Protocol of the Session on June 28, 2017

dazu

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Verständigung mit der Volksinitiative wird weiter umgesetzt – Orientierungs- und Verteilungsschlüssel für weitere Standorte der Flüchtlingsunterbringung als wichtige Entscheidungsgrundlage nutzen – Drs 21/9594 – 4480,

Beschlüsse 4480,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/8582:

Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2017 (Senatsantrag) – Drs 21/9444 – 4480,

Beschlüsse 4480,

Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Drucksache 21/9413:

Volkspetition "G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit" im Rahmen der Kampagne "Gemeinsam statt G20" (Unterrich- tung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) – Drs 21/9558 – 4481,

Beschluss 4481,

Antrag der AfD-Fraktion:

Weltruhm beanspruchen, Dorfposse liefern Teil II – Verlängerung der MetroBus-Linie 6 – Drs 21/9445 – 4481,

Beschlüsse 4481,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

"Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Barrierefreiheit für das Literaturhaus Hamburg schaffen – Drs 21/9447 Neufassung – 4481,

Beschlüsse 4481,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Evaluierung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) – Bereiche Wirtschaft und Innovation – Drs 21/9449 – 4481,

Beschluss 4481,

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Mittel für die Sanierung des Außengeländes des Bürgerhauses Allermöhe – Drs 21/9450 – 4481,

Beschluss 4481,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Neue Wege in der Cannabispolitik ermöglichen – Bundesratsinitiative unterstützen – Drs 21/9452 Neufassung – 4482,

Beschluss 4482,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

G20 in Hamburg – Nicht auf Kosten der Grundrechte, nicht zulasten der Bürger/-innen! – Drs 21/9454 Neufassung – 4482,

dazu

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

G20 in Hamburg – Nicht auf Kosten der Grundrechte, nicht zulasten der Bürger/-innen! – Drs 21/9611 – 4482,

Beschlüsse 4482,

Antrag der CDU-Fraktion:

Bebauung von Außenbereichsflächen in Hamburg nach § 13 b BauGB nicht anwenden – Drs 21/9455 – 4482,

dazu

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Möglichkeiten zur Bebauung von Außenbereichsflächen nach § 13b BauGB nicht anwenden – Drs 21/9593 – 4482,

Beschlüsse 4482,

Antrag der CDU-Fraktion:

Urbane Gebiete – Frühzeitige Beteiligung der Kammern und Wirtschaftsverbände gewährleisten und ansässige Handwerks- und Gewerbebetriebe sichern – Drs 21/9456 – 4482,

Beschluss 4482,

Antrag der CDU-Fraktion:

Hamburg vor Terroranschlägen besser schützen – Elektronische Aufenthaltsüberwachung ermöglichen – Drs 21/9458 – 4483,

Beschlüsse 4483,

Beginn: 13.34 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Wir steigen gleich in die heutige Tagesordnung ein und beginnen mit der

Aktuellen Stunde

Dazu sind sechs Themen angemeldet worden. Von der GRÜNEN Fraktion

G20 in Hamburg: Klimaschutz, Frauenrechte und globale Gerechtigkeit müssen jetzt vorankommen – Wir brauchen friedlichen Protest auf 28 Demos für ein klares gesellschaftliches Statement

von der Fraktion DIE LINKE

Hamburg vor dem Gipfel: Höchste Zeit für Deeskalation