Kostenstabile Planungen für die Sanierung der öffentlichen Teile des Fernsehturms – Drs 21/9428 – 4397,
St. Gertrudkirche in Altenwerder erhalten und zusätzlich Nutzen als Autobahnkirche prüfen – Drs 21/9296 – 4397,
Hamburger Integrationsfonds (XXXVIII) – Ausbau des "Park Cafés" im Lutherpark zur Begegnungsstätte – Drs 21/9297 – 4397,
Einführung von Erste-Hilfe-Unterricht als Teil des obligatorischen Stundenplans an allen allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 1 – Drs 21/9301 – 4398,
Bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Meine Unterrichtung aus Drucksache 21/9413 haben wir als Tagesordnungspunkt 16a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Darüber hinaus hat die antragstellende Fraktion DIE LINKE ihren Antrag aus Drucksache 21/9300, das ist Tagesordnungspunkt 34, und die FDP-Fraktion ihren Antrag aus Drucksache 21/9260, das ist Tagesordnungspunkt 23, zurückgenommen.
Vier mal 500 zusätzliche Fachkräfte für Hamburgs Kitas ab 2018: Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder
G20-Demoverbotszone: Justizsenator verspricht Versammlungsfreiheit, Polizei bricht Versammlungsfreiheit
Offene Debatte über Zukunft am Klosterwall: Neuer Ziegelkoloss rechtfertigt keinen Abriss der City-Hof-Häuser
Regelung der Einfuhrumsatzsteuer darf Hamburg nicht länger im Wettbewerb mit Rotterdam und Antwerpen benachteiligen
Geplanter Verkauf von PFLEGEN & WOHNEN: Pflegeeinrichtungen sind kein Spekulationsobjekt – Pflege in Hamburg auf hohem Niveau sichern – Tarifpartnerschaft fortsetzen.
Ich rufe das erste Thema auf und weise noch einmal darauf hin, dass wir in der ersten Runde fünf Minuten Redezeit haben, in allen weiteren Runden dann drei Minuten. – Herr Trepoll von der CDUFraktion, Sie bekommen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In rund 100 Tagen – 102, um genau zu sein – findet die Bundestagswahl statt. Deutschland und damit auch Hamburg stehen vor einer wichtigen Richtungsentscheidung. Ja, das wird immer gesagt vor Wahlen, aber gerade in diesen weltpolitisch nicht einfachen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, finde ich, gilt dies umso mehr. Wir stellen uns die Frage, wie die Ausgangslage ist. Die Union und Kanzlerin Merkel regieren seit 12 Jahren erfolgreich unser Land. Seit dieser Zeit wächst die Wirtschaft kontinuierlich.
Davon profitiert natürlich auch unser Sozialstaat. Die Deutschen sind zufrieden wie selten zuvor. Das ist gerade in diesen bewegten Zeiten keine Selbstverständlichkeit. Ja, wir sind gut durch die Krisen der letzten Jahre gekommen. Die meisten Länder auf der Welt blicken mit Anerkennung auf unser Land. Vielleicht sollten wir uns öfter darüber freuen, dass es uns so gut geht. Das sage ich insbesondere mit Blick auf die linke Seite des Hauses, die dazu neigt, die Realität allzu oft schwarzzumalen.
Deutschlands schönster Abwärtstrend ist die Arbeitslosenzahl. Seit dem Abgang von Gerhard Schröder haben wir 5,5 Millionen mehr Menschen in Arbeit.
(Beifall bei der CDU und Heiterkeit bei der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Sind wir hier im Bundestag oder in Hamburg?)
Die Arbeitslosenquote ist auf dem tiefsten Stand seit fast 30 Jahren. Dass bei dieser unglaublichen Bilanz Freude aufkommt, kann ich gut verstehen. Man muss sich einmal vorstellen, was das für die Lebenssituation vieler Menschen und Familien in unserem Land konkret bedeutet. Nie war unser Land gerechter als heute, die Einkommen sind stärker gestiegen als die Vermögen, und auch das Rentenplus kann sich sehen lassen. Darüber sollten Sie nachdenken, wenn Sie versuchen, das Bild der sozialen Verelendung in Deutschland zu zeichnen.
Nirgends haben mehr junge Menschen eine Chance auf eine gute Ausbildung und einen guten Job. Das ist Politik, die konsequent an morgen denkt. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Sozialausgaben sind auf Rekordniveau, wir machen seit Jah
ren keine neuen Schulden. Aber es gibt keinen Grund, sich auf diesen Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen, und deshalb bleibt unser Ziel: sichere und gut bezahlte Arbeit für alle. Dafür brauchen wir weiterhin wirtschaftliche Dynamik in unserem Land und keine Rückabwicklung erfolgreicher Reformen.
Wir wollen den hart arbeitenden Menschen, und damit meine ich Arbeitnehmer ebenso wie Unternehmer, mehr von ihrem Lohn lassen. Wir wollen diesen Menschen etwas zurückgeben, das sie mit ihrem Fleiß ermöglicht haben. Deshalb bleibt für uns nur eine logische Konsequenz, nämlich die Steuersenkung.