Protocol of the Session on September 13, 2017

Von Ziffer 2 haben wir Kenntnis genommen.

Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene

Sammelübersicht

haben Sie in ihrer Neufassung erhalten.

Ich stelle fest, dass wir die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen haben.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Und wer möchte die Ausschussempfehlung unter C so beschließen? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.

Punkt 6, Drucksache 21/9222, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Saubere Schulen in Hamburg? – Stand der Reinigung seit 2013/2014.

[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Saubere Schulen in Hamburg? – Stand der Reinigung seit 2013/2014 – Drs 21/9222 –]

CDU und LINKE möchten die Drucksache an den Schulausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.

Ich stelle fest, dass wir von der Großen Anfrage Kenntnis genommen haben.

(Präsidentin Carola Veit)

Sammelübersicht siehe Seite 4683

Punkt 7, Drucksache 21/9281, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Auf krummer Tour in Bus und Bahn – Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen in Hamburg seit 2011.

[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Auf krummer Tour in Bus und Bahn – Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen in Hamburg seit 2011 – Drs 21/9281 –]

Die AfD-Fraktion möchte die Drucksache gern im Innenausschuss und mitberatend im Verkehrsausschuss beraten.

Wer möchte so verfahren? – Wer lehnt das Überweisungsbegehren ab? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.

Ich stelle fest, dass wir auch hier Kenntnis genommen haben.

Punkt 8, Drucksache 21/9306, Große Anfrage der AfD-Fraktion: W.I.R-Kunden auf dem Arbeitsmarkt – Arbeitsverhältnisse und Bezuschussung.

[Große Anfrage der AfD-Fraktion: W.I.R-Kunden auf dem Arbeitsmarkt – Arbeitsverhältnisse und Bezuschussung – Drs 21/9306 –]

Zu dieser Drucksache liegt seitens der AfD-Fraktion ein Antrag auf Überweisung an den Sozialausschuss vor.

Wer möchte dahin überweisen? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir Kenntnis genommen haben.

Punkt 9, Drucksache 21/9389, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie weit ist die Umsetzung des Konsens mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" vorangekommen?

[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie weit ist Umsetzung des Konsens mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration!" vorangekommen? (II) – Drs 21/9389 –]

Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache an den Sozialausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir Kenntnis genommen haben.

Punkt 13, Drucksache 21/9608, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Pflegekinderhilfe in Hamburg gut aufgestellt?

[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Pflegekinderhilfe in Hamburg gut aufgestellt? – Drs 21/9608 –]

Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung so erfolgt.

Wir kommen zu Punkt 15, Drucksache 21/9670, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Operationen an Kindern mit Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale.

[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Operationen an Kindern mit Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale – Drs 21/9670 –]

Es liegt ein Überweisungsbegehren der Fraktion DIE LINKE an den Wissenschaftsausschuss vor.

Wer möchte überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das mehrheitlich so überwiesen.

Punkt 18, Drucksache 21/9823, Große Anfrage der AfD-Fraktion: Gewalt gegen politische Parteien.

[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Gewalt gegen politische Parteien (II) – Drs 21/9823 –]

Die AfD-Fraktion möchte die Drucksache federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer lehnt das Überweisungsbegehren ab? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt?

(Dr. Bernd Baumann AfD: Ja!)

(Präsidentin Carola Veit)

Wird das unterstützt? – Das ist kein Drittel. Dann stelle ich fest, dass wir die Drucksache zur Kenntnis genommen haben.

Punkt 19, Drucksache 21/9874, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Überlastung der Justiz – Aktuelle Situation bei der Staatsanwaltschaft.

[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Überlastung der Justiz – Aktuelle Situation bei der Staatsanwaltschaft – Drs 21/9874 –]

Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.

Wer möchte dem folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir Kenntnis genommen.

Punkt 33, Drucksache 21/10142, Senatsmitteilung: Aufhebung eines Beschlusses der Bezirksversammlung Altona zur erstmaligen endgültigen Herstellung der Straße Wulfsdal.