"Kinder brauchen für ihre Bildungsprozesse einen Ort wie eine Werkstatt, an dem sie sich geborgen fühlen und selbst tätig sein können. Die Pädagoginnen und Pädagogen sind dabei wahrnehmende Beobachter, verantwortungsbewusste Ansprechpartner und zuverlässige Lernbegleiter."
Dieser Kita-Träger hat das Konzept konsequent umgesetzt, und so sind in Hamburg überall Kitas entstanden, die die Bildungsempfehlungen auf einem hohen Niveau umgesetzt haben. Das sieht nach einem Plan aus.
Was Sie völlig ausgeblendet haben, ist unser "KitaPlus"-Programm, in dem zusätzliche Mittel vor allem für Sprachförderung eingesetzt werden. Dies wird weiter ausgebaut, und in der neuen Laufzeit von 2016 bis 2019 werden erstmals auch Krippenkinder im Programm berücksichtigt. Rund 320 Kindertageseinrichtungen erhalten dann eine um 12 Prozent erhöhte Personalausstattung. Also: Die Qualität in unseren Kitas wird ständig erhöht, und das hat direkte Auswirkungen auf die Bildungschancen unserer Kinder in Hamburg.
Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel, dass das wirkt. Das hat nämlich auch positive Auswirkungen. Mussten im Jahre 2011 an einigen Schulen in Hamburg in der ersten Klasse noch über die Hälfte der Kinder Sprachförderung bekommen, so ist diese Zahl der sprachgeförderten Kinder auf diesen
Schulen auf zum Teil unter 10 Prozent gesunken – ein eindeutiger Erfolg unseres Kita-Programms und ein eindeutiger Erfolg unserer Bildungspolitik.
Man muss sich einmal vorstellen – und ich bin gespannt darauf –, was das für künftige Schulabschlüsse bedeutet.
Und jetzt einmal kurz zur Bertelsmann-Studie, die Sie eben angesprochen haben. Der Berichtszeitraum endete bereits im März 2016, vor anderthalb Jahren, und spiegelt überhaupt nicht den derzeitigen Stand wider.
Vier mal 500 zusätzliche Fachkräfte pro Jahr, ab Anfang 2018, nicht ab Anfang 2019, wie Sie es eben dargestellt haben, Herr Oetzel. Das ist übrigens auf Wunsch und in Abstimmung mit der Freien Wohlfahrtspflege geschehen. 2021 werden wir dann einen Schlüssel in der Krippe von 1:4 in der Betreuung haben; die Kita-Initiative, das Kita-Netzwerk fordert das übrigens bis 2025.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Die sind noch nicht mal geboren, die Kinder, über die Sie da spre- chen!)
Und dann haben Sie das Thema Ausbildung angesprochen. Ich kann mich nicht erinnern, dass zum Beispiel in der Enquete-Kommission die FDP das auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das waren nämlich wir als Sozialdemokraten, die sich intensiv mit dem Thema Ausbildung beschäftigen. Da haben Sie sich schön weggeduckt.
Wir haben in unserer Regierungsverantwortung zunächst die maßlosen Gebührenerhöhungen des CDU-geführten Senats zurückgenommen. Wenn ich mich richtig erinnere, fand die FDP das richtig, oder?
Wie steht die CDU eigentlich heute zu den KitaGebühren? Das können Sie gleich einmal beantworten. Darauf bin ich sehr gespannt.
Beitragsfreies Mittagessen. Dazu habe ich auch keine Proteste von der FDP vernommen. Wir haben als erstes Bundesland den Rechtsanspruch für Eltern auf einen Kita-Platz umgesetzt.
Das hat dazu geführt, dass fast 50 Prozent aller Hamburger Kinder einen Krippenplatz und nahezu 100 Prozent der Hamburger Kinder den Elementarbereich besuchen, und das bei Wahlfreiheit zwischen Kindertagespflege, Vorschule und Kita. Die Hamburger Eltern haben sich eindeutig für die Kita entschieden, und das sieht nach einem verdammt guten Plan aus.
Satt und sauber – die FDP muss selbst wissen, was sie von wem übernimmt. Es ist ja auch okay, als Opposition schneller, höher, weiter zu fordern. Aber, liebe FDP, satt und sauber, das ist schon fast eine Verhöhnung der wertvollen und verdammt guten Arbeit in unseren Kitas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Allen Luftschlössern, Wolkenkuckucksheimen und Ablenkungsmanövern der SPD zum Trotz, Sie kommen nicht um die Tatsache herum: Seit Jahren bekommt der Senat das Problem der schlechten Betreuungsschlüssel in dieser Stadt einfach nicht in den Griff.
Seit Jahren bekommen Sie es regelmäßig von der neutralen Bertelsmann-Studie bescheinigt, jedes Jahr wieder, und jedes Mal versuchen Sie, sich irgendwie herauszuwinden,
und verweisen auf die Zeitpunkte. Ich will Ihnen einfach die Zahlen noch einmal aufzählen. Wir haben in Hamburg einen Betreuungsschlüssel von rechnerisch einem Betreuer auf 5,1 Kinder im Krippenbereich bescheinigt bekommen. Das ist genau der gleiche Wert, den wir letztes Jahr hatten, es ist genau der gleiche Wert, den wir vorletztes Jahr hatten, und es ist in all diesen Jahren der schlechteste Wert in Westdeutschland geblieben. Es ist nach wie vor der schlechteste Wert in Westdeutschland. Er ist weit unter dem Wert, den selbst relativ arme Länder wie Bremen hinbekommen.
Baden-Württemberg ist seit vielen, vielen Jahren deutlich besser. Die sind bei etwa 1:3. Das ist das, was angestrebt ist. Was in diesem Jahr dazugekommen ist: Sie haben sich sogar noch verschlechtert. Im Elementarbereich sind wir nämlich noch schlechter geworden, von 2015 auf 2016 von 8,7 auf 9. Das ist die Wirklichkeit. Das sind die Zahlen, die von einer neutralen Stelle belegt sind.
Und da können Sie vom Thema ablenken und zu anderen Dingen reden, daran kommen Sie einfach nicht vorbei.
Das ist auch ein Bruch Ihrer Versprechen. Sie haben nämlich versprochen – das haben Sie uns letztes Jahr doch noch aufgezählt –, dass Sie zum 1. April 2015 eine Verbesserung von 10 Prozent für die Kinder bis zwei Jahre herbeiführen. 1. April 2015. Jetzt haben wir die Zahlen Ende März 2016, also ein Jahr nach dieser angeblichen Verbesserung, und es hat sich nichts verbessert. Sie haben Ihr Versprechen einfach gebrochen. Hören Sie auf mit irgendwelchen politischen Ablenkungsmanövern, das vertuschen zu wollen. Das ist leider die traurige Wirklichkeit Ihrer Kita-Politik in Hamburg.
Und es ist eben nicht neu. Ich habe mich anlässlich dieser Debatte an meine erste Rede in der Bürgerschaft erinnert. Das war Anfang 2015. Es war genau das gleiche Thema. Es waren genau die gleichen Betreuungsschlüssel. Und schon damals haben wir Ihnen gesagt …
Und ich habe Ihnen damals schon gesagt, der Senat bekommt das nicht auf die Reihe und er wird es auch kurzfristig nicht auf die Reihe bekommen.