Zum Sachverhalt beziehungsweise zu den Fakten; ich will versuchen, es kurz zu halten. Es geht um ein Grundstücksgeschäft, ein Grundstück in Hamburg-Volksdorf, Flurstück 270, das bisher im Eigentum eines Menschen stand, der das gute Stück für 1 000 Euro im Jahr verpachtet hatte. Soweit ist es relativ simpel. Dann wurde es veräußert. Die Beteiligungslage ist bis heute unklar, was das Grundstück angeht. Unmittelbar neben dem Grundstück befindet sich eine Hochspannungsleitung von 380 Kilovolt, insofern ist das Grundstück nur zur Hälfte ordentlich nutzbar für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Darüber wurde in der Presse berichtet. Was von der Presseberichterstattung richtig ist, werden wir aufklären. Das sind die Fakten, die wir zusammentragen müssen durch diese Aktenvorlage. Aber eines steht fest: Das Grundstück war verpachtet gewesen, für 1 000 Euro im Jahr. Jetzt wird es an f & w fördern und wohnen für die Unterbringung von Flüchtlingen vermietet, zu einem späteren Preis von rund 100 000 Euro.
Man fragt sich, wie es zu so einer Steigerung kommen kann. Wenn ich den Zuruf "Quatsch" höre, dann höre ich die Ausführungen dazu gern. Der hamburgische Gutachterausschuss hat zuletzt die Grundstückswerte festgelegt; Sie können sich das alles anschauen. Die entsprechenden Werte zum Kauf von Grundstücken liegen dort zwischen 5 Euro und 5,50 Euro pro Quadratmeter. Für den Preis, von dem wir hier gerade sprechen, hätte man das Grundstück also kaufen können.
Das Verhandlungsergebnis, das wir hier bei diesem Mietvertrag haben, ist schlichtweg für die Stadt schlecht. Es ist jetzt schon objektiv schlecht. Zudem ist dieser Vertrag völlig unüblich.
Unklar ist die wirtschaftliche Berechtigung auf der Vermieterseite, Herr Kienscherf. Unüblich ist, dass ein öffentliches Unternehmen der Stadt Hamburg einen Vermieter verpflichtet, Spenden zu tätigen an eine nicht näher bezeichnete Stiftung. Wer macht das? Warum macht man das? Die Stadt hat selbst gesagt, es gebe keinen weiteren Vertrag der Hansestadt, bei dem das der Fall ist. Die Höhe ist beziffert, aber es wird nicht genau benannt, wer der Empfänger sein wird. Unüblich ist, dass der Senat im Übrigen auf eine Schriftliche Kleine Anfrage die Unwahrheit antwortet. Ich zitiere aus der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage
21/8733. Dort behauptet der Senat zu Frage 14, bei der Spende handele es sich um eine freiwillige Leistung. Das ist unwahr. In dem Vertrag steht: Der Vermieter ist verpflichtet, einen jährlichen Betrag in Höhe von Euro – Klammer auf, Spende, Klammer zu – an eine Stiftung, deren Zweckbestimmung – Achtung – unter anderem die Integration von Flüchtlingen und die Förderung von Maßnahmen zur Landschaftspflege ist, zu spenden. Meine Damen und Herren! Man kann sich nicht verpflichten zu spenden. Entweder es ist eine Spende, dann ist es freiwillig, oder es ist eine vertragliche Verpflichtung. Das ist eine vertragliche Verpflichtung.
Dazu kommt, dass der Vermieter das nicht steuerlich absetzen kann. Weil es gerade nicht freiwillig ist, ist es auch keine Spende im Sinne der Abgabenordnung. Im Übrigen ist das völlig unsinnig. Was soll denn eine Spende in einem Vertrag? Dann hätte man auch den Mietpreis tiefer ansetzen können und alles wäre gut gewesen. Die Stadt kümmert sich doch hier um Flüchtlinge. Es ist auch unüblich, weil es völlig unsinnigen Mehraufwand produziert. Warum soll denn f & w fördern und wohnen als Mieter kontrollieren, dass der Vermieter an irgendeinen Dritten spendet? Was soll das? Das ist nur Mehraufwand und völlig unsinnig.
Dann verlangt die Stadt obendrein auch noch Lippenbekenntnisse. Weil nämlich unklar ist, wie die wirtschaftliche Berechtigtenlage im Einzelnen aufseiten des Vermieters ist, finden Sie in dem Vertrag Sicherungsklauseln, Versuche, das Ganze so abzusichern, dass es auch wirklich stimmt, was da behauptet wird. Aber harte Fakten hat die Stadt nicht verlangt, und das hätte sie gekonnt. Sie hätte einfach sagen können: Ich möchte mit jemandem kontrahieren und abschließen, bei dem klar ist, wer in welchem Maße beteiligt ist. Und es stinkt zum Himmel, dass die Mitbeteiligten auf der anderen Seite dann auch noch ein Bauvorhaben unmittelbar neben dem Ganzen haben. Das ist absolut unüblich.
