Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, warum so viele die Aktuelle Stunde nicht verstehen.
Es geht darum, aktuelle Themen zu diskutieren, die die Hamburger bewegen, und selbstverständlich gehört die Bundestagswahl dazu.
Dass wir das richtige Thema angemeldet haben, haben die halbherzigen Beiträge von Herrn Dressel und Herrn Tjarks gezeigt.
Sie flüchten sich in Nichtigkeiten, um nicht mehr zum Thema sprechen zu müssen. Das ist wirklich erstaunlich, Herr Dressel. Warum stehen Sie nicht mit Stolz und Selbstbewusstsein zu diesen Reformen, die auch Sie mit zu verantworten haben? Warum führen Sie diese Debatte, dass man das wieder rückabwickeln will? Das ist mangelnde Glaubwürdigkeit. Die Leute werden Ihnen das nicht abnehmen, auch im Wahlkampf nicht.
Ich bin sehr gespannt darauf, wie uns Ihr Kanzlerkandidat, Herr Schulz, erklären will, in welchem Land es gerechter zugeht als in unserem Land. Wo sonst haben wir denn einen solchen Mix aus sozialer Sicherheit, gesundheitlicher Vorsorge und Rentenvorsorge? Das Land, das für uns Vorbild sein soll, soll er mir einmal zeigen.
Die panische Reaktion von Herrn Tjarks ist natürlich auch mit den Umfrageergebnissen für seine Partei zu erklären.
Wenn man mittlerweile um die Existenz kämpft, weil man keine Themen mehr hat, muss man sich natürlich einige Fragen stellen. Der Atomausstieg kommt mit uns schneller
und unsere Klimaziele sind engagierter als Ihre. Sie haben in Hamburg die Mittel für die Klimaziele um über zwei Drittel reduziert im Gegensatz zu uns. Deshalb nehmen Ihnen die Leute das nicht mehr ab und deshalb sind Sie so verzweifelt.
Dann diese beliebte Mär, die CDU könne irgendwo Flüchtlingsunterbringungen in der Stadt verhindern oder aufhalten.
Das glauben Ihnen, wenn überhaupt, nur noch die einfältigsten eigenen Leute. Überall in der Stadt tragen Sie Verantwortung, auch im Bezirk Nord. Dass Sie es nach zwei Jahren immer noch nicht hinbekommen haben, das zu schaffen, wirft eher ein schlechtes Licht auf Sie als auf irgendwelche Kollegen von uns.
Zu den Kollegen der LINKEN. Frau Boeddinghaus, Schulzzug, Wachstumslokomotive – fest steht: An dem Bahnsteig, wo Sie stehen, wird nie ein Zug vorbeikommen.
81 Prozent der Deutschen sagen, es gehe ihnen gut. Das heißt nicht, dass man nichts mehr macht oder nicht noch Verbesserungen vornimmt. Aber wenn Sie ein solches Bild von unserem Land und unserer Gegenwart zeichnen, kann man wirklich nur den Kopf schütteln, Frau Boeddinghaus. – Herzlichen Dank.
Das Problem ist: Dies hier ist kein CDU-Ortsverein, sondern die Hamburgische Bürgerschaft, und das scheint die CDU bei dieser Anmeldung nicht gemerkt zu haben.
Das zeigen auch die Reaktionen der anderen Parteien und Fraktionen. Ihr Versuch, Herr Trepoll, hier Bundestagswahlkampf stattfinden zu lassen, anstatt über die Themen zu diskutieren, die diese Stadt aktuell bewegen, ist erkennbar gefloppt. Begeisterung dafür war nur auf Ihrer Seite, alle anderen waren eher verwirrt. Also Ihre Anmeldung ist gefloppt, Herr Trepoll.
Zu Ihrem Vorwurf, wir hätten uns mit Nichtigkeiten aufgehalten. Wir haben gefragt, was das, was Sie gesagt haben, mit den Hamburger Themen zu tun hat, und Sie haben zu sehr vielen Themen gar nichts gesagt. Was ist denn eigentlich Ihr Gesellschaftsbild, das Sie auch vorleben in Ihrer Fraktion? Ich erwähne nur den leeren Stuhl von Frau Prien und die große Leere, die sich in Ihrer Fraktion nach ihrem Weggang ausbreiten wird.
(Jörg Hamann CDU: Der ist leer, weil wir wieder eine Wahl gewonnen haben! – Zuruf von der CDU: Je mehr Wahlen wir gewin- nen, desto leerer wird's hier! – Jörg Hamann CDU: Und Sie bekommen eine Genossin zu- rück nach Hamburg, freuen Sie sich doch! Dann können Sie ja Platz machen für die Dame!)
Die Abschiedsvorstellung sollen Sie heute gern haben. Nach ihr wird es in der CDU-Fraktion eine Leere geben, die sich gewaschen hat. Das ist das Thema, um das Sie sich kümmern müssen.
Wie verhält sich die CDU bei gesellschaftlichen Fortschrittsthemen wie Ehe für alle oder Equal Pay? Da zieht sie bisher die Bremse, obwohl es eine klare Erwartung an eine moderne Großstadtpartei gibt. Da ist bei der CDU komplett Fehlanzeige.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Karin Prien CDU betritt den Plenarsaal. Bei- fall bei der CDU)
Super, dass Sie sie jetzt noch einmal beklatschen. Sie werden nämlich nachher merken, dass dann bei sehr vielen Themen Ebbe herrscht bei Ihnen, und sich fragen müssen, ob eine Partei, die für sich einen Regierungsanspruch formuliert, sagen kann: Zwei Frauen in dieser Fraktion sind richtig, das ist das Angebot an die Stadt. Das ist eine Peinlichkeit.
Zum Thema Gerechtigkeit und somit auch zum Thema Stadtteilgerechtigkeit hat Kollege Tjarks eben schon die notwendigen Worte gefunden, das möchte ich nicht noch einmal erweitern. Sie sollten aber immer wieder einmal überprüfen, welche Ansprüche Sie formulieren und was Sie in der Lage sind, konkret vor Ort zum Wohlergehen und zur Entwicklung dieser Stadt beizutragen. Da gibt es bei sehr vielen Themen himmelweite Unterschiede;
Ich habe vorhin meinen Redebeitrag mit einem Zitat von Ole von Beust aus November 2012 geschlossen; der Kollege Lein hatte es Gott sei Dank als Postkarte aufgehoben.