Zum Bericht aus der Drucksache 21/8874 stelle ich fest, dass die vom Haushaltsausschuss empfohlene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Aufruf Punkt 39, Drucksache 21/8901, Bericht des Innenausschusses: Hamburg – Frauen haben das Recht auf eine sichere Stadt zusammen mit Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum und auf Großveranstaltungen wirksam bekämpfen.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/7982 und 21/8154: Hamburg – Frauen haben das Recht auf eine sichere Stadt (Antrag der CDU-Fraktion) zusammen mit Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum und auf Großveranstaltungen wirksam bekämpfen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/8901 –]
Wer möchte hier Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffer 2 wurde damit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 21/8877, Antrag der CDU-Fraktion: Stiftung Elbefonds – Ausschüttung und Ausbaggerung jetzt.
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 21/8880, Antrag der CDU-Fraktion: Preisbremse für Taxitarife – Taxifahren muss bezahlbar bleiben.
[Antrag der CDU-Fraktion: Preisbremse für Taxitarife – Taxifahren muss bezahlbar bleiben – Drs 21/8880 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer möchte hier seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 21/8889, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Neues Leben
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Neues Leben am Bergedorfer Hafen: Mit der Umsetzung der Ideen der Stadtwerkstatt Serrahn 2030 beginnen – Drs 21/8889 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 21/8890, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Planungsmittel für die Sanierung der alten Druckerei in der JVA Fuhlsbüttel.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Planungsmittel für die Sanierung der alten Druckerei in der JVA Fuhlsbüttel – Drs 21/8890 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 21/8892, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds – Voraussetzung für erfolgreiche Integration schaffen: Psychosoziale Beratung von Geflüchteten stärken und ausbauen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds (XXXVI) – Voraussetzung für erfolgreiche Integration schaffen: Psychosoziale Beratung von Geflüchteten stärken und ausbauen – Drs 21/8892 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit einigen Gegenstimmen beschlossen.
Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 21/8893, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds – Geflüchtete mit Behinderung und ihre Angehörigen mit den Projekten "We Are Family" und "Flucht und Behinderung" sowie der Einrichtung eines Dolmetscherpools unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburger Integrationsfonds (XXXVII) – Geflüchtete mit Behinderung und ihre Angehörigen mit den Projekten "We Are Family" und "Flucht und Behinderung" sowie der Einrichtung eines Dolmetscherpools unterstützen – Drs 21/8893 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 54, Drucksache 21/8894, dem Antrag der AfD-Fraktion: Flagge zeigen für Tibet – Hamburg sagt ja!
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.