Protocol of the Session on July 12, 2017

Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 mit Mehrheit beschlossen.

Wir kommen zu Ziffer 3. Wer stimmt hier zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 3 mit Mehrheit beschlossen.

Wer nimmt Ziffer 4 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 4 mehrheitlich so beschlossen.

Punkt 48, Drucksache 21/9587, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/9030: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren (Senats- antrag) – Drs 21/9587 –]

Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das soeben genannte Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren aus Drucksache 21/9030 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit in erster Lesung so beschlossen worden.

Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Den sehe ich auch nicht.

Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Punkt 49, Drucksache 21/9630, Bericht des Schulausschusses: Gesetz zur Änderung der Besoldung von Grundschulleitungen.

[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/9200: Gesetz zur Änderung der Besoldung von Grundschulleitungen (Senatsantrag) – Drs 21/9630 –]

Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung der Besoldung von Grundschulleitungen aus Drucksache 21/9200 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wir brauchen auch hier eine zweite Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Den sehe ich nicht.

Ich frage also, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig und das Gesetz ist endgültig beschlossen.

(Präsidentin Carola Veit)

Punkt 49b, Drucksache 21/9697, Bericht des Innenausschusses: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes.

[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/9338: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/9697 –]

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes – Drs 21/9804 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/9804 ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.

Wir stimmen aber zuerst den Bericht des Innenausschusses ab.

Wer möchte also der Ausschussempfehlung zustimmen und das Vierte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann wurde dies einstimmig beschlossen.

Auch hier benötigen wir eine zweite Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Den sehe ich auch nicht.

Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Zusatzantrag.

Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag einstimmig so beschlossen worden.

Punkt 52, Drucksache 21/9638, Antrag der FDPFraktion: Realisierung der S-Bahnstation Bostelbek neu prüfen!

[Antrag der FDP-Fraktion: Realisierung der S-Bahn-Station Bostelbek neu prüfen!

Drs 21/9638 –]

Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache gern an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem FDP-Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.

Punkt 54, Drucksache 21/9640, Antrag der AfDFraktion: Wettbewerb "Quartier am Klosterwall".

[Antrag der AfD-Fraktion: Wettbewerb "Quartier am Klosterwall" – Drs 21/9640 –]

Die Fraktionen der FDP und der AfD möchten diese Drucksache federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Kulturund Medienausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Punkt 56, Drucksache 21/9642, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Nach dem G20-Gipfel – Hamburg braucht eine ehrliche Bilanz.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Nach dem G20-Gipfel – Hamburg braucht eine ehrliche Bilanz – Drs 21/9642 –]

Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Punkt 63, Drucksache 21/9649, Antrag der CDUFraktion: Vorzeitigen Kapitalverzehr der Versorgungs-Sondervermögen stoppen.

[Antrag der CDU-Fraktion: Vorzeitigen Kapitalverzehr der VersorgungsSondervermögen stoppen – Drs 21/9649 –]

(Präsidentin Carola Veit)

Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zu Punkt 64, Drucksache 21/9650, Antrag der CDU-Fraktion: Endlich Rückenwind für "Schutzengel" – Kampf gegen Motorradunfälle verstärken.