Punkt 33, Drucksache 21/10142, Senatsmitteilung: Aufhebung eines Beschlusses der Bezirksversammlung Altona zur erstmaligen endgültigen Herstellung der Straße Wulfsdal.
[Senatsmitteilung: Aufhebung eines Beschlusses der Bezirksversammlung Altona zur erstmaligen endgültigen Herstellung der Straße Wulfsdal – Drs 21/10142 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 37, Drucksache 21/9824, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. Januar 2017: "Verleihung des Europäischen Wissenschaftspreises der Körber-Stiftung in den Fokus der Öffentlichkeit rücken".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. Januar 2017: "Verleihung des Europäischen Wissenschaftspreises der Körber-Stiftung in den Fokus der Öffentlichkeit rücken" – Drs. 21/7431 – Drs 21/9824 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 39, Drucksache 21/9852, eine weitere Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: "Hamburg 2020: Einführung eines jährlichen Leerstandsberichts".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: "Hamburg 2020: Einführung eines jährlichen Leerstandsberichts" – Drs. 20/6171 – Drs 21/9852 –]
Hierzu liegt vonseiten der Fraktion DIE LINKE ein Antrag auf Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss vor.
Wer möchte überweisen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 42, Drucksache 21/10001, eine weitere Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Mai 2016: "Rüstungsexporte kontrollieren – Transparenz schaffen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Mai 2016: "Rüstungsexporte kontrollieren – Transparenz schaffen" – Drs. 21/4415 – Drs 21/10001 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. September 2016: "Fair Trade Stadt Hamburg weiter voranbringen" – Drs. 21/5966 – Drs 21/10010 –]
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das überwiesen.
Punkt 49, Drucksache 21/10053, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen zur Drucksache 21/6753: "Rechtliche Rahmenbedingungen für Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge verbessern – Integrationsbereitschaft der Wirtschaft unterstützen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen Drs. 21/6753: "Rechtliche Rahmenbedingungen für Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge verbessern – Integrationsbereitschaft der Wirtschaft unterstützen" – Drs 21/10053 –]
Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung an den Sozialausschuss vor, die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache an den Wirtschaftsausschuss überweisen.
Wer möchte also zunächst an den Sozialausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte an den Wirtschaftsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 50, Drucksache 21/9665, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen "Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative 'Hamburg für gute Integration'" und "Aufstockung der Wohnungsbauförderung: Wohnunterkünfte zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft entwickeln – 25 Punkte für eine gelingende Integration vor Ort" und Wie weit ist die Umsetzung des Konsens mit
der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" vorangekommen? sowie Grundlage für eine gelingende soziale Durchmischung durch Drittelmix bei Flüchtlingsunterkünften mit Perspektive Wohnen schaffen.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/7486: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Juli 2016 "Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative 'Hamburg für gute Integration'" Drucksache 21/5231 Zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. April 2016 "Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/2550: Aufstockung der Wohnungsbauförderung: Wohnunterkünfte zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft entwickeln – 25 Punkte für eine gelingende Integration vor Ort" (Drucksache 21/4066)(Senats- mitteilung), 21/7387: Wie weit ist Umsetzung des Konsens mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" vorangekommen? (Große Anfrage der CDU-Fraktion) und 21/8160: Grundlage für eine gelingende soziale Durchmischung durch Drittelmix bei Flüchtlingsunterkünften mit Perspektive Wohnen schaffen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/9665 –]
Ich stelle fest, dass die in den Ziffern 1 und 2 der Empfehlungen erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte sich dann Ziffer 3 der Empfehlungen anschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir Ziffer 3 mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 51, Drucksache 21/9666, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Ursachen der Obdachlosigkeit umfassend ermitteln.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/7797: Ursachen der Obdachlosigkeit umfassend ermitteln (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/9666 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 52, Drucksache 21/9718, ebenfalls Sozialausschuss: Taubblinde Menschen haben einen erhöhten Hilfebedarf – Hamburg muss endlich ein Taubblindengeld einführen!
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/8896: Taubblinde Menschen haben einen erhöhten Hilfebedarf – Hamburg muss endlich ein Taubblindengeld einführen! (Antrag der Frakti- on DIE LINKE) – Drs 21/9718 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das ebenfalls mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 54, Drucksache 21/9696, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Perspektive der Fahrrinnenanpassung im Lichte der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2017 sowie Hamburg braucht die schnelle Fahrrinnenanpassung – Senat muss verloren gegangenes Vertrauen in die Hamburger Politik zurückgewinnen.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Selbstbefassungsangelegenheit: Perspektive der Fahrrinnenanpassung im Lichte der Entscheidung des BVerwG vom 09.02.2017 sowie über die Drucksache 21/7807: Hamburg braucht die schnelle Fahrrinnenanpassung – Senat muss verloren gegangenes Vertrauen in die Hamburger Politik zurückgewinnen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/9696 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 55, Drucksache 21/10177, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Breitbandausbau und Digitale Dividende – Investition in Industrie und Gewerbe sowie in unterversorgte Gebiete.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/9115: Breitbandausbau und Digitale Dividende – Investition in Industrie und Gewerbe sowie in unterversorgte Gebiete (Antrag der CDU-Fraktion)