In den Zügen und Bussen haben wir noch einmal ungefähr 8 500 Kameras; auch das ist Ihnen sicherlich bekannt. Da es, wie richtig gesagt wurde, nicht nur um Technik, sondern auch um Personal in den Bahnhöfen und an den Bushaltestellen geht, wurde dort seit 2011 das Sicherheitspersonal um über hundert Personen aufgestockt. Das ist ein enormer Sicherheitsgewinn von 2011 bis 2017,
Etwas anderes ist es aber, wenn wir über den öffentlichen Raum, das heißt über die öffentlich gewidmeten Flächen rund um die Bahnhöfe und Haltestellen sprechen; das muss man gesondert betrachten. Hier ist, wie im gesamten öffentlichen Raum, die Hamburger Polizei zuständig. Hier gilt Paragraf 8 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei, in dem die entsprechenden Voraussetzungen geregelt sind. Es gibt verschiedene Fallkonstellationen, die immer etwas mit einer erhöhten Kriminalitätsbelastung zu tun haben. Wir haben das an vielen Beispielen, insbesondere im Bereich St. Pauli, Reeperbahn, in den vergangenen Jahren bereits intensiv diskutiert. Wenn Sie sich auskennen würden, wüssten Sie, dass die Kameras dort wieder laufen.
len. Ich habe gar nichts einzuwenden gegen Videotechnik da, wo sie rechtlich zulässig und sinnvoll eingesetzt werden kann. Das gilt allerdings immer nur im entsprechend nachgewiesenen und sorgfältig geprüften Einzelfall und nicht flächendeckend in einer Art Rundumschlag, wie Sie es suggerieren wollen.
Etwas anderes geben im Übrigen auch Ihre Zahlen nicht her, auf die Sie sich in Ihrem Antrag beziehen. Sie nennen Schwankungen von 2 Prozent bis 3 Prozent per saldo, bezogen auf alle Haltestellen, obwohl die Entwicklungen an den einzelnen Haltestellen völlig unterschiedlich sind, und ohne zu differenzieren, aus welchem Grund diese Einsätze ausgelöst worden sind. Das ist per se als Zahl keine flächendeckend dramatische Situation, sondern eine, wo man im Einzelfall genau hingucken muss. Dann wird man feststellen, dass in bestimmten Bereichen die Zahlen, wenn man sich die von Ihnen angefragten Monate in 2017 anguckt, zum Teil wieder rückläufig sind, zum Beispiel am Jungfernstieg.
Man wird auch an anderen Stellen feststellen, dass die Entwicklung an den Haltestellen sehr differenziert ist. Im Übrigen muss man wissen, dass der Rückschluss, höhere Einsatzzahlen deuteten auf ein Defizit an Überwachung und Beobachtung hin, so nicht funktioniert, sondern diese häufig genau auf das Gegenteil hinweisen. Aber ich nehme an, dass Sie das alles in Ihrer Initiative berücksichtigt und bedacht haben.
