-Fraktion:

Nach linksextremistischen Ausschreitungen: Endlich auch Aussteigertelefon für Linksextremisten und Islamisten einführen! – Drs 21/10380 – 4746,

Dirk Nockemann AfD 4746,

André Trepoll CDU 4747,

Beschlüsse 4747,

Beginn: 13.34 Uhr

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.

Zu Beginn der Sitzung schließe ich mich denjenigen von Ihnen an, die unserem Kollegen Michael Weinreich bereits zum Geburtstag gratuliert haben. Lieber Herr Weinreich, im Namen des ganzen Hauses alles Gute und herzlichen Glückwunsch.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Wir beginnen gleich mit unserer

Aktuellen Stunde

Dazu sind sechs Themen angemeldet worden, und zwar von der FDP-Fraktion

Hamburg endlich in den Fokus rücken: Herr Scholz, übernehmen Sie wieder Verantwortung für diese Stadt!

von der AfD-Fraktion

Die große Koalition erhält die verdiente Quittung – Konsequenzen in Hamburg

von der SPD-Fraktion

Entscheidung für neuen Stadtteil Grasbrook: Bedeutender Schritt für die Stadtentwicklung Hamburgs und Sicherung unseres Hafens

von der CDU-Fraktion

Rot-Grün lernt es nicht! Breite Allianz gegen die Straßenreinigungsgebühr – Müllgebühr gehört in die Tonne!

von der GRÜNEN Fraktion