[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/9115: Breitbandausbau und Digitale Dividende – Investition in Industrie und Gewerbe sowie in unterversorgte Gebiete (Antrag der CDU-Fraktion)
Wer schließt sich Ziffer 1 der Empfehlungen an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 2 beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Dann haben wir auch Ziffer 2 mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 67, Drucksache 21/9887, Bericht des Haushaltsausschusses: Reform der Grundsteuer – Teures Bürokratiemonster verhindern, Metropolregionen nicht zusätzlich belasten.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/8342: Reform der Grundsteuer – Teures Bürokratiemonster verhindern, Metropolregionen nicht zusätzlich belasten (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/9887 –]
Wer folgt Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 68, Drucksache 21/10069, Bericht des Haushaltsausschusses: Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Pilotversuch zur Vereinfachung der Herstellung von Gehwegüberfahrten".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9122: Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Hamburg 2020: Aufgabenkritik entschieden vorantreiben (III) – Pilotversuch zur Vereinfachung der Herstellung von Gehwegüberfahrten" Drucksache 20/6152 (Senatsantrag) – Drs 21/10069 –]
Wer der Ausschussempfehlung zustimmen und das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes aus Drucksache 21/9122 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Punkt 74, Drucksache 21/10054, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Den Austritt des Vereinigten Königreichs als Chance für den Justizstandort Deutschland und Hamburg nutzen.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/7596: Den Austritt des Vereinigten Königreichs (BRE- XIT) als Chance für den Justizstandort Deutschland und Hamburg nutzen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/10054 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 76, Drucksache 21/10056, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: BAföG-Ansprüche für Studierende im Freiversuch des ersten juristischen Staatsexamens praxisgerecht anpassen.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/2063: BAföG-Ansprüche für Studierende im Freiversuch des ersten juristischen Staatsexamens praxisgerecht anpassen (Antrag der FDP-Frak- tion) – Drs 21/10056 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 79, Drucksache 21/10121, Bericht des Europaausschusses: European Medicines Agency (EMA) nach Hamburg holen – Konsequenzen aus dem Brexit ziehen und Standort Hamburg stärken.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 21/6727: European Medicines Agency (EMA) nach Hamburg holen – Konsequenzen aus dem Brexit ziehen und Standort Hamburg stärken (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/10121 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Punkt 84, Drucksache 21/9915, Antrag der CDUFraktion: Die Erfolgsgeschichte der Elbphilharmonie messen und sichtbar machen!
[Antrag der CDU-Fraktion: Die Erfolgsgeschichte der Elbphilharmonie messen und sichtbar machen! – Drs 21/9915 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 87, Drucksache 21/10072, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Mehr Mitbestimmung und Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Mehr Mitbestimmung und Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung – Drs 21/10072 –]
Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich so beschlossen.
Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Ausbau- und Sanierungsvorhaben am Bootshaus der Rudervereinigung Bille.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Ausbau- und Sanierungsvorhaben am Bootshaus der Rudervereinigung Bille – Drs 21/10073 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann haben wir das einstimmig so auf den Weg gebracht.
Punkt 89, Drucksache 21/10080, Antrag der CDUFraktion: Opferrechte im Jugend- und Heranwachsenden-Strafrecht stärken – Nebenklage und Adhäsionsverfahren auch gegen Jugendliche umfassend zulassen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Opferrechte im Jugend- und Heranwachsenden-Strafrecht stärken – Nebenklage und Adhäsionsverfahren auch gegen Jugendliche umfassend zulassen – Drs 21/10080 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte ihn annehmen? – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 90, Drucksache 21/10081, Antrag der CDUFraktion: Rechte der Opfer von Beziehungsstraftaten stärken.