Fraunhofer-Strategie vertiefen – Den Forschungs- und Innovationsstandort Hamburg stärken – Drs 21/8719 – 4223,
Bürgerschaftliche Ersuchen vom 14. Dezember 2016: "Ausbau der Barrierefreiheit" – Drs. 21/7016 –, "Förderung des Fußverkehrs" – Drs. 21/7017 –, "Kennzahlen für den Neubau und die Erneuerung von Radverkehrsanlagen in der mittelfristigen Finanzplanung anpassen" – Drs. 21/7018 – und "Verbesserung der Pflege des Grüns an Straßen und der Straßengräben sowie schnellere Vergabe von Maßnahmen der Straßenunterhaltung" – Drs. 21/7021 – Drs 21/8732 – 4223,
Die Bauarbeiten zur Vitalisierung des CCH sind derart aufwendig, dass die Tiergartenstraße komplett gesperrt wurde und nur noch für den Baustellenverkehr geöffnet bleiben kann, woraufhin der sehr lebhafte Radverkehr in der Tiergartenstraße nun umgeleitet werden muss. Bezogen auf den Unmut unter den Radfahrerinnen und Radfahrern zur Sperrung der Tiergartenstraße und über die Umleitungsstrecken ergibt sich die Frage, ob der Senat geprüft hat, die Tiergartenstraße auch während der Bauzeit für den Radverkehr geöffnet zu lassen und die Umleitungsstrecken zu verbessern? (Fragethema der GRÜNEN Fraktion)
In der aktuellen Ausgabe der "Hinz&Kunzt" sagt Bezirksamtsleiter Falko Droßmann, dass es während des G20-Gipfels viele Kontrollen geben werde und dabei keine Unterscheidung zwischen Obdachlosen und Nichtobdachlosen gemacht werde. Gilt beim Umgang mit obdachlosen Menschen während des G20-Gipfels in der Innenstadt die Ansage von Herrn Droßmann: "Geht für ein paar Wochen in eine andere Stadt oder meidet zumindest die Messe, die City – überhaupt das Kerngebiet" oder wird es ein – der Polizei bis jetzt unbekanntes – besonderes Konzept für die Obdachlosen geben? (Fra- gethema der Fraktion DIE LINKE)
Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen – Anträge von Bürgerinnen und Bürgern nach § 45 Absatz 1 StVO – Drs 21/8446 – 4230,
Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002 "Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik" – Drucksache 17/654 (Ursprungsantrag Drucksache 17/317) und Plenarprotokoll 17/14 – Drs 21/8738 – 4230,
Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens: "Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 21/3683: Mehr Kulturgenuss auch für blinde und sehbehinderte Menschen" – Drs. 21/4256 – Drs 21/8713 – 4231,