Auf drei Bereiche rund um die Bahnhöfe möchte ich aus polizeilicher und sicherheitsrelevanter Sicht besonders hinweisen, weil diese uns in der Vergangenheit beschäftigt haben und man sie sich etwas genauer ansehen muss als die Situation woanders. Das eine ist der Bereich S-Bahnhof Reeperbahn, der sicherlich ein Bereich mit einer relevanten Kriminalitätsbelastung ist. Dort sind Kameras installiert, die auch das Umfeld dieses Bahnhofs abdecken. Dort gingen im Übrigen die Einsatzzahlen in 2016 gegenüber 2015 zurück. Dann haben wir den Bereich Jungfernstieg. Auch dort, und das habe ich auch schon früher gesagt, ist der Einsatz von Videotechnik sicherlich eine Option. Aber im Moment sehen wir eben eher eine wieder etwas unauffälligere, entspannte Situation im Bereich Jungfernstieg. Das hat etwas damit zu tun, dass wir dort Maßnahmen ergriffen haben, dass dort in einen erheblichen polizeilichen Aufwand investiert wurde, sodass wir im Moment im Bereich Jungfernstieg, über den wir im letzten Jahr noch
sehr emotional und intensiv diskutiert haben, eine deutlich beruhigte Lage haben. Der dritte Bereich ist, das hat jeder sofort vor Augen, der Bereich Hauptbahnhof. Auch dort ist der Einsatz von Videokameras auf den öffentlichen Flächen im Umfeld des Hauptbahnhofs denkbar. Wir haben jetzt erst einmal einen anderen Schwerpunkt gesetzt. Wir haben die Polizeipräsenz dort deutlich erhöht, weil wir das für vielversprechender gehalten haben. Es ist jetzt dort fast rund um die Uhr immer eine Doppelstreife präsent. Wir haben gemeinsam mit Bundespolizei, Hochbahn, S-Bahn und Stadtreinigung einen sehr hohen Aufwand betrieben und dort eine deutliche Beruhigung der Lage und einen deutlichen Rückgang der Beschwerden herbeigeführt. Insofern ist das eine sehr wichtige Verbesserung für die vielen hunderttausend Hamburgerinnen und Hamburger, die täglich diesen Bahnhof nutzen müssen. Es zeigt, dass der Senat und die Polizei diese neuralgischen Punkte in Hamburg selbstverständlich im Blick haben und sich darum kümmern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Senator Grote. Sie haben relativ unwesentlich länger gesprochen, als den Abgeordneten an Redezeit zur Verfügung steht. – Nun hat sich Herr Gladiator von der CDU-Fraktion gemeldet. Herr Gladiator, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Grote, in einem Punkt hatten Sie recht: Die Sicherheit im ÖPNV hat für die Menschen eine hohe Relevanz. Wenn man diese Erkenntnis gewonnen hat, heißt das aber auch, dass man etwas daraus machen muss. Man muss dann auch entsprechend handeln und nicht nur reden. Sie haben aber genau das wieder getan, worin Sie mittlerweile Ihren Bürgermeister überholen: Sie sind ein ganz Großer im Reden, aber ein ganz Kleiner im Handeln.
Das fängt damit an, dass Sie den Eindruck erweckt haben, man könne an solchen Plätzen keine Videoüberwachungen vornehmen, weil das Gesetz sich nur an Private richte. Sie wissen genau, das haben Sie im dritten, vierten Satz verschachtelt gesagt, dass das möglich ist. Sie kennen die Zahlen, geben uns aber auf unsere Anfragen leider keine detaillierteren Materialien. Wenn Ihre Behörde sich weigert, detaillierte Zahlen herauszugeben, ist es schon relativ unverfroren, die Abgeordneten hier zu kritisieren, dass sie keine differenzierteren Zahlen auf den Tisch legen.
Es wäre die perfekte Chance gewesen, wenn RotGrün an diesem Thema ernsthaft Interesse gehabt hätte, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Dort hätten Sie diese ganzen Zahlenkolonnen gemeinsam mit uns beraten können, und wir hätten gemeinsam festgestellt, dass nicht nur der Bereich Hauptbahnhof oder der Bereich Jungfernstieg, sondern auch die Bahnhofsbereiche, wo sich die Menschen in Hamburg jeden Tag viel häufiger aufhalten, nämlich in ihren Quartieren, Kriminalitätsschwerpunkte sind und dass wir da etwas tun müssen. Im Übrigen, bei "Jugend im Parlament" haben junge Menschen auf die Tagesordnung gesetzt, dass sie sich im ÖPNV nicht sicher fühlen und vom Senat erwarten, dass Abhilfe geschaffen wird. Da muss man etwas tun, darum kommen Sie mit Reden und Schönreden nicht herum, da muss gehandelt werden.
Genau das ist unser Ansatz und der Kern dessen, Herr Tabbert, was wir wollen. Wir wollen mehr Sicherheit für die Menschen, die sich in dieser Stadt an immer mehr Orten nicht mehr sicher fühlen und Angst haben, sich in bestimmten Bereichen aufzuhalten. Eine Stadt, ein Staat, muss das Grundbedürfnis der Bürger, das zuvorderst innere Sicherheit ist, also sich sicher und überall in der Stadt bewegen zu können, ernst nehmen. Darum geht es uns. Und wenn Sie sich dafür feiern, Herr Tabbert, dass Sie das Gesetz auf Bundesebene mitbeschlossen haben, dann tun Sie doch endlich etwas, das Ihnen in vielen anderen Bereichen fehlt: Erfüllen Sie Gesetze mit Leben, wenden Sie sie an. Dazu haben wir Ihnen einen Vorschlag gemacht.