Ich komme zum Ende, da die Redezeit abgelaufen ist. Wir werden das Ganze aufklären und dann sehen, wer hier wem welche Sachen aufgezwungen hat oder nicht,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass es zu diesem Sachverhalt Nachfragen und auch Kritik gibt, ist nachvollziehbar. Es ist eine Standortentscheidung, bei der es Pro und Kontra gibt. Deswegen ist es auch in Ordnung, dass es ein Aktenvorlageersuchen gibt. Wir werden das nicht blockieren; wir werden uns enthalten, wie es bei Regierungsfraktionen durchaus üblich ist.
Die zuständigen Behörden und auch wir als Regierungsfraktionen haben von Anfang an zu diesem Sachverhalt alles offengelegt.
Der Vertrag ist ins Transparenzregister eingestellt worden. Die "Panorama 3"-Redakteure haben Akteneinsicht genommen. Wir haben alle Fragen, die dazu gestellt wurden, offengelegt. Und wenn dieses Aktenvorlageersuchen die Möglichkeit gibt, auch Ihnen ein vollständiges Bild des Sachverhalts und aller zu beurteilenden Fragen zu geben, dann ist das in Ordnung, weil Sie dann nicht die Möglichkeit haben, weiter ein Zerrbild darzustellen.
Generell kann man sagen – und das muss jeder seriöse Beobachter durchaus feststellen –: Es war unser gemeinsames Bestreben, das Bestreben aller Regierungsfraktionen, im Bezirk und auf Landesebene, in 2016 mit dafür zu sorgen, die Flüchtlingsunterbringung überall so verträglich wie möglich zu gestalten. Wir haben damit einen Volksentscheid in dieser Stadt zu dieser polarisierenden Frage vermieden und das hat dem inneren Frieden dieser Stadt gutgetan.
Und natürlich verfolgte unser Ansatz – das gilt für die Koalition besonders – das Ziel, dass wir auch gerade in den wohlhabenden Stadtteilen einen Beitrag leisten
die Verteilung stadtteilgerecht für die Stadt insgesamt zu erreichen und eben keine einseitige Belegung in der Stadt hinzunehmen.
Und wenn es jeweils gelungen war, in einem Stadtteil einen Konsens zu erreichen mit den Bürgerinitiativen, mit vielen Beteiligten, mit denen wir gesprochen haben, dann ist die Politik doch in der Pflicht, wenn sie ihre Aufgaben ernst nehmen will, mit dafür zu sorgen, dass ein einmal aufgeschrie
dass wir hier 72 Abgeordnete dieser beiden Regierungsfraktionen haben, die überall in der Stadt, überall in den Stadtteilen mit dafür sorgen, zu vermitteln zwischen kritischen Bürgern, Helfern, Politik und Verwaltung, die mit dafür sorgen, dass Integration und Unterbringung klappen. Darauf sind wir stolz.
Genau mit diesen Prämissen war es auch in Volksdorf gelungen, nach intensiver und durchaus kontroverser Suche einen politischen Kompromiss für eine Fläche zu erreichen, für dieses besagte Flurstück. Dem haben an der Stelle sogar der BUND, der überall durchaus kritische Anmerkungen hat, und auch der Kollege Kleibauer zugestimmt. Danach ging es darum, diesen Kompromiss umzusetzen, ein Bebauungsplanverfahren anzustrengen, was dieses auch langfristig absichert. Das ist nicht einfach gewesen, das ist schwierig gewesen, und natürlich wünscht man sich rückblickend immer, dass das einfacher, günstiger und auch mit besserer Kommunikation möglich gewesen wäre. Aber klar ist: Wenn wir das in wohlhabenden Stadtteilen hinbekommen wollen, dann müssen wir auch
höhere Grundstückspreise in Kauf nehmen, denn sonst funktioniert es nicht, die Stadtteilgerechtigkeit durchzusetzen.
Im stadtweiten Vergleich ist das wirklich mehr als gut vertretbar. Der Standort entspricht exakt der Vorgabe der Verständigung mit der Volksinitiative: unter 300 Plätze, in ausreichendem Abstand zu anderen Unterkünften. Die Fläche ist über 15 Jahre verfügbar, und das Wichtigste, sie liegt im stadtweiten Vergleich – für jeden dieser Standorte gibt es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und es wird genau darauf geschaut, wie wirtschaftlich vertretbar es ist – im Mittelfeld. Nur einmal zum Vergleich: Bei der Unterkunft in der HafenCity sind die Platzkosten dreimal so hoch, in der Sophienterrasse 50 Prozent höher. Das ist doch der Beleg, dass diese Sache wirtschaftlich ist,
Stadtteilgerechtigkeit hat ihren Preis. Aber wenn wir nicht wollen, dass die Unterkünfte am Ende wieder alle in Neugraben sind,
in Jenfeld, in Wilhelmsburg, in anderen Stadtteilen, dann müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Lippenbekenntnisse, die Sie immer abgeben, konkret umgesetzt werden in der Realität. Dafür stehen wir ein.