Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal den Fußball, den mein Kollege
Heißner hier vorn hat liegen lassen, aufnehmen. Wir wollen nicht immer vom Schlechtesten ausgehen, also dass der HSV absteigt oder so; man kann die Rechnung auch von der anderen Seite her aufmachen. Wenn jetzt St. Pauli aufsteigt oder der HSV nächstes Jahr in der Champions League spielt und wir hier eine ganze Menge Einkommensmillionäre mehr haben, dann steigt das mittlere Einkommen in unserer Stadt, und die Menschen sind alle viel ärmer, obwohl wir viel mehr Steuerzahler in der Stadt und die Kassen mehr Geld zu verteilen haben. Auch von dieser Seite ist der relative Armutsbegriff der LINKEN also nicht die Basis, auf der wir sinnvoll diskutieren könnten.
Zur inhaltlichen Einordnung haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon viel gesagt. Ich möchte aber noch einmal in den Chor derjenigen einstimmen, die sagen, dass die Tatsache, dass Sie diesen sehr komplexen Antrag zu einer Kurzdebatte angemeldet haben, wirklich absurd ist. Ihr Petitum ist so lang, dass die zwei Minuten Redezeit nicht einmal ausreichen würden, um den Antrag vorzulesen.
Dass Sie glauben, diesem Antrag in der Debatte gerecht werden zu können, verstehe ich nicht. Man muss Ihnen natürlich zugutehalten, dass Sie viele Probleme ansprechen. Wir stimmen gern der Überweisung an den Ausschuss zu,
um uns dieses Antrags mit etwas mehr Zeit und mehr Ernsthaftigkeit anzunehmen. Da ich gehört habe, dass das wohl keinen Erfolg haben wird, müssen wir den Antrag leider ablehnen, weil Ihre Gegenfinanzierung den Namen nicht wert ist und Sie sich, glaube ich, im Weiteren keine Gedanken darüber gemacht haben, wie das langfristig finanziert werden soll. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Oetzel. – Liegen noch weitere Wortmeldungen vor? – Ja. Herr Yildiz von der Fraktion DIE LINKE hat das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Zeit kurz ist, haben wir beantragt, im Ausschuss darüber zu reden. Sie melden zweiminütige Kurzdebatten an und beantragen die Überweisung an den Ausschuss. Meiner Meinung nach ist es nicht hinnehmbar, damit zu argumentieren. Es kommt kein
Vieles, was in diesem Antrag steht, offene Kinderund Jugendarbeit, Erfüllung des Teilhabepakets und so weiter und so fort, haben wir in den vorherigen Sitzungen mehrmals beantragt. Sie haben abgelehnt. Jetzt haben wir alles zusammengepackt und es Ihnen, auf Deutsch gesagt, vor die Nase gestellt, dass Sie darüber abstimmen, ob Sie dafür oder dagegen sind. Sie weigern sich und wollen nicht einmal im Ausschuss darüber reden. Es ist eine Schande. Auch vor dem Rathaus sind Hunderte von obdachlosen Menschen, armen Menschen, die auf der Straße leben, und Sie behaupten, es sei ein Armutsbegriff der LINKEN. Das ist ein Armutsbegriff, der gesellschaftlich anerkannt worden ist, nämlich dass die Armut in dieser Stadt steigt und hier auch der Reichtum steigt. Das wollen Sie nicht nur nicht bekämpfen, sondern Sie sind nicht einmal in der Lage, das an den Ausschuss zu überweisen, damit man darüber diskutiert. Das ist schon, hauptsächlich auch für die GRÜNEN, ein Ding.
(Beifall bei der LINKEN – Farid Müller GRÜ- NE: Nur, weil wir Ihre Vorschläge nicht gut finden, müssen wir ja nicht nichts tun!)
Herr Heißner, der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir inhaltlich sachlich diskutieren, aber Sie Ängste schüren.
Wir gehen zusammen auf die Straße. Wie viele Menschen betteln auf der Straße, wie viele Kinder betteln, wie viele Menschen sind obdachlos? Wir gehen zusammen mit Herrn Gladiator zum Bahnhof. Wie viele Menschen sind angeblich kriminell, greifen Menschen an und machen Angst? Sie schüren nur Angst und wollen sich mit den Realitäten in dieser Stadt, mit der Armut nicht befassen. Das ist für eine Partei, die auf Bundesebene regiert, die mit verantwortlich ist, dass die Menschen in diesem Land ärmer werden, nicht hinnehmbar. – Vielen Dank.
Ihr jetziger Antrag enthält mehrere Punkte, die identisch oder ähnlich zuletzt vor neun Monaten in der Drucksache 21/6961 abgestimmt und einstimmig abgelehnt worden sind.
Wir befassen uns im Familienausschuss sehr ausführlich mit allen Themen, und das beste Armutsbekämpfungsprogramm ist aus meiner Sicht, und da werden Sie mir vielleicht sogar zustimmen, gute Bildung und Teilhabe.
Das sind Themen, mit denen wir uns im Familienausschuss und im Schulausschuss befassen. Auch im Stadtentwicklungsausschuss wird sich damit befasst, wie die Lebensbedingungen von jungen Menschen verbessert werden können und dass Armut bekämpft wird.
Deswegen lassen wir Ihnen nicht durchgehen, dass Sie sich hier hinstellen und sich generieren, als seien Sie die Einzigen, die sich um dieses wichtige Anliegen kümmern würden. Das lassen wir nicht zu. – Danke.
Vielen Dank, Herr Schmitt. – Es liegt mir noch eine Wortmeldung von Herrn Yildiz von der Fraktion DIE LINKE vor.
Herr Schmitt, wenn Sie tatsächlich der Auffassung sind und sagen dieses und jenes, wenn Sie das doch gelesen haben, warum überweisen Sie es nicht an den Ausschuss, dass wir gemeinsam
darüber diskutieren und miteinander streiten, auch bezogen auf Bildung und Teilhabepaket? Auf Bundesebene sind wir gleichermaßen der Auffassung, dass das erhöht werden muss. Warum sträuben Sie sich dagegen?
Herr Yildiz, stimmen Sie mir zu, dass wir in der vorletzten Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses vor der Sommerpause Ihre Große Anfrage zu genau diesem Thema sehr intensiv beraten und diskutiert haben?
Da ging es um Kinderarmut. Da haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich gesagt habe, dass wir die Große Anfrage der CDU, Kinder- und Jugendhilfe über alles, und da gibt es sehr viele Anhaltspunkte, im Ausschuss diskutieren werden. Das bietet, vielleicht stimmen Sie mir zu, die Grundlage, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Aber Sie bestätigen, dass das, was Sie hier tun, Wahlkampfgetöse ist.
Lieber Kollege, wissen Sie überhaupt, was der Unterschied zwischen einer Großen Anfrage und einem Antrag ist? Der Unterschied ist, dass es etwas Konkretes ist.