Wir haben übrigens nicht davon gesprochen, flächendeckend die Videoüberwachung auszuweisen. Ich habe mir den Antrag noch einmal durchgelesen. Darin steht, dass die Ausweitungen geprüft werden sollen. Wir waren bereit, mit Ihnen im Ausschuss darüber zu reden, an welchen Orten das prioritär sinnvoll ist. Sie verweigern sich komplett. Sie sagen, dieser Senat mache alles toll, die Sorgen und Ängste der Menschen seien Ihnen egal,
diese können gar nicht wahr sein, weil Sie die Größten seien, und reden im Ausschuss nicht einmal darüber.
Herr Tabbert, Sie haben gesagt, die Polizei brauche keine Nachhilfe von der CDU. Da stimme ich Ihnen zu, weil die Polizei in dieser Stadt eine hervorragende Arbeit macht. Sie muss aber auch die Rahmenbedingungen bekommen, um eine gute Arbeit machen zu können. Und da zeigt sich immer wieder, dass nicht die Polizei Nachhilfebedarf hat,
Deshalb wollen wir die effektive Kriminalitätsbekämpfung, Herr Tabbert, die Sie angesprochen haben. Sie haben heute nur gesagt, was Sie nicht wollen, was nicht geht, worüber Sie nicht reden wollen. Wir machen konkrete Vorschläge. Wir fordern Sie auf, machen Sie mit. Wir sind zu jeder Diskussion bereit. Nur, wenn Sie nicht sagen, wie Sie Dinge verbessern wollen, dann bleiben Sie die Antworten schuldig, und das wird den Menschen in dieser Stadt leider nicht helfen.
Bei Ihnen kam vieles durch. Zum einen haben Sie gesagt, Datenschutz sei Ihnen wichtiger als Opferschutz, zum anderen, Terror ließe sich damit nicht bekämpfen. Na gut, ich gebe zu, die größte Angst der Menschen, wenn sie Bus und Bahn fahren, ist zum Glück nicht die Angst vor Terroranschlägen, sondern die Angst vor der Alltagskriminalität, vor Dieben, vor Schlägern oder auch anderen Verbrechern. Vor denen müssen wir sie schützen. Das scheint bei Ihnen keine Rolle zu spielen.
Mir ist klar geworden, warum dieser Senat in der inneren Sicherheit so schwach ist: Die GRÜNEN leisten einen erheblichen Beitrag dazu. Schlimm für Hamburg.
Frau Sudmann, wenn Sie sagen, dass die Menschen schon bei der geringsten Belästigung die Polizei rufen, dann gehen wir gern einmal über die Bahnhöfe. Wenn Menschen dort, egal von wem, belästigt oder mit Straftaten behelligt werden, dann ist es richtig, dass die Polizei gerufen wird. Wir sollten uns darum Gedanken machen, wie wir Menschen helfen, die keine Bleibe haben, ohne Frage, aber zu sagen, das sei die Ursache, greift viel zu kurz; da gibt es viele Faktoren. Deshalb braucht die Polizei das Instrument der Videoüberwachung. Das ersetzt keinen einzigen Polizisten, sondern erleichtert die Arbeit. Dafür haben wir einen Vorschlag gemacht. Rot-Grün ist einmal wieder untätig geblieben.
Vielen Dank, Herr Gladiator. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer schließt sich zunächst einer Überweisung der Drucksache 21/10135 an den Innenausschuss an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dann die Drucksache federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt worden.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 86, Drucksache 21/10071, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Weitere Maßnahmen des Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe umsetzen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Weitere Maßnahmen des Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe umsetzen – Drs 21/10071 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, diese Debatte zu streichen, und wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/10071 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.