Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit größerer Mehrheit abgelehnt.
Punkt 103, Drucksache 21/10231, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Mit gutem Beispiel vorangehen – Unverhältnismäßige Einkommensspreizung in Hamburgs öffentlichen Unternehmen verhindern.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Mit gutem Beispiel vorangehen – Unverhältnismäßige Einkommensspreizung in Hamburgs öffentlichen Unternehmen verhindern – Drs 21/10231 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Olaf Scholz' Kultur der Goldenen Handschläge endlich beenden – Drs 21/10358 –]
Die Fraktionen der CDU und der AfD möchten die Ursprungsdrucksache an den Ausschuss für Öffentliche Unternehmen überweisen. Darüber stimmen wir zunächst ab.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren zustimmen? – Wer nicht? – Die Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wer möchte diesem folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 104, Drucksache 21/10232, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds und Sanierungsfonds Hamburg 2020: Die Unterkunft Perspektive Wohnen am Rehagen in Hummelsbüttel für eine Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur am Tegelsbarg nutzen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds und Sanierungsfonds Hamburg 2020: Die Unterkunft Perspektive Wohnen am Rehagen in Hummelsbüttel für eine Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur am Tegelsbarg nutzen – Drs 21/10232 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Punkt 106, Drucksache 21/10234, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Einsetzung des Sonderausschusses "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg".
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Einsetzung des Sonderausschus
Wer möchte den Antrag annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig beschlossen.
Wir kommen noch zu Punkt 107 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/10235 in der Neufassung, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg".
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" – Drs 21/10235 Neufassung –]
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung so beschlossen worden.